Im nächsten Jahr wird die Kreisumlage-Belastung für den Haushalt der Hansestadt Attendorn um 19 Mio. Euro auf 67 Mio. Euro steigen. Ein einsamer Rekord, der die Haushaltslage der Stadt dramatisch verschärft! Jetzt ist angesagt, durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen den finanziellen Kollaps zu vermeiden oder zumindest zu verschieben. Entscheidend aber wird sein, dass Bund und Land endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen. Das habe ich auch in meiner Haushaltsrede bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes am 12.11.2025 deutlich gemacht. Meine komplette Rede zum Weiterlesen findet sich unterhalb:
„Werte Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren,
67,3 Mio. Das ist die Zahl, die unseren Haushalt im nächsten Jahr bestimen wird. 67,3 Mio. Euro, so viel beträgt der Anteil der Kreisumlage, den die Hansestadt Attendorn im nächsten Jahr an den Kreis Olpe entrichten soll. 67,3 Mio. Euro, das ist die Höhe der Umlage, die unseren Haushalt endgültig auf den Kopf stellen wird.
Natürlich sind wir große Steigerungsraten bei der Kreisumlage gewohnt. Kämmerer Klaus Hesener und ich weisen seit Jahren gebetsmühlenartig daraufhin, dass die Steuereinnahmen nicht mit den enormen Steigerungen der Kreisumlage Schritt halten können und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklafft.
Aber die Steigerung in diesem Jahr stellt alles bisher Gewohnte in den Schatten. Nachdem wir schon in diesem Jahr eine Rekord-Kreisumlage von am Ende 48,6 Mio. Euro zu entrichten haben, steigt die Kreisumlage im Jahr 2026 allein für Attendorn um fast 19 Mio. Euro bzw. etwa 40% auf 67,3 Mio. Euro an.
Diese explodierende Zahllast kann nicht mehr aufgefangen werden. Weder können unsere Einnahmen damit Schritt halten, noch können wir diese galoppierenden Ausgabesteigerungen durch Einsparungen an anderer Stelle kompensieren. In dem Ihnen vorliegenden Zahlenwerk wird deutlich, dass die Kreisumlage in den nächsten Jahren dafür sorgen wird, dass unsere finanziellen Spielräume deutlich eingeengt werden, dass wir in eine starke Neuverschuldung getrieben werden und unsere finanziellen Reserven in erschreckend kurzer Zeit aufzehren.
Meine Damen und Herren,
wir stehen vor einer finanziellen Zeitenwende 2.0! Anders formuliert: Bereits vor zwei Jahren haben sich der Wind bzw. die Vorzeichen für die städtische Haushaltswirtschaft gedreht. Ukraine-Krieg, Konjunkturflaute und Inflation, aber auch damals schon stark steigende Umlageverpflichtungen und fehlende Unterstützung durch Bund und Land, trieben das Jahresergebnis der Stadt ins Minus und machten einen Konsolidierungskurs für den städtischen Haushalt nötig. Das war die Zeitenwende 1.0. Nun aber übersteigen die Umlageverpflichtungen unsere finanziellen Möglichkeiten so stark, dass wir auf einen Kollaps der kommunalen Haushaltswirtschaft hinauslaufen.
Im Einzelnen sieht dies so im Haushaltsplanentwurf so aus: Im Ergebnisplan stehen Erträgen in einer Höhe von etwa 100,6 Mio. Euro Aufwendungen von 125,5 Mio. Euro gegenüber. Unter dem Strich verbleibt eine klaffende Deckungslücke von ziemlich genau 25 Mio. Euro, ein Jahresdefizit in einer bisher nicht gekannten Höhe.
Dieses Defizit – das muss man klar herausstellen – hängt nicht mit wegbrechenden Einnahmen zusammen. Im Gegenteil: Wir rechnen für das Jahr 2026 sogar mit einem erhöhten Gewerbesteueraufkommen von 50 Mio. Euro und damit einem Zuwachs von über 10 Mio. Euro. Grund für diese Steigerung sind bereits angekündigte Nachzahlungen großer Gewerbesteuerzahler für zurückliegende Jahre; also ein Einmaleffekt. Der Zuwachs hat seinen Grund ausdrücklich nicht in einem wirtschaftlichen Aufschwung und dauerhaft ansteigenden Steuereinnahmen.
Vielmehr müssen wir darauf gefasst sein, dass das Gewerbesteueraufkommen in den nächsten Jahren stagniert, vielleicht sogar zurückgeht. Denn die wirtschaftlichen Aussichten gerade für den in Attendorn bedeutsamen Automotive-Sektor sind nicht rosig. Hohe Energie- und Arbeitskosten, eine überbordende Bürokratie und eine marode Infrastruktur belasten die Industrie und schwächen den Produktionsstandort Deutschland. Das ist auch in Attendorner Unternehmen spürbar. Durchgreifende Reformen sind dringend notwendig. Hinzukommt unsere altbekannte Abhängigkeit von wenigen wesentlichen Gewerbesteuerzahlern. Bekommt eine dieser Firmen Schnupfen, wird dies für eine Stadt gleich zu einer Lungenentzündung.
