In der letzten Ratssitzung dieses Jahres wurden am Mittwoch weitreichende Beschlüsse gefast. Es ist fast schon erstaunlich, dass dies in so weitgehender Einigkeit und in einer so angenehmen, konstruktiven Gesprächsatmosphäre geschah. Das zeichnet dieses Gremium (hier ein Bild aus einer netteren Jahreszeit), seine Mitglieder und auch seine Handlungsfähigkeit aus. Damit hat der Stadtrat viele wichtige Projekte zum Jahresende zum Abschluss gebracht, die in vielen mühevollen interfraktionellen Gesprächen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen vorbereitet wurden.
An dieser Stelle möchte ich die wichtigsten Entscheidungen nennen:
1. Der städtische Haushalt: Der städtische Haushalt wurde einstimmig beschlossen. Er sieht Investitionen von über 13 Mio. Euro vor. Allein sieben Millionen davon fließen in die Erschließung des Industriegebiets Fernholte-Eckenbach. Ich bin sicher, dass sich das für die Hansestadt Attendorn rentieren wird. Wir können froh sein, dass wir aufgrund der hohen Gewerbesteuerzahlungen unserer erfolgreichen Unternehmen in der Lage sind, weiter in die Zukunft unserer Stadt investieren zu können.
2. Die Leitsätze für ein Parkraumkonzept für Attendorn wurden ebenfalls einstimmig beschlossen. Auf dieser Grundlage arbeitet ein beauftragtes Planungsbüro nun ein detailliertes Parkraumkonzept aus, das wir in ein paar Monaten beraten werden. Die Leitsätze sehen u.a. Parkgebühren innerhalb der Wälle vor. Nur so können wir es schaffen, dass statt in den engen Gassen der Innenstadt an den Stadttoren geparkt wird. Und nur so können mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt schaffen. Deshalb ist das Parkraumkonzept eine wichtige Voraussetzung für das Innenstadtentwicklungskonzept. Zu Beginn des neuen Jahres werden wir übrigens auch die Ziele des Innenstadtentwicklungskonzeptes politisch beraten und der Bürgerschaft vorstellen. Anschließend sollen gemeinsam mit den Bürgern konkrete Maßnahmen daraus abgeleitet werden.
3. Konsequenterweise müssen wir mehr Parkraum an den vier Stadttoren schaffen. Damit beginnen wir im nächsten Jahr. Der Stadtrat hat den Weg frei gemacht für den Bau einer zweigeschossigen Parkpalette am Feuerteich. Mit einer Investition von circa 2 Mio. Euro entsteht hier mehr Parkraum und ein logisches Parkangebot für alle, die wegen der Einbahnstraße in der Ennester Straße vom Ennester Tor nicht weiter in die Innenstadt hineinfahren können.
4. Außerdem beschloss der Stadtrat eine Stellungnahme zum geplanten Ausbau der Höchstspannungsleitung, die sich von Neuenhof bis Mecklinghausen quer durch das Attendorner Stadtgebiet zieht. Es besteht in Rat und Verwaltung Einigkeit, dass hier im Zweifel “das Schutzgut Mensch” Vorrang haben muss vor Schutzgütern wie Landschaft, Flora und Fauna. Deshalb mahnt die Hansestadt Attendorn an, alle möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Immissionen auf Wohngebiete zu ergreifen, vor allem eine westliche Umgehung von Helden. Im Haushalt für das nächste Jahr wurden nachträglich auch Mittel für eine Prognoseberechnung der Immissionen bereitgestellt.
Nimmt man hinzu, dass sich der Stadtrat seit November auch mit anderen wichtigen Themen wie der Aktualisierung des Einzelhandelskonzepts, der Unterbringung von Asylbewerbern oder dem Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet beschäftigt und dabei wichtige Pflöcke eingeschlagen hat, dann sieht man: Das war ein gutes Stück Arbeit.
Dafür habe ich den Stadtverordneten, aber auch meinen Mitarbeitern in der Verwaltung, die all diese Beschlüsse sauber vorbereitet haben, gedankt und Ihnen schöne und erholsame Feiertage gewünscht. Und dass sie Kraft für die nächsten Runden tanken. Denn bei fast allen angesprochenen Themen haben wir höchstens Zwischenziele erreicht.