Gestern brachte die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 in den Stadtrat ein. Bis zum 10. Dezember werden Rat und Verwaltung darüber beraten und den Entwurf dann hoffentlich beschließen. Geprägt wird der Haushalt im nächsten Jahr von zwei gewaltigen Ausgabeblöcken, die unseren Spielraum sehr einengen. Dies ist auf der einen Seite der Block der Umlagen (Kreisumlage, Abundanzumlage, Gewerbesteuerumlage), die wir im nächsten Jahr in Rekordhöhe zu entrichten haben. Zum anderen ist dies die Erschließung des Industriegebietes Fernholte-Eckenbach, für das im nächsten Jahr 7 Mio. Euro eingeplant sind. Ich meine, dass wir uns deshalb im Haushalt auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren müssen, die von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt sind. Zu diesen Schwerpunkten zähle ich die eben erwähnte Erschließung des neuen Industriegebiets ebenso wie den Startschuss für den Innenstadtumbau. Diesen sehe ich in der Errichtung eines zweigeschossigen Parkdecks am Feuerteich.
Meine Haushaltsrede im Ganzen finden Sie nachfolgend:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Stadtverordnete,
das Jahr 2015 steht nicht nur in der Mitte eines Jahrzehnts. Für die Hansestadt Attendorn wird das Jahr 2015 auch in der Mitte von zwei Prozessen stehen, die über Wohl und Wehe unserer Stadt entscheiden.
Der erste von diesen Prozessen ist der Prozess der Entwicklung des Industriegebiets Fernholte-Eckenbach. Nachdem in diesem Jahr mit dem Bau der Zubringerstraße begonnen wurde, sollen im nächsten Jahr die Flächen hergerichtet werden. Die dafür nötigen Baumaßnahmen werden Kosten in Millionenhöhe aufwerfen und sind auch zeitlich gesehen Haupt- und Mittelteil der Erschließung des Industriegebiets.
Der zweite Prozess ist der Prozess der Aufstellung eines Innenstadtentwicklungskonzeptes. Nach dem hoffnungsvollen Auftakt unter großer Beteiligung der Bürger in diesem Jahr gilt es im Jahr 2015 ein tragfähiges Entwicklungskonzept fertigzustellen, das als Grundlage dazu dient, Städtebaufördermittel zu generieren. Gleichzeitig gilt es, den Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2015 zu signalisieren, dass Rat und Verwaltung der Stadt es ernst meinen mit einem zukunftsträchtigen Umbau unserer Innenstadt.
Beide Prozesse sind nicht nur von existentieller Bedeutung für unsere Kommune, sie sind auch von einer finanziellen Größenordnung, dass sie notwendigerweise die Haushaltspolitik für dieses Jahr 2015 prägen, allerdings in sehr unterschiedlicher Form. Dazu jedoch später mehr.
Zu Beginn möchte ich jedoch einige Vorbemerkungen machen, in welchem wirtschaftlichen Umfeld wir diesen Haushalt einbringen.
Die konjunkturellen Aussichten trüben sich nach einer Phase eines langen Aufschwungs zunehmend ein. Die Süddeutsche Zeitung fragte am 14. Oktober besorgt, ob „die fetten Jahre nun vorbei seien“. Anlass war die Senkung der Konjunkturprognose durch die Bundesregierung. So soll das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nur noch 1,2% betragen, nicht mehr 1,8%, wie Anfang des Jahres prognostiziert. Für nächstes Jahr werden statt 2% nur noch 1,3% erwartet. Obwohl solche Prognosen zu statisch sind, um nicht immer wieder von der realen Entwicklung überholt zu werden, zeigt sich deutlich, die Tendenz geht nach unten.