Dennoch ist das Gewerbesteueraufkommen in Attendorn bis ins nächste Jahr hinein erstaunlich stabil. Für diese großartige Leistung und die außergewöhnliche Stabilität der Attendorner Unternehmen in einem widrigen wirtschaftlichen Umfeld möchte ich an dieser Stelle allen herzlich danken, die dazu beitragen: Den umsichtigen, innova- tiven und heimatverbundenen Unternehmern genauso wie den hochqualifizierten und motivierten Beschäftigten! Herzlichen Dank und größte Anerkennung für ihre Arbeit, ihre Leistungen und ihren Erfolg!
Gerade die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 mit 59 Mio. Euro sind jedoch ein Grund für die enormen Steigerung unseres Anteils an der Kreisumlage. Denn der Referenzzeitraum, also der Zeitraum, in dem die Steuereinnahmen zur Ermittlung der Steuerkraft einer Gemeinde und damit zur Berechnung ihres Anteils an der Kreisumlage herangezogen werden, umfasst diese Rekordeinnahmen. So bestätigt sich also auch hier: „Die Gewerbesteuereinnahmen von heute sind die Umlagezahlungen von morgen.“
Erschreckend ist, dass auch hohe Gewerbesteuereinnahmen völlig von der exponentiell steigenden Kreisumlagebelastung aufgefressen werden bzw. nicht ausreichen, diese zu decken. Haben wir bisher immer davon gesprochen, dass die Einnahmen stagnieren, während die Ausgaben steigen, so ergibt sich hier eine Verschärfung: Auch steigende Einnahmen reichen nicht mehr aus, die ungebremst steil wachsende Kreisumlage zu kompensieren.
Sieht man sich die Veränderung von Erträgen wie Aufwendungen im Haushaltsplanentwurf an, so ist festzustellen, dass die Veränderungen beider Positionen nur von diesen beiden Größen abhängen, Gewerbesteuer auf der einen, Kreisumlage auf der anderen Seite. Alle anderen Erträge und Aufwendungen bleiben im Wesentlichen konstant und bilden insgesamt ein Nullsummenspiel.
Deshalb lohnt sich ein genauerer Blick auf die Entwicklung von Gewerbsteuer und Kreisumlage: Schauen wir zehn Jahre zurück auf das Jahr 2016: Damals konnte die Stadt 42 Mio. Euro Gewerbesteuer einnehmen, also acht Mio. Euro weniger als für 2026 prognostiziert. Anders ausgedrückt: Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind in zehn Jahren um 18% gestiegen. Der Attendorner Anteil an der Kreisumlage wächst im gleichen Zeitraum von 27,7 Mio. Euro auf voraussichtlich 67,3 Mio. an, also eine Steigerung um 143%! Die Ursache für die verschlechterte Haushaltslage in Attendorn liegt also genau hier: Die Gewerbesteuer wächst im besten Fall linear, die Kreisumlage dagegen exponentiell.
Und das ist kein Zufallsbefund mit Blick auf das Jahr 2016. Die Kreisumlage hat sich in den letzten 25 Jahren von 53 Mio. Euro auf nächstes Jahr 207 Mio. Euro nahezu vervierfacht. Allein die Steigerung von 2025 auf 2026 beträgt 33 Mio. Euro. Von der Gesamtumlage muss allein die Hansestadt Attendorn aufgrund ihrer im Vergleich gestiegenen Steuerkraft insgesamt etwa ein Drittel schultern. Eine Stabilisierung der Kreisumlage ist nicht abzusehen, vielmehr drohen in den nächsten Jahren weitere starke Steigerungen. Wie bitte schön soll das finanziert werden?
Auf die Gründe und mögliche Gegenmaßnahmen zu diesen Steigerungen werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Lassen Sie mich aber zunächst noch auf den Finanzplan eingehen:
Auch im Finanzplan drohen aufgrund dieser Konstellation große Defizite. Zwischen den Einzahlungen in Höhe von 103 Mio. Euro und den Auszahlungen in Höhe von 134 Mio. Euro klafft eine riesige Liquiditätslücke von 31 Mio. Euro. Diese kann zum Teil aus Liquiditätsüberschüssen vergangener Jahre gedeckt werden. Aus jetziger Sicht muss aber auch ein nicht unerheblicher Teil durch Investitionskredite in einer Höhe von rund 8,5 Mio. Euro und zusätzliche Liquiditätskredite abgefangen werden.
