Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Stadtverordnete,
das Jahr 2015 steht nicht nur in der Mitte eines Jahrzehnts. Für die Hansestadt Attendorn wird das Jahr 2015 auch in der Mitte von zwei Prozessen stehen, die über Wohl und Wehe unserer Stadt entscheiden.
Der erste von diesen Prozessen ist der Prozess der Entwicklung des Industriegebiets Fernholte-Eckenbach. Nachdem in diesem Jahr mit dem Bau der Zubringerstraße begonnen wurde, sollen im nächsten Jahr die Flächen hergerichtet werden. Die dafür nötigen Baumaßnahmen werden Kosten in Millionenhöhe aufwerfen und sind auch zeitlich gesehen Haupt- und Mittelteil der Erschließung des Industriegebiets.
Der zweite Prozess ist der Prozess der Aufstellung eines Innenstadtentwicklungskonzeptes. Nach dem hoffnungsvollen Auftakt unter großer Beteiligung der Bürger in diesem Jahr gilt es im Jahr 2015 ein tragfähiges Entwicklungskonzept fertigzustellen, das als Grundlage dazu dient, Städtebaufördermittel zu generieren. Gleichzeitig gilt es, den Bürgerinnen und Bürger schon im Jahr 2015 zu signalisieren, dass Rat und Verwaltung der Stadt es ernst meinen mit einem zukunftsträchtigen Umbau unserer Innenstadt.
Beide Prozesse sind nicht nur von existentieller Bedeutung für unsere Kommune, sie sind auch von einer finanziellen Größenordnung, dass sie notwendigerweise die Haushaltspolitik für dieses Jahr 2015 prägen, allerdings in sehr unterschiedlicher Form. Dazu jedoch später mehr.
Zu Beginn möchte ich jedoch einige Vorbemerkungen machen, in welchem wirtschaftlichen Umfeld wir diesen Haushalt einbringen.
Die konjunkturellen Aussichten trüben sich nach einer Phase eines langen Aufschwungs zunehmend ein. Die Süddeutsche Zeitung fragte am 14. Oktober besorgt, ob „die fetten Jahre nun vorbei seien“. Anlass war die Senkung der Konjunkturprognose durch die Bundesregierung. So soll das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nur noch 1,2% betragen, nicht mehr 1,8%, wie Anfang des Jahres prognostiziert. Für nächstes Jahr werden statt 2% nur noch 1,3% erwartet. Obwohl solche Prognosen zu statisch sind, um nicht immer wieder von der realen Entwicklung überholt zu werden, zeigt sich deutlich, die Tendenz geht nach unten.
Tatsächlich sind vor allem die außenwirtschaftlichen Verhältnisse von zahlreichen Krisen überlagert und geradezu unüberschaubar. Das kann auf eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche nicht ohne Folgen bleiben. Die zahlreichen Krisenherde in aller Welt, vor allem im Nahen Osten, belasten die Weltwirtschaft schwer. Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts haben die Erschließung dieses großen, uns nahen Marktes durch deutsche, auch durch Attendorn Unternehmer zum Stillstand gebracht. Große Schwellenländer wie die Türkei, Indien oder Brasilien beklagen das Ende einer langen Prosperität. Und schließlich bleibt die Konjunktur und somit auch die Nachfrage nach deutschen Produkten in Frankreich und Südeuropa, mithin bei einigen unserer wichtigsten Handelspartner, weiterhin schwach.
Vor diesem Hintergrund trüben sich auch in Deutschland die Aussichten ein. Der jüngsten Unternehmensumfrage im IHK-Bezirk Siegen-Olpe zufolge erwarten mehr heimische Unternehmen im nächsten Jahr ungünstigere Geschäfte als bessere (25% gegenüber 15%). Zwar vergleichen die Unternehmer dabei die weitere Entwicklung mit der zuletzt sehr positiven Entwicklung. Wir sollten auch, wie gestern in der Tagespresse namhafte Unternehmer aus dem Kreis forderten, keine Rezession herbeireden. Trotzdem sind aufgeschobene Investitionen oder Einstellungen ernste Warnsignale. Hinzukommt, dass gerade die in Attendorn stark vertretene Automobilzuliefererindustrie mit der schwachen Nachfrage in Europa und einem tendenziell sinkenden Wertschöpfungsanteil in Deutschland zu kämpfen hat.
Auch in der kommunalen Familie gibt es Warnsignale. Der märkische Kreis hat in diesem Jahr ebenso eine Haushaltssperre erlassen wie benachbarte Städte wie Hagen oder Plettenberg. Diese konjunkturelle Lage sollte Grund genug für eine vorsichtige, sich auf Schwerpunkte konzentrierende Haushaltspolitik sein.