Tatsächlich sind vor allem die außenwirtschaftlichen Verhältnisse von zahlreichen Krisen überlagert und geradezu unüberschaubar. Das kann auf eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche nicht ohne Folgen bleiben. Die zahlreichen Krisenherde in aller Welt, vor allem im Nahen Osten, belasten die Weltwirtschaft schwer. Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts haben die Erschließung dieses großen, uns nahen Marktes durch deutsche, auch durch Attendorn Unternehmer zum Stillstand gebracht. Große Schwellenländer wie die Türkei, Indien oder Brasilien beklagen das Ende einer langen Prosperität. Und schließlich bleibt die Konjunktur und somit auch die Nachfrage nach deutschen Produkten in Frankreich und Südeuropa, mithin bei einigen unserer wichtigsten Handelspartner, weiterhin schwach.
Vor diesem Hintergrund trüben sich auch in Deutschland die Aussichten ein. Der jüngsten Unternehmensumfrage im IHK-Bezirk Siegen-Olpe zufolge erwarten mehr heimische Unternehmen im nächsten Jahr ungünstigere Geschäfte als bessere (25% gegenüber 15%). Zwar vergleichen die Unternehmer dabei die weitere Entwicklung mit der zuletzt sehr positiven Entwicklung. Wir sollten auch, wie gestern in der Tagespresse namhafte Unternehmer aus dem Kreis forderten, keine Rezession herbeireden. Trotzdem sind aufgeschobene Investitionen oder Einstellungen ernste Warnsignale. Hinzukommt, dass gerade die in Attendorn stark vertretene Automobilzuliefererindustrie mit der schwachen Nachfrage in Europa und einem tendenziell sinkenden Wertschöpfungsanteil in Deutschland zu kämpfen hat.
Auch in der kommunalen Familie gibt es Warnsignale. Der märkische Kreis hat in diesem Jahr ebenso eine Haushaltssperre erlassen wie benachbarte Städte wie Hagen oder Plettenberg. Diese konjunkturelle Lage sollte Grund genug für eine vorsichtige, sich auf Schwerpunkte konzentrierende Haushaltspolitik sein.
Gleichwohl ist zu sagen, dass die Gewerbesteuer bei uns bisher nicht eingebrochen ist. Im Gegenteil: Die Gewerbesteuereinnahmen übertreffen mit voraussichtlich etwa 32 Mio. den Ansatz im Haushalt 2014 um etwa sieben Millionen. So weit die zukünftige Entwicklung absehbar ist – und absehbar ist sie selbst für einzelne Unternehmer immer weniger bzw. verkürzter – ist derzeit kein nennenswerter Einbruch der Steuereinnahmen abzusehen. Die Verwaltung geht nach den aktuellen Erkenntnissen deshalb von einer Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen und einem Ansatz von 28 Mio. im Jahr 2015 aus.
Gewerbesteuerzahlungen in dieser Größenordnung sind für viele gleich große Städte unerreichbar. Deshalb müssen wir dankbar sein für die Unternehmer und ihre Beschäftigten, die zur beeindruckenden Wirtschaftskraft unserer Kommune beitragen. Wir verdanken diese der unternehmerischen Weitsicht der Attendorner Familienunternehmer, deren Bekenntnis zu diesem Standort keine Selbstverständlichkeit ist. Wir verdanken sie daneben dem Fleiß vieler hoch qualifizierter und motivierter Mitarbeiter. Meine Damen und Herren, der Erfolg unserer Unternehmen muss für uns Verpflichtung sein, diesen weiterhin gute Rahmenbedingungen zu bieten und in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels das Unsere dafür zu tun, diese in Attendorn zu halten.
Denn die Gewerbesteuer ist weiterhin unangefochten die wichtigste Einnahmequelle für die Hansestadt Attendorn. Den regelmäßig wieder aufblitzenden Überlegungen sie zu streichen oder zu ersetzen, muss im Attendorner Interesse ein klares Nein entgegengesetzt werden. Das Attendorner Erfolgsmodell gründet darauf, dass eine industriefreundliche Standortpolitik mit hohen Gewerbesteuereinnahmen honoriert wird. Die Standortpolitik war und bleibt das Brot-und-Butter-Geschäft für unsere Stadt und sollte nicht vernachlässigt werden. Ohne die Gewerbesteuer würde diese Standortpolitik ad absurdum geführt.