Selbstverständlich tragen auch unsere geplanten Investitionen zum Kreditierungs- bedarf bei. Soweit diese Investitionen zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt beitragen, ist es durchaus legitim, dafür Kredite aufzunehmen. Dass wir in den vergangenen Jahren in der Lage waren, kräftig in die städtische Infrastruktur zu investieren und gleichzeitig Schulden abzubauen, war eine positive Ausnahmesituation. Dass eine Stadt mit einer hohen Steuerkraft wie Attendorn aber sukzessive binnen weniger Jahre in eine hohe Verschuldung getrieben wird, um Umlageverpflichtungen für andere staatliche Ebenen nachzukommen, ist ein deutliches Indiz dafür, dass das kommunale Finanzsystem aus den Fugen geraten ist.
Unter diesen Umständen droht der Hansestadt Attendorn – viel schneller als für möglich gehalten – ein Abgleiten in die Haushaltssicherung. Dafür maßgeblich ist das Ergebnis des Ergebnisplans. Das erwartete Haushaltsdefizit von 25 Mio. Euro kann zwar durch eine entsprechende Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, so dass der Haushalt als fiktiv ausgeglichen gilt. Durch Entnahmen in dieser Größenordnung aus der Ausgleichsrücklage schmilzt diese jedoch in wenigen Jahren dahin.
Mit den Haushaltsüberschüssen früherer Jahre ist es zwar gelungen, die Ausgleichsrücklage auf rund 106 Mio. Euro aufzustocken – ein Wert, von dem die meisten anderen Kommunen in NRW nur träumen können. Aber die mittelfristige Finanzplanung zeigt auf, dass aufgrund der zu erwartenden weiteren Kreisumlage- steigerungen die auszugleichenden Defizite in den nächsten Jahren noch größer werden könnten. In diesem Fall könnte die Ausgleichsrücklage bereits im Jahr 2029 aufgezehrt sein, so dass schon dann die Haushaltssicherung droht. Attendorn könnte zum plötzlichen Opfer seiner eigenen Steuerkraft werden.
Die Haushaltssicherung wiederum würde bedeuten, dass Steuersätze radikal angehoben und freiwillige Ausgaben ebenso gestrichen werden müssten. In diesem Szenario wäre es mit der kommunalen Finanzautonomie vorbei. Statt frei über unsere Mittel zu verfügen, würde uns die Kommunalaufsicht diktieren, was in Attendorn noch finanziert wird. Dieses Szenario gilt es unbedingt zu vermeiden! Wir sollten alles, was in unserer Macht steht, dafür tun, unsere kommunale Selbständigkeit zu verteidigen und möglichst lange zu behalten!
Deshalb ist es unsere Verantwortung, verehrte Stadtverordnete, gegenzusteuern. Dies bedeutet, die Konsolidierungsmaßnahmen im eigenen Haushalt noch deutlich auszuweiten, um die erwarteten Defizite zu minimieren. Zwar haben wir bereits jetzt noch größere Defizite durch die bereits eingeleiteten Maßnahmen verhindert. Aber in Zukunft müssen wir angesichts der verschärften Bedingungen noch deutlich sparsamer mit unseren Mitteln umgehen.
Meine bisherigen Ausführungen haben jedoch gezeigt, dass wir es weder mit einem konjunkturell bedingten, vorübergehenden Einnahmeeinbruch zu tun haben noch mit einer Ausweitung unserer eigenen Ausgaben. Wir haben es vielmehr mit einer strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte zu tun, weil Bund und Land die Kommunen im Regen stehen lassen. Ständige Aufgabenübertragungen auf die Kommunen ohne auskömmliche Gegenfinanzierung sowie explodierende Kosten für Sozialleistungen, die allein von den Kommunen finanziert werden, sind die Auslöser dieser kommunalen Finanzkrise. Insofern müssen wir zwar sicherlich unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung verstärken und Einsparpotenziale nutzen. Bei eigener Untätigkeit wären Forderungen nach Entlastungen gegenüber Bund und Land auch wenig glaubwürdig. Lösen können wir die Krise, in der wir uns befinden, damit jedoch aber nicht. Der Schlüssel hierfür liegt bei Bund, Land und Kreis. Diese staatlichen Ebenen sind aufgefordert, strukturelle Reformen einzuleiten, mit denen alle Kommunen nachhaltig finanziell entlastet und entsprechend ihrer Aufgaben ausgestattet werden.
