Presseerklärung zur Umgestaltung der Innenstadt

25. Februar 2014

Niederste StraßeDie SPD-Fraktion unterstützt die von Christian Springob im Namen der Werbegemeinschaft erhobene Forderung, die Stadt müsse endlich in eine Neugestaltung der Innenstadt investieren. Verbesserungen, wie sie Bürgermeister und CDU-Fraktion bejubeln, habe es bislang höchstens auf dem Papier oder in Ideenform gegeben. Bürgermeisterkandidat Christian Pospischil und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Wolfgang Langenohl bestätigen Herrn Springobs Beobachtung, dass Fachplanungen zwar vorlägen, aber jahrelang nicht zur Ausführung gekommen sind.

Martin Bur am Orde, Stadtratskandidat der SPD in der Stadtmitte weist darauf hin, dass es bereits seit einem Jahrzehnt (!) das Trittsteinkonzept gebe, das eine Umgestaltung von Finnentroper Str., Niederster und Ennester Straße vorsieht. Umgesetzt wurde es nicht. 2010 kam ein Einzelhandelskonzept hinzu, dessen Schlussfolgerungen ebenfalls nicht aktiv weiterverfolgt wurden. Die Kollegin Inga Isphording aus dem „Nachbar-Wahlbezirk“ ergänzt: „In der Zwischenzeit hat der Rat weitere Beschlüsse gefasst, die jedoch der Bürgermeister schlicht nicht ausgeführt hat.“ So habe der Rat die Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes beschlossen, das bis heute nicht vorliege. Die SPD-Fraktion beantragte im Frühjahr 2013, dass ein Zeitplan für die Umsetzung des Trittsteinkonzeptes vorgelegt wird. Auch diesen gibt es bislang nicht. Man darf gespannt sein, wann ernst gemacht wird mit der ebenfalls auf Antrag der SPD Ende 2013 beschlossenen Aufstellung eines Handlungskonzeptes für eine barrierefreie Innenstadt.

Die Attendorner Sozialdemokraten fordern ein, dass es zukünftig nicht bei Planungen bleibt, sondern dass tatsächlich etwas umgesetzt wird. Das Innenstadtentwicklungskonzept, das nach Karneval vorgestellt wird, muss sich daran messen lassen. Pospischil, Langenohl, Isphording und Bur am Orde erklärten, die SPD werde das Konzept inhaltlich an acht Punkten messen:
1. Verkehrsberuhigung und attraktivere Gestaltung von Niederster und Ennester Straße,
2. einen Frequenzbringer mit größeren Ladenlokalen in der Innenstadt, bevorzugt am Standort der Alten Post,
3. sukzessive barrierefreier Umbau der Innenstadt,
4. Schaffung von mehr Plätzen mit Aufenthaltsqualität,
5. Schaffung von mehr (senioren- und behindertengerechtem) Parkraum im Bereich der Stadttore,
6. mehr Ruheorte und grüne „Oasen“ in der Innenstadt,
7. Prüfung der Integration neuer gastronomischer Angebote bei allen Bauprojekten, Unterstützung der bestehenden Gastronomie durch die Stadt,
8. Einbeziehung des Bürgerhauses Bahnhof als Frequenzbringer für die Innenstadt.

Der Bürgermeister muss sich fragen lassen, so Langenohl, warum er erst kurz vor der Wahl ein Innenstadtentwicklungskonzept vorlegt, nachdem er fünf Jahre Zeit dazu gehabt habe. Offenbar habe er die falschen Prioritäten gesetzt. Dass zunächst das Verkehrskonzept umgesetzt werden muss, kann jedenfalls nach Meinung der SPD-Vertreter nicht als Ausrede herhalten. Schließlich sei die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt schon lange Konsens und die Nordumgehung fertig. Strittig sind lediglich die Straßensperrungen in Ennest, im Schwalbenohl und am Schilde, die wenig mit der Innenstadt zu tun haben, aber die Anwohner dort zu Unwegen zwingen werden. Einen Antrag der SPD auf provisorische Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Ennester und Niedersten Straße hat die Mehrheit im Rat ebenso abgelehnt wie die Umgestaltung des Platzes vor dem Frisörgeschäft Hartmann.

Bürgermeisterkandidat Christian Pospischil erklärte, er werde das Thema Umgestaltung der Innenstadt sofort zur Chefsache machen, wenn er zum Bürgermeister gewählt wird. „Bei Einzelhändlern, Gastronomen und Bürgern hat sich in den letzten Jahren eine Menge Unmut aufgestaut. Mit ihnen zusammen werde ich daran arbeiten, unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten.“

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