Allerdings muss man immer wieder darauf verweisen, wie wenig von den gesamten Steuereinnahmen – ich schließe hier neben der Gewerbesteuer insbesondere auch die Grundsteuer sowie den Einkommen- und Umsatzsteueranteil ein – in Attendorn verbleibt. Im Jahr 2015 behält die Hansestadt Attendorn aufgrund der hohen Umlageverpflichtungen lediglich rd. 20 % ihrer gesamten Steuereinnahmen.
Den Löwenanteil der Umlageverpflichtungen macht im nächsten Jahr die Kreisumlage mit voraussichtlich sage und schreibe 28 Mio. Euro aus. Sie frisst damit die Gewerbesteuereinnahmen quasi im Alleingang auf. In der mittelfristigen Finanzplanung ist damit zu rechnen, dass die Kreisumlage die Schallmauer von insgesamt 100 Mio. Euro durchbricht, von denen Attendorn ein Viertel bis ein Drittel zu stemmen hat. Es ist klar, dass für die Kostensteigerungen vor allem steigende Soziallasten und die u. a. dafür vom Kreis zu entrichtende Umlage an den Landschaftsverband verantwortlich sind. Gleichwohl darf vom Kreis Olpe erwartet werden, dass der Kreis seine Sparpotenziale insbesondere bei seinen Personalkosten sowie Pensionslasten energischer ausschöpft.
Der Bund ist gefordert, sein Versprechen wahrzumachen, die Kosten für die Eingliederungshilfe komplett zu übernehmen. Entgegen vorherigen Versprechungen sieht der Koalitionsvertrag dies erst für das Jahr 2018 vor. Eine Übernahme der Kosten für die Eingliederung würde die Landschaftsverbände, damit die Kreise und über die Kreisumlage auch letztlich dem kreisangehörigen Raum zugute kommen.
Der sogenannte Kommunalsoli bzw. die Abundanzumlage schlägt im kommenden wie in diesem Jahr mit ca. 1,8 Mio. Euro zu Buche. Dazu ist zu bemerken, dass der Beitrag Attendorns zu dieser Umlage nur deshalb nicht steigt, weil die Zahl der Geberkommunen von 59 auf 78 gestiegen ist. Sieht man sich an, wie diese Geberkommunen finanziell ausgestattet sind, muss man schon von dieser Seite her Zweifel an der Umlage bekommen. Vollends unsinnig wird sie aber, wenn sich vor Augen hält, dass die Gesamtverschuldung der Empfängerkommunen trotz Stärkungspakt im letzten Jahr weiter angestiegen ist. Der Beitrag der Hansestadt Attendorn ist da nichts anderes als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Sicherlich ist es zu begrüßen, wenn sich die Landesregierung bemüht, überschuldeten Städten aus der Schuldenfalle zu helfen. Dass dazu aber Kommunen herangezogen werden, die sich selbst gerade über Wasser halten können, ist schlicht eine Verschlimmerung des Problems.
Im Klartext: Der Beitrag der Stadt Attendorn fehlt uns mehr als er anderen hilft. Unseren Umlageverpflichtungen kommen wir zu Genüge über andere Umlagemechanismen nach. Die Klage, die wir gemeinsam mit den anderen betroffenen Kommunen gegen die Abundanzumlage anstrengen wollen, wird weiterverfolgt. Derzeit wird die Beschwerdeschrift angefertigt, die als Grundlage dafür dient, dass Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben wird.
Bei all diesen Umlageverpflichtungen darf nicht übersehen werden, dass die Kommunen nach den vom Land festgelegten fiktiven Steuerhebesätzen zur Zahlung verpflichtet sind. Mit unseren Steuersätzen liegen wir deutlich unter diesen Fiktivsätzen. Aufgrund von Steuererhöhungen in vielen Kommunen steigen die fiktiven Steuerhebesätze in diesem Jahr weiter an. Dies bedeutet, dass die Stadt Attendorn Umlagen auf Einnahmen zahlt, die sie nicht tatsächlich gar nicht hat. Mittlerweile verzichten wir netto auf 2,4 Mio. Euro, die wir mehr einnehmen würden, wenn wir die Steuersätze auf die fiktiven Hebesätze erhöhen würden, und die Umlage darauf quasi schon bezahlt haben.