Auf dem Deutschen Kommunalkongress im Juni in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz ausgeführt, dass Steigerungsraten bei Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder bei Sozialleistungen der Jugendämter von mehr als 10% jährlich nicht akzeptabel seien. Damit hatte er sehr präzise benannt, welche Kostentreiber hinter den gewaltigen Steigerungen der Kreisumlage stehen. Passiert ist seitdem nichts. Die nächste Steigerung in dieser Größenordnung ist bereits angekündigt.
Der Bund muss hier endlich aktiv werden und umsteuern. Die Standards sind bei verschiedenen Sozialleistungen immer weiter erhöht worden. Mit den damit verbundenen Kosten werden die Kommunen immer stärker überfordert. Auch wenn es sich um sozialpolitische Errungenschaften handelt, ist festzuhalten, dass die Kommunen mit deren Finanzierung nicht allein gelassen werden dürfen. Hinzukommen vom Bund beschlossene und von den Kommunen zu finanzierende Wohltaten wie der Rechtsanspruch auf Betreuung im Offenen Ganztag für Kinder im Grundschulalter. Für die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs erhält die Hansestadt insgesamt rd. 900.000 Euro. Die dafür nötigen Umbaumaßnahmen an einer einzelnen Schule schon gehen aber in hohe siebenstellige Summen. Dieses Beispiel zeigt, in welchem Ausmaß das Konnexitätsprinzip – in Kurzform: „Wer bestellt, der zahlt“ – in unserem Staat missachtet wird.
Wir Kommunen müssen den Bund auffordern, sich zukünftig strikt an das Konnexitätsprinzip zu halten, die Kommunen bei den Sozialleistungen dauerhaft und dynamisch zu entlasten und von weiteren Standarderhöhungen abzusehen. Dabei vertrete ich – anders als mancher Parteifreund von mir – auch ausdrücklich die Auffassung, dass auch die Sozialausgaben auf ihre Wirksamkeit und Bezahlbarkeit hin zu prüfen sind, und, sofern sie von den Kommunen bezahlt werden, in ihrer Höhe begrenzt werden müssen. Sonst droht nämlich neben einem beispiellosen sozialen Kahlschlag bei kommunalen Leistungen auch flächendeckend der Verlust der kommunalen Selbstverwaltung.
Für den kommunalen Finanzausgleich direkt verantwortlich ist das Land. Die Landesregierung muss endlich der Forderung der kommunalen Spitzenverbände nachkommen, den Verbundsatz, also den Anteil der Kommunen an den Landesein- nahmen, im Gemeindefinanzierungsansatz wieder auf die früheren 28% anzuheben.
Daneben fordere ich das Land nachdrücklich auf, den Großteil der erhaltenen Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ direkt den Kommunen zuzuleiten. Aus den Mitteln des sogenannten Investitionsboosters fließen 21 Mrd. Euro nach NRW. Obwohl die Kommunen den Löwenanteil der Infrastruktur stellen, werden am Ende nur zehn Mrd. an die Kommunen weitergeleitet. Die Stadt Attendorn erhält hieraus für zwölf Jahre jährlich rd. 890.000 Euro. Und damit sollen wir Kommunen die Infrastruktur so richtig auf Vordermann bringen? Fast bizarr mutet da schon die Selbstbeweihräucherung manches heimischen Landtagsabgeordneten an, der sich noch dafür feiern lässt, dass auf diesen enttäuschenden Betrag die Investitionspauschale, die ohnehin gezahlt worden wäre, aufgeschlagen wird.
Meine Damen und Herren,
Rechentricks, mit der wir die Lage schön rechnen, und Buchungstricks, mit den Lasten in die Zukunft verschoben werden, bringen uns nicht weiter. Wir brauchen eine finanziell auskömmliche Ausstattung der Kommunen durch das Land. Wir brauchen als konkretes Beispiel eine faire, vollständige und zügige Übernahme der Kosten für die zweite Runde der Schuldigitalisierung. Wir brauchen viel weniger Förderpro- gramme und stattdessen direkte Zuweisungen, denn die Kommunen wissen am besten, wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Damit wäre dann auch ein deutlicher Bürokratieabbau, weniger Personaleinsatz für die Verwaltung von Förderprogrammen und dadurch auch eine finanzielle Entlastung verbunden.
Selbstverständlich ist klar, dass Bund und Land nicht auf Attendorn allein sehen und an unserer finanziellen Misere ihre Politik ausrichten. Aber wir werden uns in weit größerem Maß gegenüber Vertretern dieser beiden Ebenen sowie innerhalb unserer Parteien für einen fairen vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stark machen müssen. Verschaffen wir uns gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg Gehör für die Probleme unserer Stadt! Wir dürfen dabei sicher sein, dass wir beileibe nicht die einzige Kommune sind, die auf die Notwendigkeit struktureller Reformen zugunsten des Lebens vor Ort in den Kommunen drängt.