Gleichwohl ist zu sagen, dass die Gewerbesteuer bei uns bisher nicht eingebrochen ist. Im Gegenteil: Die Gewerbesteuereinnahmen übertreffen mit voraussichtlich etwa 32 Mio. den Ansatz im Haushalt 2014 um etwa sieben Millionen. So weit die zukünftige Entwicklung absehbar ist – und absehbar ist sie selbst für einzelne Unternehmer immer weniger bzw. verkürzter – ist derzeit kein nennenswerter Einbruch der Steuereinnahmen abzusehen. Die Verwaltung geht nach den aktuellen Erkenntnissen deshalb von einer Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen und einem Ansatz von 28 Mio. im Jahr 2015 aus.
Gewerbesteuerzahlungen in dieser Größenordnung sind für viele gleich große Städte unerreichbar. Deshalb müssen wir dankbar sein für die Unternehmer und ihre Beschäftigten, die zur beeindruckenden Wirtschaftskraft unserer Kommune beitragen. Wir verdanken diese der unternehmerischen Weitsicht der Attendorner Familienunternehmer, deren Bekenntnis zu diesem Standort keine Selbstverständlichkeit ist. Wir verdanken sie daneben dem Fleiß vieler hoch qualifizierter und motivierter Mitarbeiter. Meine Damen und Herren, der Erfolg unserer Unternehmen muss für uns Verpflichtung sein, diesen weiterhin gute Rahmenbedingungen zu bieten und in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels das Unsere dafür zu tun, diese in Attendorn zu halten.
Denn die Gewerbesteuer ist weiterhin unangefochten die wichtigste Einnahmequelle für die Hansestadt Attendorn. Den regelmäßig wieder aufblitzenden Überlegungen sie zu streichen oder zu ersetzen, muss im Attendorner Interesse ein klares Nein entgegengesetzt werden. Das Attendorner Erfolgsmodell gründet darauf, dass eine industriefreundliche Standortpolitik mit hohen Gewerbesteuereinnahmen honoriert wird. Die Standortpolitik war und bleibt das Brot-und-Butter-Geschäft für unsere Stadt und sollte nicht vernachlässigt werden. Ohne die Gewerbesteuer würde diese Standortpolitik ad absurdum geführt.
Allerdings muss man immer wieder darauf verweisen, wie wenig von den gesamten Steuereinnahmen – ich schließe hier neben der Gewerbesteuer insbesondere auch die Grundsteuer sowie den Einkommen- und Umsatzsteueranteil ein – in Attendorn verbleibt. Im Jahr 2015 behält die Hansestadt Attendorn aufgrund der hohen Umlageverpflichtungen lediglich rd. 20 % ihrer gesamten Steuereinnahmen.
Den Löwenanteil der Umlageverpflichtungen macht im nächsten Jahr die Kreisumlage mit voraussichtlich sage und schreibe 28 Mio. Euro aus. Sie frisst damit die Gewerbesteuereinnahmen quasi im Alleingang auf. In der mittelfristigen Finanzplanung ist damit zu rechnen, dass die Kreisumlage die Schallmauer von insgesamt 100 Mio. Euro durchbricht, von denen Attendorn ein Viertel bis ein Drittel zu stemmen hat. Es ist klar, dass für die Kostensteigerungen vor allem steigende Soziallasten und die u. a. dafür vom Kreis zu entrichtende Umlage an den Landschaftsverband verantwortlich sind. Gleichwohl darf vom Kreis Olpe erwartet werden, dass der Kreis seine Sparpotenziale insbesondere bei seinen Personalkosten sowie Pensionslasten energischer ausschöpft.
Der Bund ist gefordert, sein Versprechen wahrzumachen, die Kosten für die Eingliederungshilfe komplett zu übernehmen. Entgegen vorherigen Versprechungen sieht der Koalitionsvertrag dies erst für das Jahr 2018 vor. Eine Übernahme der Kosten für die Eingliederung würde die Landschaftsverbände, damit die Kreise und über die Kreisumlage auch letztlich dem kreisangehörigen Raum zugute kommen.
Der sogenannte Kommunalsoli bzw. die Abundanzumlage schlägt im kommenden wie in diesem Jahr mit ca. 1,8 Mio. Euro zu Buche. Dazu ist zu bemerken, dass der Beitrag Attendorns zu dieser Umlage nur deshalb nicht steigt, weil die Zahl der Geberkommunen von 59 auf 78 gestiegen ist. Sieht man sich an, wie diese Geberkommunen finanziell ausgestattet sind, muss man schon von dieser Seite her Zweifel an der Umlage bekommen. Vollends unsinnig wird sie aber, wenn sich vor Augen hält, dass die Gesamtverschuldung der Empfängerkommunen trotz Stärkungspakt im letzten Jahr weiter angestiegen ist. Der Beitrag der Hansestadt Attendorn ist da nichts anderes als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Sicherlich ist es zu begrüßen, wenn sich die Landesregierung bemüht, überschuldeten Städten aus der Schuldenfalle zu helfen. Dass dazu aber Kommunen herangezogen werden, die sich selbst gerade über Wasser halten können, ist schlicht eine Verschlimmerung des Problems.