Die Hansestadt Attendorn zeichnet sich jedoch schon lange dadurch aus, dass für sie Steuererhöhungen das letzte Mittel sind. Wir haben bisher so gewirtschaftet, dass wir auch mit niedrigen Steuerhebesätzen ausgekommen sind. Denn Unternehmer und Hausbesitzer werden in Attendorn genau um die eben erwähnten 2,4 Mio. Euro entlastet. Mittlerweile bietet Attendorn landesweit den viertniedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer B und den neuntniedrigsten bei der Gewerbesteuer. Für das nächste Jahr sind ausdrücklich keine Steuererhöhungen vorgesehen. Wir wissen allerdings nicht, wie lange wir die Steuersätze auf diesem Niveau halten können. Steigt der fiktive Hebesatz weiter, wird das Delta zwischen unseren Umlageverpflichtungen und den tatsächlichen Einnahmen irgendwann zu groß. Hier ist aber auch der Gesetzgeber gefordert. Durch fiktive Hebesätze, die nach Größenklassen gestaffelt sind, würde tatsächliche Bedingungen vor Ort berücksichtigt und dem kommunalen Hebesatzrecht wieder sein eigentlicher Sinn verschafft.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass wir bei gesamtwirtschaftlichen Anzeichen für eine konjunkturelle Abkühlung sowie Umlageverpflichtungen in Rekordhöhe Investitionen zu schultern haben, die eine maximale Herausforderung für den städtischen Haushalt darstellen.
Die Hansestadt Attendorn ist finanziell sicherlich solide aufgestellt. Durch die Überschüsse der Haushalte der Jahre nach der Finanzkrise konnte die städtische Ausgleichsrücklage auf rd. 50 Mio. Euro aufgestockt werden. Im kommenden Jahr können wir das Haushaltsdefizit von voraussichtlich 5,7 Mio. Euro nur durch eine Entnahme in dieser Höhe aus der Ausgleichsrücklage ausgleichen. Noch deutlicher wird die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit im Finanzplan. Hier sieht der Haushaltsplanentwurf Investitionskredite von über acht Millionen Euro vor. Natürlich erhoffen wir uns, dass sich in die Investitionen in das Gewerbegebiet Fernholte-Eckenbach als wirkungsvolle Wirtschaftsstandortsicherungsmaßnahme amortisieren und in Form von Steuereinnahmen sukzessive wieder bezahlt machen. Trotzdem muss man an dieser Stelle festhalten, dass auch die Hansestadt Attendorn betriebswirtschaftlichen Grundregeln unterliegt und endliche finanzielle Ressourcen hat.
Vor diesem Hintergrund, so bin ich mir mit meinem Kämmerer Klaus Hesener einig, muss sich der Haushalt auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren. Viele wünschenswerte, aber sicherlich in ihrer Bedeutung für die Gesamtstadt zurücktretende Vorhaben, können zumindest im Jahr 2015 nicht umgesetzt werden.
Weiter eingeschränkt wird der Spielraum im Haushalt durch verschiedene Ausgabensteigerungen bei Pflichtaufgaben. Dazu zählt derzeit vor allem die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Die hier steigenden Kosten, insbesondere auch für die medizinische Versorgung, führen zu ungedeckten Aufwendungen in Höhe von rd. 600.000 €. Da auch in Attendorn die bisherigen Unterkünfte für Asylbewerber ab dem nächsten Frühjahr voraussichtlich nicht mehr ausreichen werden, suchen wir derzeit mit Hochdruck nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Für die Herrichtung zusätzlicher Unterkünfte sind im Haushalt 2015 pauschal 250.000 eingestellt. Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern dürfen wir allerdings nicht nur als finanzielle oder gesetzliche Verpflichtung betrachten, sondern auch als eine humanitäre. Hier geht es um Hilfe für Menschen in Not. Ich hoffe, dass wir in Attendorn mit Hilfe von Kirchen, Vereinen und Ehrenamtlichen eine Willkommenskultur etablieren können, die Menschenwürde zum Ziel hat und Integration ermöglicht.