Der Kreis Olpe ist zwar nicht in erster Linie Urheber der explodierenden Sozialausgaben, die über die Kreisumlage auf die Kommunen abgewälzt werden. Dennoch steht er nun ganz besonders in der Pflicht, durch eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung jedes Einsparpotenzial zugunsten der Kommunen zu nutzen. Es reicht nicht, die steigenden Ausgaben den Kommunen Jahr für Jahr nur zu erklären und sie fatalistisch hinzunehmen. Vielmehr muss der Kreis Olpe eigene Sparanstrengungen unternehmen. Dazu gehört es auch, die hohen und immer weiter steigenden Personalkosten, den hohen Bestand an Beamten und seine oft sehr kostenintensive Aufgabenerfüllung zu hinterfragen und eine Trendumkehr einzuleiten.
Der Kreis ist dank seines Umlagehaushaltes am Ende nicht der Leidtragende der Kostenexplosion. Deshalb fehlt es zuweilen an der nötigen Entschlossenheit zu sparen, an Solidarität mit den Kommunen und Verständnis für deren prekäre Lage. Anders wäre es nicht zu erklären, dass der Kreis Olpe noch zuversichtlich in die Zukunft blickt, während die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen, und dass im Fall des Gefahrenabwehrzentrums Mehrkosten von mehreren Millionen Euro zur zusätzlichen Investition in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erklärt werden.
Verehrte Stadtverordnete,
trotz alledem reicht es nicht aus, mit dem Finger auf andere zu zeigen und auf den weißen Ritter zu warten, der uns rettet. Wir müssen auch in Attendorn tun, was in unserer Macht steht, um das Beste aus unserer Situation zu machen und die finanzielle Unabhängigkeit unserer Stadt zu bewahren.
Das bedeutet zunächst, dass wir unseren Konsolidierungskurs fortführen und sogar verschärfen müssen. Was einfach klingt, hat sich noch nicht im Unterbewusstsein von jedem in Attendorn festgesetzt. Wir befinden uns nicht in einer Konjunkturdelle, sondern in einer strukturellen Haushaltskrise und müssen uns langfristig in vielen Bereichen von unserem Anspruchsniveau verabschieden. Im Klartext: Wir haben es nicht mit einer vorübergehenden, sondern einer strukturellen Verschlechterung unserer Haushaltslage zu tun und wissen nicht, wann und ob es besser wird. Und wo mancher schon davon geträumt hat, die freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Initiativen wieder auf 100% des Vorkrisenniveaus anzuheben, müssen wir einsehen, dass es in den nächsten Jahren darum gehen wird, das Niveau von 75% überhaupt halten zu können. Hieran zeigt sich beispielhaft: Wir müssen jetzt entschlossen sparen, um den Kahlschlag in der Haushaltssicherung zu vermeiden. Denn wir wollen ja alle unsere Vereine und damit auch das soziale Netz in Attendorn dauerhaft fördern und aufrechterhalten.
Dieses Spargebot betrifft alle Bereiche. Und wir werden von neuem überlegen müssen, was wir uns unter den gegenwärtigen Umständen noch leisten können. Ich sage offen hier: Darauf enthält der Haushaltsplanentwurf noch keine abschließende Antwort.
Denn die Horror-Meldungen bezüglich der Kreisumlage waren erst in den Eckdaten des Kreises vom 30.10. enthalten, so dass sie in den zu diesem Zeitpunkt schon fertigen Haushaltsplanentwurf nur im Ergebnis eingearbeitet werden konnten. Eine neuerliche Aufgabenkritik steht noch aus. So ist bereits jetzt klar, dass der Haushaltsplanentwurf unter Vorbehalt steht. Wir werden darüber beraten, ob wir uns tatsächlich alles leisten können, was wir uns darin vorgenommen haben, und möglicherweise auch im laufenden Haushaltsjahr nachsteuern müssen.
Schon jetzt ist klar: In den nächsten Jahren werden wir viel stärker als bisher Prioritäten setzen müssen und – ich wiederhole mich – unsere Ressourcen auf die Felder konzentrieren müssen, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entscheidend sind. Wünschenswertes ist beiseite zu lassen oder nur bei einer entsprechenden Förderung umsetzbar. Das ist neu für uns in Attendorn. Früher waren Fördermittel bei vielen Projekten nur ein nettes Zubrot. Wir müssen lernen, dass vieles ohne Fördermittel nicht mehr geht. Natürlich sehe ich den Widerspruch zu meiner Aussage gerade, dass das Land endlich die Zahl der Förderprogramme reduzieren soll. Das bleibt auch richtig. Dennoch sind wir zunehmend darauf angewiesen, Förderprogramme zu nutzen, solange es sie gibt.
