In der Ratssitzung am letzten Mittwoch stand das Thema Innenstadtentwicklungskonzept auf der Tagesordnung. Es sollte beschlossen werden, dass ein solches Konzept erstellt wird (als ob wir nicht schon mitten in der Erarbeitung wären) und im nicht-öffentlichen Teil ein entsprechender Auftrag an ein Planungsbüro vergeben werden.
Die Fraktionen von SPD und UWG stellten dazu im öffentlichen Teil folgenden Antrag:
- Das Vorhaben, den Klosterplatz mit einem Gebäude zu bebauen, wird im weiteren Planungsprozess nicht weiterverfolgt.
- Der vom Planungsbüro erarbeitete Entwurf für das Zwischenfazit wird in einer Sondersitzung des APU im Juni vorgestellt und beraten.
In meiner Begründung habe ich dazu ausgeführt, dass wir das vorgelegte Innenstadtentwicklungskonzept sehr begrüßen. In der weiteren Planung sollten wir aber den Klosterplatz als Standort für einen Frequenzbringer ausschließen. Alternativen stehen zur Verfügung und müssen ernsthaft angegangen werden. Diese Haltung entspricht nach allem, was wir in persönlichen Gesprächen, in dem von uns veranstalteten Stadtgespräch und in der Ideenwerkstatt letztes Wochenende gehört haben, der Meinung einer überaus deutlichen Mehrheit der Attendorner. Stattdessen wollen wir eine attraktivere Gestaltung des Klosterplatzes als Grün- und Freifläche mit Spielmöglichkeiten.
Eva Kersting von der CDU stellte den Antrag, über keine Anträge abzustimmen (außer dem Beschlussvorschlag). Ich finde es inkonsequent, zu behaupten, man sei gegen eine Bebauung des Klosterplatzes, aber eine Abstimmung darüber zu verweigern. Es verleiht der Stadt auch nicht mehr Verhandlungsmacht gegenüber anderen Grundstückseigentümern, wenn man gleichzeitig sagt, dass man den Klosterplatz ja eigentlich doch nicht bebauen will. Entweder man ist wirklich konsequent gegen eine Bebauung. Oder man hält sich diese Option ernsthaft offen. Beides zusammen geht nicht.
Die sachliche Position von CDU, FDP, Grünen und Bürgermeister darf man zwar hinterfragen, sie ist aber als Mehrheitsmeinung zu akzeptieren. Inakzeptabel ist hingegen, dass diese Mehrheit anderen nicht das Recht zugesteht, Anträge zu stellen und zur Abstimmung zu bringen.
Durch eine willkürliche Abstimmungsreihenfolge – und einer ganzen Reihe von Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Rates – brachte es der Bürgermeister dahin, dass Frau Kerstings Antrag angenommen wurde und über die SPD/UWG-Anträge nicht mehr abgestimmt wurde. Offensichtlich wollte die Mehrheit nicht über unliebsame Anträge abstimmen. Demokratisch fair und richtig wäre es gewesen, mit Nein gegen diese Anträge zu stimmen. Man hätte ja dazu sagen können, dass man später dann doch gegen den Klosterplatz sein wird. Aber Frau Kersting und ihren Kollegen lag augenscheinlich sehr viel daran, beim Thema Klosterplatz nicht Farbe bekennen zu müssen.
Eine Sternstunde der Demokratie war es nicht. Dennoch ließ sich am Mittwoch sehr gut beobachten, was Attendorn blüht, wenn die von der FDP gewünschte „stabile Mehrheit“ von CDU, FDP, Grünen und Bürgermeister nach der Wahl weiter bestehen sollte.