Seit einigen Jahren beschließen wir, da schließe ich mich als ehemaliger Stadtverordneter ausdrücklich ein, regelmäßig mehr Maßnahmen als wir tatsächlich umsetzen können. Wie gesagt: vieles ist wünschenswert, vieles war auch bezahlbar, aber nicht alles davon bei der Personalausstattung der Verwaltung umsetzbar. So fehlte teilweise die Manpower bei der Planung und Erarbeitung, Ausschreibung und Umsetzung vieler Maßnahmen. Vom Haushaltsjahr 2013 wurden sage und schreibe rd. 13 Mio. Euro in das nächste Haushaltsjahr verschoben, da die geplanten Maßnahmen aus rechtlichen und sachlichen Gründen nicht begonnen werden konnten, Schlussrechnungen noch nicht vorlagen, aber auch aufgrund fehlender Arbeits- und Zeitressourcen nicht umgesetzt werden konnten
Meine Damen und Herren, der Kämmerer freut sich über jeden Cent, den wir nicht ausgeben. Aber noch mehr freut er sich über einen überschaubaren Haushalt. Haushaltsreste in dieser Größenordnung erschweren die Aufstellung des Haushaltes, vor allem die Liquiditätsplanung. Sie macht den Haushalt aber auch unübersichtlicher. Im Interesse der Transparenz des Haushaltes und der Haushaltsklarheit , aber auch in Ihrem eigenen Interesse sollten wir hier realistische Maßnahmenpakete beschließen, die nicht nur finanzierbar sind, sondern auch tatsächlich abgearbeitet werden können. Sie werden Vorteil daraus ziehen, dass das, was Sie beschließen, auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Wenn in einer verstopften Pipeline immer nachgeschoben wird, können Sie sich dessen nicht sicher sein. Im Klartext bedeutet auch dies eine Beschränkung auf das Wesentliche, während wir die bereits beschlossenen Maßnahmen aus den letzten Jahren abschließen.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
schon der Haushalt für das laufende Jahr sah Investitionen von über 10 Mio. Euro vor. Das ist für Attendorner Verhältnisse ambitioniert, für die Verhältnisse vergleichbar großer Kommunen unvorstellbar. Mit diesen Summen halten wir eine städtische Infrastruktur aufrecht, die ihresgleichen sucht, ja, wir bauen sie sogar aus. Ob Schulen, Feuerwehrhäuser und -ausstattung, die Sportstätten, Straßen samt Beleuchtungs- und Versorgungsanlagen, die touristische Infrastruktur, der städtische Immobilienbesitz, die Ausstattung des städtischen Bauhofes: In Attendorn wird nachhaltig in die Infrastruktur investiert. Dabei, meine ich, muss die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur Vorrang vor dem Ausbau haben. Es gibt zu viele Beispiele von Kommunen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten.
Für das nächste Jahr sind im Haushalt investive Auszahlungen in Höhe von 13,6 Mio. vorgesehen. Dies ist ein finanzieller Kraftakt, der in dieser Form eine Ausnahme bleiben sollte. Sie können das am Liquiditätsabfluss im Finanzplan ablesen. Dort beträgt die Lücke zwischen Ein- und Auszahlungen 14,9 Mio. Neben der Auflösung vorhandener Liquiditätsreserven müssen wir wie bereits erwähnt eine Aufnahme von Investitionskrediten vorsehen.
Im Einzelnen werden die investiven Auszahlungen von einem Posten beherrscht, der Erschließung des Industriegebiets Fernholte-Eckenbach. Dieses schlägt allein mit 7 Mio. zu Buche. Nimmt man Haushaltsreste aus diesem Jahr hinzu, investieren wir im kommenden Jahr fast 10 Mio. Euro in unser neues Industriegebiet. Meine Damen und Herren, trotz dieser für hiesige Verhältnisse enormen Summen meine ich, dass dies gut investiertes Geld ist.