Auch bei dem großen Ausgabeblock der Personalausgaben müssen wir eine Trendumkehr einleiten. Kämmerer Klaus Hesener und ich haben jahrelang gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass wir uns auch in guten Jahren nur so viel Personal leisten sollten, wie wir in schlechten Jahren bezahlen können. Solche schlechten Jahre sind nun da. Aber Personalkosten lassen sich kurzfristig kaum reduzieren. Gerade deswegen werden wir kontinuierlich prüfen müssen, an welchen Stellen wir freiwerdende Stellen nicht wieder besetzen und Personal für freiwillige Aufgaben reduzieren. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen im nächsten Jahr voraussichtlich 18,7 Mio. Euro. Das ist ein leichter Rückgang um 0,4 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung wollen wir verstetigen. Nach den inflationsbedingt hohen Personalkostenzuwächsen der letzten Jahre können wir uns weitere Steigerungen in den nächsten Jahren nicht mehr leisten.
Ich betone gleichzeitig, dass keine Entlassungswelle bei der Stadt droht. Wir brauchen auch in der Zukunft gutes und auch ordentlich bezahltes Personal! Aber wir wollen die demographisch bedingten Abgänge der Baby-Boomer in den nächsten Jahren nutzen, um unsere Personalkosten auf ein langfristig bezahlbares Niveau zu senken und das verbleibende Personal, zunehmend unterstützt durch digitale Technik, für die Bewältigung wachsender Aufgaben einsetzen.
Neben möglichen Effizienzgewinnen durch Digitalisierung sind auch Prozessoptimierungen und organisatorische Verschlankungen anzustreben. Für eine wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung sind wir in weiteren Bereichen offen für eine interkommunale Zusammenarbeit. Gleichzeitig ist im Einzelfall aber auch zu prüfen, ob zum Beispiel über ein eigenes Jugendamt dessen Aufgaben qualitativ mindestens gleichwertig, jedoch deutlich kostensparender wahrgenommen werden können.
Flankierend werden wir weiter beobachten müssen, ob wir auf der Einnahmeseite zusätzliche Deckungsbeiträge für das wachsende Haushaltsdefizit generieren können. Hier ist darauf zu verweisen, dass die Hansestadt Attendorn dadurch, dass sie bei der Grund- und Gewerbesteuer unter den fiktiven Hebesätzen des Landes bleibt, jährlich auf 2,3 Mio. Einnahmen verzichtet, auf die keine Umlagen erhoben würden.
Im nächsten Jahr werden wir die Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht anheben. Wir sind überzeugt, dass weitere Steuererhöhungen die Wirtschaft zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt treffen würden. Deshalb bleibt es in Attendorn bei nach wie vor vergleichsweise niedrigen Steuerhebesätzen. Aber auch hier gilt: Kommt die Haushaltssicherung, ist es mit diesen niedrigen Steuerhebesätzen endgültig vorbei. Deshalb kann eine maßvolle Anhebung zur rechten Zeit das mildere Mittel sein. Auch bei den Gebühren für Abwasser, Abfall oder die Friedhöfe wird es im nächsten Jahr keine Erhöhungen geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist unsere Aufgabe, umsichtig und sparsam mit den knapper werdenden finanziellen Mitteln der Stadt umzugehen. Wir tragen aber auch Verantwortung dafür, dass Attendorn zukunftsfähig aufgestellt bleibt. Dafür brauchen wir weitere Investitionen in unsere Stadt und ihre Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf für 2026 enthält Mittel für Investitionen in Höhe von 16,2 Mio. Euro und liegt damit knapp über dem Niveau des Vorjahres. Dazu ist allerdings anzumerken, dass die geplanten Investitionsmaßnahmen aus den eben genannten Gründen, aufgrund der noch ausstehenden Aufgabenkritik, noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Die Fragen lauten: Sind die Maßnahmen notwendig? Welche Maßnahmen können gestreckt oder verschoben werden? Was muss ggf. auch durch Drittmittel mitfinanziert werden?
Für Kämmerer Klaus Hesener und mich steht jedoch fest, dass wir vor großen Herausforderungen auf strategischen Feldern stehen, die kluge Investitionen erfordern. Diese strategischen Felder sind nicht beliebig viele, sondern vor allem die Themen Gewerbegebiete, Schulen und Feuerwehr bzw. Sicherheit sowie Klimaschutz.
Ohne ausreichende Gewerbeflächen wird es in Attendorn zukünftig weder genügend Arbeitsplätze noch eine finanziell gut aufgestellte Stadt geben. Deshalb haben Investitionen in die Fertigstellung des Industriegebiets Fernholte-Eckenbach Vorrang. Sie werden sich – davon bin ich zutiefst überzeugt – vielfach bezahlt machen. Derzeit liegen die Arbeiten zur Herrichtung der Flächen im Zeitplan, die Erdarbeiten sollen im Herbst 26 abgeschlossen werden. Im Jahr 2027 sollen Straßen und Versorgungsleitungen gebaut werden, so dass unseren Firmen im Jahr 2028 endlich wieder städtische Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden können!
