Die Einrichtung einer Erstaufnahmeunterkunft in der Rundturnhalle (hier ein Bild vor der Inbetriebnahme) hat es allen vor Augen geführt: Attendorn ist immer stärker von dem enormen Flüchtlingszustrom in den letzten Wochen betroffen. Wenn die Rundturnhalle voll belegt ist, dann sind in dieser Einrichtung des Kreises 200 Menschen untergebracht; zuzüglich der annähernd 300 Menschen in den dezentralen Unterkünften der Stadt sind bald 500 Flüchtlinge in Attendorn untergebracht worden.
Ich bin stolz und dankbar für die riesige Hilfsbereitschaft, mit der die Attendorner diesen Menschen begegnen. Zuvorderst möchte ich mich bei den Mitgliedern des DRK-Ortsverbandes Attendorn bedanken, welche die Unterkunft in der Rundturnhalle im Auftrag des Kreises betreiben – und das in ehrenamtlicher Arbeit! Natürlich danke ich auch den Mitgliedern von Feuerwehr und THW, die bei der Einrichtung der Unterkunft geholfen haben. Und auch den Hunderten (!), die sich als freiwillige Helfer für die Flüchtlinge registriert haben, schulden wir großen Dank.
Bei aller Hilfsbereitschaft darf aber nicht übersehen, dass die Aufnahmefähigkeit der Kommunen Grenzen hat, in personeller, finanzieller und operativer Hinsicht. Schon jetzt ist das Tempo der Aufnahme von Flüchtlingen und der Bereitstellung von neuen Unterkünften kaum zu halten. Vor allem der Bund steht hier in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu entlasten, aber auch dafür zu sorgen, dass der Zustrom von Flüchtlingen in unser Land endlich in geregelte Bahnen gelenkt wird.
Menschen in Not aufnehmen und integrieren, aber dabei nicht die Aufnahmefähigkeit außer Acht lassen, das ist das Gebot der Stunde.
Am Mittwoch habe ich in einer Sitzung des Stadtrates einen ausführlichen Bericht zur Flüchtlingssituation abgegeben: Diesen füge ich untenstehend an.
Bekanntgabe zur Situation der Asylbewerber
Der aktuelle Flüchtlingsstrom mit seinen krisenhaften Auswirkungen ist in den letzten Wochen auch in Deutschland in ungekannter Dramatik angekommen. Waren es bislang Bilder aus den Mittelmeerländern, von Lampedusa oder Kos, so erreichen uns aufwühlende Bilder mittlerweile auch aus Ungarn, Österreich oder vom Münchener Hauptbahnhof.
Die Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen ist mittlerweile auch in Attendorn zu so einer gewaltigen und dringlichen Herausforderung geworden, dass wesentliche Teile der Stadtverwaltung in den letzten Wochen ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt sind, dazu später mehr.
Grundsätzlich sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Attendorn zwei Zuständigkeiten zu unterscheiden. Zum einen unterhält die Stadt mehrere dezentrale Flüchtlingsunterkünfte für die Zweitunterbringung von Asylbewerbern. Daneben betreibt das Deutsche Rote Kreuz im Auftrag des Kreises Olpe in der Rundturnhalle auch eine Unterkunft zur Erstunterbringung von Asylbewerbern. Mein erster Dank gilt den Mitgliedern des DRK, besonders des Ortsverbandes Attendorn, die Tag und Nacht in der Rundturnhalle zur Verfügung stehen, ehrenamtlich arbeiten und eine große Verantwortung auf ihre Schultern nehmen. Daneben natürlich auch den Helfern aus den Reihen von THW und Feuerwehr, die bei der Einrichtung der Notunterkunft behilflich waren.