Wir verfolgen seit Jahren gemeinsam eine Politik, die unseren Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten am Standort Attendorn bietet. So hat die Stadt Attendorn bislang etwa 200 ha Industrie- und Gewerbefläche ausgewiesen. Damit haben Rat und Verwaltung der Hansestadt Attendorn ihren Beitrag zum Erfolg der Attendorner Unternehmen geleistet. Ohne diesen Erfolg würden unsere Haushaltsdebatten ganz anders verlaufen. Nur die überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuerzahlungen unserer Unternehmen haben uns in der Vergangenheit die bei uns ebenfalls beispielhafte Förderung von Vereinen, sozialen Einrichtungen, Dorfgemeinschaften oder eine weit überdurchschnittliche Ausstattung von Schulen und Feuerwehr erlaubt. Beispielsweise bezuschusst die Hansestadt Attendorn die Vereine im Stadtgebiet mit fast 400.000 Euro pro Jahr. Diese freiwilligen Leistungen wollen wir aufrechterhalten, weil sie direkt das soziale Leben in Attendorn stärken. Dafür brauchen wir aber eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung.
Die Erschließung des Industriegebiets ist die konsequente Fortsetzung dieser Politik in einer Zeit, in der die Stadt seit mehreren Jahren keine größeren Industrie- und Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stellen kann. Höchste Zeit also, neue zu erschließen! Im nächsten Jahr sollen durch umfangreiche Erdarbeiten die Flächen zur Bebauung vorbereitet werden. Es ist dann geplant, im Folgejahr die notwendigen Kanal- und Straßenbaumaßnahmen einschließlich der Herrichtung der Versorgungsleitungen zu realisieren. Ziel ist es, in etwa zwei Jahren wieder sofort bebaubare Industrieflächen zur Verfügung zu haben.
Weitere Schwerpunkte setzen wir wie bereits erwähnt bei den investiven Auszahlungen bei der Erhaltung unserer Infrastruktur.
So ist geplant im Jahr 2015 insgesamt rd. 600.000 Euro in unsere Schulgebäude zu „investieren“. Damit verfolgen wir weiterhin das Ziel, unseren Schülerinnen und Schülern eine zuträgliche Lernumgebung in modernen Gebäuden bieten zu können. Für die Modernisierung der Heizungs- und Lüftungsanlage in der Hansasporthalle sind rd. 400.000 € vorgesehen. Von dieser Maßnahme, die auch der Energieeinsparung dient, werden unsere Schulen und Vereine profitieren.
Weiter ist geplant, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung weiter voranzutreiben. Dafür sind weitere 150.000 Euro in den Haushaltsentwurf 2015 eingestellt worden
Daneben sind noch weitere Maßnahmen im Haushalt vorgesehen, von denen wir uns eine Senkung der Energiekosten, eine Entlastung zukünftiger Generationen und natürlich einen Beitrag zum Klimaschutz erhoffen.
Im nächsten Jahr wie in den Folgejahren ist der Ausbau von Straßen vor allem in den Neubaugebieten Wippeskuhlen-West und Hahnbeul geplant. Damit kommt die Stadt ihrer Verpflichtung nach, bereits von den Anwohnern vorfinanzierte Straßen auch tatsächlich auszubauen. Der hohe Bestand an solchen bereits vorfinanzierten Straßen ist nicht nur ein Ärgernis für die Anwohner. Es ist auch eine Art impliziter Verschuldung der Stadt, die wir in den nächsten Jahren sukzessive abbauen wollen.
Ergänzungen unserer Infrastruktur planen wir in den Bereichen Radwegebau, wo gerade im Bereich Ennest durch die Neuanlegung von Radwegen, nach dem Repetal die zweite von vier Radrouten um die Stadt herum angelegt werden soll, sowie im Bereich Bushaltestellen, in deren barrierefreien Umbau wir im nächsten Jahr 155.000 Euro investieren wollen.