Gute Schulen sind ebenfalls fundamental wichtig für die Zukunft. Gute Schulen sind wichtig, damit jedes Kind sich bestmöglich entwickeln kann, individuell gefördert und auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet wird. Mein Ziel ist es, unsere Schulgebäude so umzubauen, dass sie modernes Unterrichten ermöglichen. Denn heute wird digitaler und individueller gelernt als früher. Außerdem müssen wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ermöglichen. Deshalb planen wir in den nächsten Jahren umfangreiche Baumaßnahmen an den Schulen. Im nächsten Jahr werden die Planungen zum Um- und Ausbau der Grundschule Ennest finalisiert sowie ein Anbau für die Mensa und weitere Umbaumaßnahmen an der Attandarra-Schule, Standort Stürzenberg, umgesetzt. An der Hanseschule sind die Herrichtung von Aufenthaltsräumen in der ehemaligen Hausmeister-Wohnung, eine Photovoltaikanlage, ein neuer Biologieraum sowie Instandsetzungsarbeiten u.a. in der Mensa vorgesehen. Auch für den weiteren Planungsprozess zum Umbau des Konvikts für die Sonnenschule sind entsprechende Mittel eingeplant. Insgesamt sind die Schulen mit vorgesehenen Mitteln von 9,5 Mio. Euro, davon 3,5 Mio. investive Mittel zzgl. Haushaltsresten, der größte Auszahlungsschwerpunkt im Haushalt 2026.
Ein weiterer sich abzeichnender Schwerpunkt für die nächsten Jahre ist die Feuerwehr. Wie wichtig eine schlagkräftige, motivierte und gut ausgerüstete freiwillige Feuerwehr ist, haben wir erst am letzten Wochenende bei gleich zwei Hausbränden erleben müssen. An dieser Stelle möchte ich unseren engagierten Feuerwehrkameradinnen und – kameraden für diese Einsätze, aber auch generell für ihren Dienst für die Sicherheit ihrer Mitbürger herzlich danken! In den nächsten Jahren stehen im Bereich der Feuerwehr die Großbaumaßnahmen im Ihnetal und in Attendorn auf dem Programm. Im nächsten Jahr werden insgesamt 4,5 Mio. Euro für den Brand- und Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt, davon drei Mio. Euro investiv. Davon sind etwa zwei Mio. Euro für den Baubeginn des neuen Gerätehauses im Ihnetal vorgesehen – eine Maßnahme, die insgesamt mit etwa acht Mio. Euro zu Buche schlagen wird.
Allein an dieser Maßnahme ist zu ermessen, wie stark die geplanten oder beginnenden Baumaßnahmen die kommenden Haushalte vorbelasten. Deshalb enthält der Haushaltsplanentwurf 2026 die schwindelerregende Summe von 14,6 Mio. Euro für Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2027 und die Folgejahre. Darin sind weitere rd. sechs Mio. Euro für das Feuerwehrhaus Ihnetal, rd. fünf Mio. Euro für den Straßen- und Kanalbau im Industriegebiet Fernholte sowie 1,3 Mio. Euro für den Bau einer neuen Fußgängerbrücke in Neu-Listernohl enthalten. Die hohe Summe zeigt dennoch an, dass eine Aufgabenkritik nötig ist und wir uns außerhalb strategischer Investitionsschwerpunkte nicht viel mehr leisten können.
Vielmehr wird der Investitionshaushalt ansonsten von Nachinvestitionen in die bestehende Infrastruktur vor allem im Tiefbau geprägt. Von Klimaschutz habe ich an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen. Erwähnt sei aber an dieser Stelle, dass wir im nächsten Jahr in die Umsetzung des Bürgerwindparks starten wollen. Dafür sind die finanziellen Mittel unsererseits schon bereitgestellt worden. Für eine großangelegte energetische Sanierung des städtischen Gebäudebestandes fehlen derzeit die finanziellen und personellen Kapazitäten, so notwendig sie auf Dauer auch bleibt.
Sehr geschätzte neue Stadtverordnete,
lassen Sie mich an meine Worte in der konstituierenden Sitzung anknüpfen: Wer in die Politik geht, der will gestalten. Da sind enge finanzielle Spielräume nicht gerade das, was man sich wünscht. Aber Politik ist eben auch kein „Wünsch dir was“, sondern die Kunst des Möglichen. Lassen Sie sich nicht entmutigen, lassen Sie sich nicht den Gestaltungswillen austreiben! Das sollten wir alle hier nicht tun!