Im Klartext: Der Beitrag der Stadt Attendorn fehlt uns mehr als er anderen hilft. Unseren Umlageverpflichtungen kommen wir zu Genüge über andere Umlagemechanismen nach. Die Klage, die wir gemeinsam mit den anderen betroffenen Kommunen gegen die Abundanzumlage anstrengen wollen, wird weiterverfolgt. Derzeit wird die Beschwerdeschrift angefertigt, die als Grundlage dafür dient, dass Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben wird.
Bei all diesen Umlageverpflichtungen darf nicht übersehen werden, dass die Kommunen nach den vom Land festgelegten fiktiven Steuerhebesätzen zur Zahlung verpflichtet sind. Mit unseren Steuersätzen liegen wir deutlich unter diesen Fiktivsätzen. Aufgrund von Steuererhöhungen in vielen Kommunen steigen die fiktiven Steuerhebesätze in diesem Jahr weiter an. Dies bedeutet, dass die Stadt Attendorn Umlagen auf Einnahmen zahlt, die sie nicht tatsächlich gar nicht hat. Mittlerweile verzichten wir netto auf 2,4 Mio. Euro, die wir mehr einnehmen würden, wenn wir die Steuersätze auf die fiktiven Hebesätze erhöhen würden, und die Umlage darauf quasi schon bezahlt haben.
Die Hansestadt Attendorn zeichnet sich jedoch schon lange dadurch aus, dass für sie Steuererhöhungen das letzte Mittel sind. Wir haben bisher so gewirtschaftet, dass wir auch mit niedrigen Steuerhebesätzen ausgekommen sind. Denn Unternehmer und Hausbesitzer werden in Attendorn genau um die eben erwähnten 2,4 Mio. Euro entlastet. Mittlerweile bietet Attendorn landesweit den viertniedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer B und den neuntniedrigsten bei der Gewerbesteuer. Für das nächste Jahr sind ausdrücklich keine Steuererhöhungen vorgesehen. Wir wissen allerdings nicht, wie lange wir die Steuersätze auf diesem Niveau halten können. Steigt der fiktive Hebesatz weiter, wird das Delta zwischen unseren Umlageverpflichtungen und den tatsächlichen Einnahmen irgendwann zu groß. Hier ist aber auch der Gesetzgeber gefordert. Durch fiktive Hebesätze, die nach Größenklassen gestaffelt sind, würde tatsächliche Bedingungen vor Ort berücksichtigt und dem kommunalen Hebesatzrecht wieder sein eigentlicher Sinn verschafft.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass wir bei gesamtwirtschaftlichen Anzeichen für eine konjunkturelle Abkühlung sowie Umlageverpflichtungen in Rekordhöhe Investitionen zu schultern haben, die eine maximale Herausforderung für den städtischen Haushalt darstellen.
Die Hansestadt Attendorn ist finanziell sicherlich solide aufgestellt. Durch die Überschüsse der Haushalte der Jahre nach der Finanzkrise konnte die städtische Ausgleichsrücklage auf rd. 50 Mio. Euro aufgestockt werden. Im kommenden Jahr können wir das Haushaltsdefizit von voraussichtlich 5,7 Mio. Euro nur durch eine Entnahme in dieser Höhe aus der Ausgleichsrücklage ausgleichen. Noch deutlicher wird die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit im Finanzplan. Hier sieht der Haushaltsplanentwurf Investitionskredite von über acht Millionen Euro vor. Natürlich erhoffen wir uns, dass sich in die Investitionen in das Gewerbegebiet Fernholte-Eckenbach als wirkungsvolle Wirtschaftsstandortsicherungsmaßnahme amortisieren und in Form von Steuereinnahmen sukzessive wieder bezahlt machen. Trotzdem muss man an dieser Stelle festhalten, dass auch die Hansestadt Attendorn betriebswirtschaftlichen Grundregeln unterliegt und endliche finanzielle Ressourcen hat.
Vor diesem Hintergrund, so bin ich mir mit meinem Kämmerer Klaus Hesener einig, muss sich der Haushalt auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren. Viele wünschenswerte, aber sicherlich in ihrer Bedeutung für die Gesamtstadt zurücktretende Vorhaben, können zumindest im Jahr 2015 nicht umgesetzt werden.