Ein besonderes Anliegen ist mir der Bereich der Freiwilligen Feuerwehr. Wir können in Attendorn froh und stolz sein, dass der Brandschutz durch so viele engagierte Ehrenamtler sichergestellt wird. Wie sie alle wissen, bedarf es aber besonderer Anstrengungen, um die Schlagkraft der Feuerwehreinheiten in Zeiten des demographischen Wandels sicherzustellen. Dazu gehört auch die Entlastung der Feuerwehr von Aufgaben, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören. Nach der Einstellung eines Beamten für den Feuerwehr-Verwaltungsdienst, werden wir im nächsten Jahr eine weitere Festanstellung vornehmen. Durch die Einstellung eines Feuerwehrgerätewartes sollen die Feuerwehreinheiten von aufwendigen technischen Wartungs- und Reparaturarbeiten entlastet werden.
Meine sehr und geehrten Damen und Herren, als neuer Bürgermeister bekenne ich mich zu den weiteren geplanten Maßnahmen im Rahmen des Konzeptes Feuerwehr 2020. Dazu gehören insbesondere der Neubau von Gerätehäusern für die Löschgruppen Dünschede und Helden sowie Listernohl und Ihnetal. Auch wenn diese Maßnahmen teuer sind: Sie erhalten die Schlagkraft der Feuerwehr, sie helfen, uns vor den weitaus höheren Kosten einer Berufsfeuerwehr zu bewahren, und vor allem sichern sie uns das kostbare ehrenamtliche Engagement unserer freiwilligen Feuerwehr.
Da ich die Einstellung eines Feuerwehrgerätewartes erwähnte, gestatten Sie mir, ein paar Ausführungen zu den Personalkosten. Die Personalkosten bleiben mit insgesamt 10,5 Mio. Euro insbesondere aufgrund einer geänderten Buchungssystematik bei der Rückstellungsberechnung insgesamt in etwa auf dem Vorjahresniveau, der Stellenplan erhöht sich um insgesamt 0,87 Stellen. Kostenerhöhend wirken sich vor allem die Tarif- und Besoldungssteigerungen aus. Trotzdem fahren wir bei einem wachsenden Aufgabenportfolio einen vorsichtigen und sparsamen Kurs bei der Personalpolitik. Dabei sind wir auf die motivierte und engagierte Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Ich bin mir aber sicher, dass wir darauf zählen können. Es ist unser Ziel im Haus, Abgänge von in den Ruhestand tretenden Kolleginnen und Kollegen möglichst durch die eigenen Auszubildenden zu ersetzen. Die Stadt Attendorn kommt übrigens auch ihrer Verantwortung nach, die soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bundesteilhabepaketes so lange es geht zu erhalten. Dafür hat die Stadt Attendorn eine bislang vom Kreis Olpe getragene und von diesem weiterhin finanzierte Stelle in ihre Trägerschaft übernommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich bin Ihnen noch Ausführungen zum zweiten eingangs erwähnten Thema schuldig, der Innenstadtentwicklung. Wir alle erhoffen uns von dem Innenstadtentwicklungskonzept, das wir zurzeit erarbeiten, eine attraktivere Gestaltung unserer Innenstadt und Impulse für Leben, Handel sowie Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten in unserer Stadt. Im Haushalt 2015 werden Sie dafür keine Haushaltspositionen finden, die in die Millionen gehen. Betrachtet man nur den Haushalt der Stadt, täuscht dies allerdings über die tatsächlich intensiv vorangetriebenen Planungen hinweg. Wie den Fraktion schon mitgeteilt, planen wir für das nächste Jahr die Errichtung der zweigeschossigen Parkpalette am Feuerteich. Die ersten Ideen dafür sind nur wenig jünger als ich und fanden sich auch im ersten Entwurf für das Innenstadtentwicklungskonzept wieder. Die Reaktionen auf diese wieder aufgenommene Idee waren durchweg positiv.