Wir haben unsere Stadt in den letzten Jahren positiv gestaltet. Wer gleich aus dem Rathaus hinausgeht, dem fällt es sofort vor Augen. Aber dieses hohe Niveau gilt nicht nur für die Innenstadt. Das gilt auch für die kommunale Infrastruktur und die kommunalen Leistungen in Attendorn insgesamt. Das war möglich, weil es die gute finanzielle Ausstattung der Stadt ermöglicht hat. Gut, dass wir unsere Möglichkeiten im letzten Jahrzehnt so genutzt haben!
Nun aber werden die Gestaltungsspielräume kleiner. Aber es geht nicht nur darum, Ideen zu umzusetzen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Nämlich um unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Stadt den Kopf über Wasser behält, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben, nicht jeden Wunsch erfüllen können, nicht alles gleichzeitig umsetzen wollen, aber die verbleibenden Gestaltungsspielräume dafür nutzen, das Richtige zu tun. Es gilt klug abzuwägen, welche Felder entscheidend dafür sind, dass Attendorn nachhaltig gut aufgestellt bleibt, und auf diesen Feldern unsere Ressourcen zu investieren.
Dabei dürfen wir keine Nabelschau betreiben und nur auf uns selbst zu schauen. Es ist an der Zeit, Bund, Land und Kreis laut vernehmlich auf ihre Verantwortung für den absehbaren Kollaps der kommunalen Haushalte hinzuweisen. Wenn eine wirtschaftlich und finanziell so gut aufgestellte Stadt wie Attendorn aufgrund ihrer Umlageverpflichtungen in die Knie geht, dann wird es höchste Zeit, das kommunale Finanzsystem neu aufzustellen.
Meine Damen und Herrn,
einen funktionierenden Staat, und damit auch eine funktionierende Demokratie erleben die Bürgerinnen und Bürger am nächsten in ihrer Kommune. Deshalb muss jeder, der am Erhalt und an der Stärkung unserer Demokratie interessiert ist, auch an starken Kommunen interessiert sein, die ihren Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. Auf die strukturellen Fehlentwicklungen und die fortschreitende Unterfinanzierung der Kommunen ist mehr als genug hingewiesen worden. Jetzt müssen die Probleme auf Bundes- und Landesebene strukturell und tiefgehend angegangen werden. „Da traut sich keiner dran“ kann keine Ausrede mehr sein. Wir brauchen jetzt echte Lösungen, damit diejenigen, welche allzu einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten und damit alles nur schlimmer machen, nicht als vermeintliche Problemlöser angesehen werden.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir einen verantwortungsvollen Haushalt auf den Weg bringen! Dieser muss sicherlich deutlich verschärfte Konsolidierungsmaßnahmen enthalten, ebenso aber die nötigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Lassen Sie uns intensiv und konstruktiv darüber beraten, welche das sind, und worauf wir zumindest zwischenzeitlich auch verzichten können! In diesem Sinne habe ich die Fraktionen heute zum schon angekündigten Stellenplangespräch sowie zu einem weiteren Konsolidierungsworkshop eingeladen. Lassen Sie uns in der nächsten Zeit vor allem geschlossen gegenüber den Vertretern von Bund und Land auftreten und einfordern, dass die Kommunen endlich wieder finanziell auskömmlich ausgestatten werden! Auch dafür habe ich bereits erste Schritte unternommen, um unsere Anliegen mit Unterstützung aus der Unternehmerschaft an den richtigen Stellen in Düsseldorf und Berlin zu platzieren.
Abschließend möchte ich Kämmerer Klaus Hesener, dem Amtsleiter des Amtes für Steuern und Finanzen, Matthias Wrede, und ihrem Team für die mühevolle Kleinarbeit bei der Zusammenstellung des Haushaltsplanentwurfes danken. Die Genannten, aber auch alle anderen Mitarbeitenden in der Verwaltung und ich selbst stehen Ihnen bei Fragen zum Haushalt gern zur Verfügung.
Meine Damen und Herren,
Jean-Paul Sartre hat einmal gesagt „es mag schönere Zeiten gegeben haben, doch diese ist unsere.“ So hat es auch deutlich bessere Haushaltslagen gegeben als die gegenwärtige. Aber jetzt ist es unsere gemeinsame Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Stadt in diesen Krisenzeiten zu bewahren und ihr gleichzeitig Zukunftsperspektiven zu eröffnen und dafür die richtige Balance aus Haushaltsdisziplin und klugen Investitionen zu finden. Wenn wir das schaffen – da bin ich mir im Vertrauen die Stärken unserer Stadt sicher – können wir Attendorn auch durch diese schlechten Zeiten navigieren und langfristig auf Erfolgskurs halten.“