Die Einrichtung der Unterkunft in der Rundturnhalle in der letzten Woche kam überraschend und hat das Flüchtlingsproblem durch seine Auswirkungen auf Schul- und Vereinssport sehr stark ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Die Hansestadt Attendorn ist am letzten Mittwoch darüber informiert worden, dass die Rundturnhalle als Notunterkunft benötigt werde. Die Hansestadt hat es abgelehnt, quasi auf Zuruf per Amtshilfe die Rundturnhalle zur Verfügung zu stellen. Stattdessen hat die Stadtverwaltung nach Abstimmung mit den Fraktionen darum gebeten, Alternativen zu prüfen und ggf. die Alternativlosigkeit der Belegung der Rundturnhalle durch eine Verfügung schwarz auf weiß zu bekommen. Eine solche Verfügung der Bezirksregierung ging am Donnerstag ein. Danach hat die Stadtverwaltung die Rundturnhalle freigegeben und sich nach Kräften bemüht, die Betreiber bei der Einrichtung der Notunterkunft zu unterstützen.
Geplant ist, dass die Rundturnhalle vorerst bis Februar als Notunterkunft dient und bis zu 200 Leute dort untergebracht werden sollen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Personen dort soll zwei bis vier Wochen betragen. Bislang sind etwa 130 Personen in der Rundturnhalle untergebracht. Diese sind am Sonntag bzw. Montagabend dort angekommen.
Die Hansestadt Attendorn ist nicht der Betreiber dieser Flüchtlingsunterkunft. Für alle Fragen rund um den Betrieb der Notunterkunft als auch den technischen Betrieb ist der Kreis bzw. das DRK zuständig. Gleichwohl versucht die Hansestadt, wo es geht, Hilfestellung zu leisten. Dies gilt für den Einsatz des Bauhofes beim Umbau der Halle. Daneben klärt maßgeblich die Stadt die Attendorner Bevölkerung über das Geschehen auf. Außerdem bemühen wir uns Hilfeleistungen zu organisieren, wie etwa durch die Registrierung freiwilliger Helfer in den Räumen der Musikschule.
Überwältigend war das Maß der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge in der Attendorner Bevölkerung. Allein bis Sonntagabend haben sich 300 Einzelpersonen als freiwillige Helfer registrieren lassen. Diesen allen möchte ich für ihre große Hilfsbereitschaft danken! Ich bin stolz und dankbar dafür, dass sich in Attendorn die Diskussion darum dreht, wie man den Flüchtlingen helfen und sie integrieren kann. Die Freiwilligen wurden ausdrücklich auf den Gesundheitsschutz und erforderliche Impfungen für den Kontakt mit den Flüchtlingen hingewiesen.
Ohne das große ehrenamtliche Engagement aus der Bevölkerung wäre die Stadt längst mit der Betreuung der Flüchtlinge in Attendorn überfordert. Denn allein die Unterbringung der neu zugewiesenen Asylbewerber hat zuletzt fast alle Ressourcen des Sozialamtes gebunden. Allerdings muss auch das ehrenamtliche Engagement koordiniert werden, damit es effektiv sein kann. Deshalb haben wir entschieden, das Sozialamt personell zu verstärken. Neben einer Abordnung mit einer halben Stelle aus dem Ordnungsamt haben wir eine Neuanstellung vorgenommen, die sich ab nächste Woche vorrangig um die Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe kümmern soll. Wir sind daneben bereit, noch ein/eine zusätzlichen Bufdi einzustellen.
Neben der Unterkunft in der Rundturnhalle dürfen die Unterkünfte für die Zweitunterbringung von Flüchtlingen nicht vergessen werden. Im Moment sind neben den erwarteten 200 Flüchtlingen in der Rundturnhalle circa 285 Menschen in den städtischen Unterkünften untergebracht. Knapp 15 jugendliche Flüchtlinge im Konvikt kommen seit neuestem hinzu, so dass bald etwa 500 Flüchtlinge in Attendorn untergebracht sind.
Weil die Flüchtlinge in der Rundturnhalle dem Kontingent der Stadt hinzugerechnet werden, liegt die Stadt derzeit über dem Durchschnitt der nordrhein-westfälischen Kommunen. Deshalb sollen uns in der nächsten Zeit keine Flüchtlinge zugewiesen werden, bis wir – wenn die Flüchtlingszahlen insgesamt weiter steigen – wieder im Durchschnitt oder darunter liegen.
