Kommentar zum Landesentwicklungsplan
Natürlich müssen wir heute mit Flächen sorgsamer umgehen als früher, als ortsnah noch weite unbebaute Flächen zur Verfügung standen. Der demographische Wandel tut sein Übriges: Ex-Umweltminister Töpfer hält Investitionen in Gewerbe- und Baugebiete in Dörfern mit sinkender Bevölkerung gleich für rausgeschmissenes Geld. Auch der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplanes hat zum Ziel, den Flächenverbrauch zu minimieren. Aber er schießt dabei deutlich über das Ziel hinaus.
Der Konstruktionsfehler ist, dass Nordrhein-Westfalen künftig wie eine einzige Metropolregion behandelt werden soll. Das entspricht nicht der Realität. Wir in Attendorn liegen eine Autostunde vom Ruhrgebiet oder Köln entfernt und haben keinen direkten Bezug zu den Metropolregionen an Rhein und Ruhr. Der Landesentwicklungsplan scheint aber davon auszugehen und kommt deshalb anscheinend zu dem Schluss, dass dort gewirtschaftet werden soll, und hier der ökologische Ausgleich stattfindet.
Das führt dort zu zwei besonders problematischen Zielen:
Zum einen sollen neue Industrieflächen auf bisherigen Brachflächen entstehen. Dies mag in (früher) stark industrialisierten Gegenden möglich sein. Auch wir müssen Industriebrachen verstärkt in den Blick nehmen, wenn es um neue Gewerbeflächen geht. Die industrielle Entwicklung aber ausschließlich auf diese Flächen zu beschränken, ist weder mit der kommunalen Planungshoheit noch mit einer vernünftigen wirtschaftlichen Weiterentwicklung in einer wirtschaftlich starken Stadt wie Attendorn zu vereinbaren. Zum anderen sollen in Orten unter 2.000 Einwohnern keine Neubaugebiete mehr ausgewiesen werden. Dies würde in unserer Kommune alle Orte außer Attendorn und Ennest betreffen. Auch hier gilt: Natürlich hat es in Zukunft Priorität, Leerstände zu vermeiden oder wiederzubesetzen. Aber wenn eine junge Familie neu bauen will, dann muss es auch die Möglichkeit dazu geben. Wichtig ist, dass sie sich überhaupt für das Leben im Dorf entscheidet.
Kurzum: Wenn wir uns weiterentwickeln wollen, müssen dafür auch neue Flächen in Anspruch genommen werden dürfen. Wir müssen dabei flächensparender vorgehen als früher, das ist klar. Aber hier aufgrund des demographischen Wandels überhaupt kein Wachstum mehr zuzulassen, ist wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb die Stellungnahme der Stadtverwaltung, nach der Attendorn den Entwurf in der bisherigen Form ablehnt. Wir haben gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschlossen, dass der Bürgermeister unsere Bedenken zusammen mit anderen Betroffenen in Südwestfalen bei der Landesregierung darlegen soll.