Die Errichtung einer Parkpalette am Feuerteich erlaubt uns in etwa eine Verdoppelung des dortigen Stellplatzangebotes. Die Schaffung von mehr Parkraum an den ehemaligen Stadttoren ist eine von allen Seiten immer wieder betonte Voraussetzung für den Umbau der Innenstadt. Nach Einführung der Einbahnstraße in der Ennester Straße ist sie außerdem auch das logische Parkplatzangebot an all jene, die jetzt vom Ennester Tor aus nicht mehr in die Innenstadt fahren können. Natürlich muss das Vorhaben im Einzelnen wie im Zusammenhang mit dem Parkraumkonzept für die ganze Innenstadt in den städtischen Gremien diskutiert und beschlossen werden. Diesbezügliche Vorlagen werden sie in den nächsten Wochen erreichen. Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussion.
Ich freue mich darauf, weil wir an dieser Stelle den Hebel zur Veränderung unserer Stadt ansetzen können. Die Bereitstellung von mehr Parkplätzen am Rande der Innenstadt ist die Voraussetzung für die Beruhigung und Umgestaltung in der Innenstadt selbst. Daneben können wir hiermit aber auch ein Zeichen setzen, dass wir es ernst meinen mit dem Innenstadtentwicklungskonzept. Es wäre töricht, im nächsten Jahr ohne Förderung Maßnahmen umzusetzen, für die wir in den Jahren danach eventuell Städtebaufördermittel bekommen. Dies sage ich bewusst, weil die Menschen wissen wollen, warum wir nicht schon im nächsten Jahr mehr machen. Aber, wie Konfuzius gesagt hat, jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Und diesen ersten Schritt sollten wir nächstes Jahr mit Entschlossenheit gehen.
Dass sie den Feuerteich nicht im Haushalt finden, hat damit zu tun, dass wir vorschlagen, den Bau über die Vermögensverwaltungsgesellschaft zu finanzieren. Bei Baukosten von etwa zwei Mio. Euro sollte die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges auf jeden Fall realisiert werden. Sie können sich nun sicher auch vorstellen, dass die Erhöhung des Investitionsvolumens im Haushalt um weitere zwei Millionen den städtischen Haushalt sprengen würde. Allerdings sind in den Haushalt 300.000 Euro für den Umbau des Kreuzungspunktes Ennester Tor eingestellt worden. Korrespondierend zum Feuerteich soll damit der täglich zum Schulbeginn verstopfte Knoten endlich durch einen Kreisverkehr besser geregelt werden. Ennester Tor und Feuerteich würden durch beide Maßnahmen von ihren Verkehrsabläufen her optimiert und städtebaulich aufgewertet.
Meine Damen und Herren,
die Aufstellung des Haushaltes ist ein hartes Stück Arbeit. Zum ersten Mal habe ich intern mitbekommen, wie intensiv zwischen Kämmerei und Fachämtern über die Notwendigkeit und Umsetzbarkeit verschiedener Maßnahmen diskutiert wird. Diese Diskussionen werden sich sicherlich in Ihren Fraktionen fortsetzen. Ich denke, wir sind mit dem vorliegenden Haushalt und seinem imposanten Investitionsvolumen an die Grenze des Machbaren gegangen. Ich möchte an dieser Stelle allen danken, welche an der Fleißarbeit der Haushaltsaufstellung beteiligt waren, an erster Stelle Kämmerer Klaus Hesener und dem Amt für Finanzen und Steuern.
Ich wünsche Ihnen und uns konstruktive und effektive Beratungen in den Fraktionen bzw. den städtischen Gremien. Für Ihre Beratungen stehen Ihnen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch ich selbst gern mit weiteren Informationen zur Verfügung.
Ich hoffe, dass wir am 10. Dezember gemeinsam einen Haushalt verabschieden, mit dem wir alle zufrieden sein können. Ein Haushalt, der den notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt Rechnung trägt. Ein Haushalt, der aber ebenso das Ziel einer soliden Haushaltsführung im Interesse zukünftiger Generationen, nicht aus den Augen verliert. Ich bin mir sicher, dass wir als neu gewählte Vertreter im höchsten Gremium unserer Heimatstadt unserer Verantwortung für beides nachkommen und Attendorn auf Erfolgskurs halten können.
Kämmerer Klaus Hesener wird nun Ihnen die Eckdaten des Haushaltes mit vertiefenden Erläuterungen vorstellen. Ich darf das Wort an ihn übergeben und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!