Tatsächlich kann niemand voraussagen, wie lange wir keine Neuzuweisungen bekommen. In letzter Zeit gab es jedenfalls eine sehr dynamische Entwicklung. Während die Neuzuweisungen im August 50 Personen betrage haben, waren es im September 20-25 pro Woche. Wir tun deshalb gut daran, schon jetzt vorzusorgen und weitere Unterkünfte für die Zweitunterbringung möglichst schnell bereitzustellen.
Die Stadt bemüht sich deshalb auf allen Ebenen um zusätzlichen Wohnraum. Im nicht-öffentlichen Teil entscheidet der Rat über den Kauf von drei Wohncontainern und eines privaten Hauses sowie die Anmietung eines weiteren Containers. Die im Einzelnen dafür veranschlagten Summen sind nicht-öffentlich. Die Öffentlichkeit sollte aber darüber informiert werden, dass Asylbewerberunterkünfte in weiteren Ortsteilen entstehen. In Papiermühle hat die Stadt von einem Tag auf den anderen ein gerade erworbenes Wohnhaus als Asylbewerberunterkunft zur Verfügung gestellt. Sonst hätten die bisher letzten uns zugewiesenen Asylbewerber buchstäblich auf der Straße gestanden. Außerdem schlägt die Verwaltung vor, den kleineren Miet-Container in Petersburg aufzustellen. Die größeren Container mit einer Kapazität für jeweils 50 Personen sollen vorbehaltlich einer letzten Prüfung in Ennest, Helden und im Bereich Donnerwenge aufgestellt werden. Darüber hinaus hat die Stadt ihre Bürger aufgerufen, Immobilien zu nennen, die angemietet werden können. Die diesbezüglichen Rückmeldungen werden derzeit ausgewertet. Mit diesen Maßnahmen und den bereits beschlossenen Einrichtungen von Unterkünften kann die Stadt einen Flüchtlingszustrom wie zuletzt in den nächsten Monaten bewältigen. Für den Fall eines weiteren Anstiegs der Flüchtlingszahlen, müssen weitere Unterkünfte erbaut, erworben oder angemietet werden. Außerdem ist die Einrichtung von städtischen Notunterkünften in der Gymnastikhalle am Hohlen Weg sowie in einer derzeit ungenutzten Fabrikhalle eine Option.
In den letzten Tagen war Krisenmanagement angesagt. Mit regelmäßigen Besprechungen der Koordinierungsgruppe innerhalb der Verwaltung, Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden, Dringlichkeitsentscheidungen und ständiger Absprache mit Bezirksregierung, Kreis und DRK haben wir auf fast stündlich neue Lagen reagiert. Angesichts der Vielzahl und der Kurzfristigkeit der einzelnen Maßnahmen, sind weite Teile der Stadtverwaltung ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt, andere Themen bleiben unbearbeitet. Dies betrifft in erster Linie das Sozialamt, aber fast ebenso stark die Gebäudebewirtschaftung, das Ordnungsamt, das Schulamt, das Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, das Meldewesen und weitere Bereiche. Es ist nicht möglich, in kurzer Zeit die dafür nötigen Personalkapazitäten auf- bzw. später wieder abzubauen. Deshalb wollen wir das Personal an den Stellen, wo es am dringlichsten erscheint, verstärken; andererseits sind wir aber auf die Einsatzbereitschaft unseres jetzigen Personals angewiesen. Diese Einsatzbereitschaft geht bei sehr vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weit über das erwartbare Maß hinaus. Dafür möchte ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle herzlich danken. Ohne sie würde der Laden nicht mehr laufen. Ich glaube, dass die Attendorner Stadtverwaltung in diesen Tagen unter Beweis stellt, dass sie eine sehr leistungsfähige Gesamtorganisation ist und auf sehr viele extrem leistungsbereite und –fähige Mitarbeiter zurückgreifen kann.
Bislang ist nur wenig von der finanziellen Seite der Flüchtlingskrise die Rede gewesen. In der Tat tritt die Stadt andauernd in Vorleistung, ohne dass die Erstattungsmöglichkeiten im Detail geklärt sind. Derzeit ist damit zu rechnen, dass wir in diesem Jahr im Asylbereich eine Mio. Euro für Geld- und Sachleistungen aufwenden sowie 2,5 bis 3 Mio. Euro für die Bereitstellung von Unterkünften. Demgegenüber steht bisher zugesagte Erstattungen des Landes von 700.000 Euro.
Ausblick
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Die Bedeutung des Asylrechts ergibt sich aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Aus diesem Grund bin ich stolz darauf, wie wir in Attendorn diese Herausforderung bisher bewältigt haben. Die Hilfsbereitschaft ist riesig, und mit Hilfe der Bürger ist es gelungen, Hunderte von Flüchtlingen in kurzer Zeit aufzunehmen und zu versorgen.
Die Aufnahmefähigkeit der Kommunen hat jedoch Grenzen. Der Städte-und Gemeindebund NRW warnt in einer Stellungname von gestern zurecht davor, dass ein Zustrom in der jetzigen Größenordnung einen geordneten Verwaltungsbetrieb gefährdet. Die Kommunen müssten in personeller, finanzieller und operativer Hinsicht entlastet werden. Ich füge hinzu, dass auch die Belastbarkeit der ehrenamtlich tätigen Menschen nicht unendlich ist. Außerdem wird die Belegung weiterer öffentlicher Gebäude das öffentliche Leben beeinträchtigen und die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme gefährden. Dies ist in Ansätzen hinzunehmen, der Bogen darf aber nicht überspannt werden.
Wir sehen deshalb Bund und Land in der Pflicht. Das Land steht in der Pflicht, die Aufwendungen der Kommunen im Asylbereich im weitaus größeren Rahmen zu erstatten und die Unterbringung der Flüchtlinge geordneter zu regeln. Vor allem aber der Bund steht in der Pflicht, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen oder aber selbst Kapazitäten dafür zu schaffen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Hauptgeschäftsführer Schneider vom StGB NRW zitieren, der gesagt hat: „Wenn der Bund großzügig Einladungen ausspricht, muss er auch die Verantwortung dafür übernehmen.“ Dies betrifft die Einrichtung von Bundesunterkünften genau wie eine möglichst vollständige Kostenübernahme. Besonders aber ist der Bund gefordert, die Armutszuwanderung in das Asylwesen zu stoppen. Ich verstehe jeden Asylbewerber, der aus einer materiellen Notsituation um Asyl in Deutschland nachsucht. Faktisch aber haben diese Leute kaum Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber. Zuwanderung aus den Ländern des Westbalkans sollte es deshalb nur direkt in den Arbeitsmarkt, nicht in die Asylbewerberunterkünfte geben. Wir fordern deshalb vom Bund:
- Die Liste der sicheren Drittstaaten um die Staaten des westlichen Balkans zu ergänzen.
- Die Dauer der Asylverfahren deutlich zu verkürzen.
- Bundeseinrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen zu schaffen.
- Länder und Kommunen deutlich von den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten.
- Sich auf europäischer Ebene für eine solidarische Quotenregelung stark zu machen.
Meine Damen und Herren,
die Aufnahme von Asylbewerbern muss uns als Gesellschaft gelingen. Das ist nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch aus pragmatischen Gründen von größter Wichtigkeit. Dies ist zur Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land notwendig. Der Zuzug ist aber auch Chance, die Folgen des demographischen Wandels wie Überalterung und Fachkräftemangel zu begegnen. Die Attendorner Bevölkerung stellt die nötige Hilfsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis. – Die Integration der Flüchtlinge kann aber nur gelingen, wenn die Kommunen nicht mit dieser Aufgabe überlastet werden, und wenn der Zuzug geregelter als in den letzten Wochen erfolgt. Geht es weiter wie in den letzten Wochen, ist der Kollaps der Kommunen nur eine Frage der Zeit.