Weiter eingeschränkt wird der Spielraum im Haushalt durch verschiedene Ausgabensteigerungen bei Pflichtaufgaben. Dazu zählt derzeit vor allem die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Die hier steigenden Kosten, insbesondere auch für die medizinische Versorgung, führen zu ungedeckten Aufwendungen in Höhe von rd. 600.000 €. Da auch in Attendorn die bisherigen Unterkünfte für Asylbewerber ab dem nächsten Frühjahr voraussichtlich nicht mehr ausreichen werden, suchen wir derzeit mit Hochdruck nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Für die Herrichtung zusätzlicher Unterkünfte sind im Haushalt 2015 pauschal 250.000 eingestellt. Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern dürfen wir allerdings nicht nur als finanzielle oder gesetzliche Verpflichtung betrachten, sondern auch als eine humanitäre. Hier geht es um Hilfe für Menschen in Not. Ich hoffe, dass wir in Attendorn mit Hilfe von Kirchen, Vereinen und Ehrenamtlichen eine Willkommenskultur etablieren können, die Menschenwürde zum Ziel hat und Integration ermöglicht.
Seit einigen Jahren beschließen wir, da schließe ich mich als ehemaliger Stadtverordneter ausdrücklich ein, regelmäßig mehr Maßnahmen als wir tatsächlich umsetzen können. Wie gesagt: vieles ist wünschenswert, vieles war auch bezahlbar, aber nicht alles davon bei der Personalausstattung der Verwaltung umsetzbar. So fehlte teilweise die Manpower bei der Planung und Erarbeitung, Ausschreibung und Umsetzung vieler Maßnahmen. Vom Haushaltsjahr 2013 wurden sage und schreibe rd. 13 Mio. Euro in das nächste Haushaltsjahr verschoben, da die geplanten Maßnahmen aus rechtlichen und sachlichen Gründen nicht begonnen werden konnten, Schlussrechnungen noch nicht vorlagen, aber auch aufgrund fehlender Arbeits- und Zeitressourcen nicht umgesetzt werden konnten
Meine Damen und Herren, der Kämmerer freut sich über jeden Cent, den wir nicht ausgeben. Aber noch mehr freut er sich über einen überschaubaren Haushalt. Haushaltsreste in dieser Größenordnung erschweren die Aufstellung des Haushaltes, vor allem die Liquiditätsplanung. Sie macht den Haushalt aber auch unübersichtlicher. Im Interesse der Transparenz des Haushaltes und der Haushaltsklarheit , aber auch in Ihrem eigenen Interesse sollten wir hier realistische Maßnahmenpakete beschließen, die nicht nur finanzierbar sind, sondern auch tatsächlich abgearbeitet werden können. Sie werden Vorteil daraus ziehen, dass das, was Sie beschließen, auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Wenn in einer verstopften Pipeline immer nachgeschoben wird, können Sie sich dessen nicht sicher sein. Im Klartext bedeutet auch dies eine Beschränkung auf das Wesentliche, während wir die bereits beschlossenen Maßnahmen aus den letzten Jahren abschließen.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
schon der Haushalt für das laufende Jahr sah Investitionen von über 10 Mio. Euro vor. Das ist für Attendorner Verhältnisse ambitioniert, für die Verhältnisse vergleichbar großer Kommunen unvorstellbar. Mit diesen Summen halten wir eine städtische Infrastruktur aufrecht, die ihresgleichen sucht, ja, wir bauen sie sogar aus. Ob Schulen, Feuerwehrhäuser und -ausstattung, die Sportstätten, Straßen samt Beleuchtungs- und Versorgungsanlagen, die touristische Infrastruktur, der städtische Immobilienbesitz, die Ausstattung des städtischen Bauhofes: In Attendorn wird nachhaltig in die Infrastruktur investiert. Dabei, meine ich, muss die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur Vorrang vor dem Ausbau haben. Es gibt zu viele Beispiele von Kommunen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten.
Für das nächste Jahr sind im Haushalt investive Auszahlungen in Höhe von 13,6 Mio. vorgesehen. Dies ist ein finanzieller Kraftakt, der in dieser Form eine Ausnahme bleiben sollte. Sie können das am Liquiditätsabfluss im Finanzplan ablesen. Dort beträgt die Lücke zwischen Ein- und Auszahlungen 14,9 Mio. Neben der Auflösung vorhandener Liquiditätsreserven müssen wir wie bereits erwähnt eine Aufnahme von Investitionskrediten vorsehen.
Im Einzelnen werden die investiven Auszahlungen von einem Posten beherrscht, der Erschließung des Industriegebiets Fernholte-Eckenbach. Dieses schlägt allein mit 7 Mio. zu Buche. Nimmt man Haushaltsreste aus diesem Jahr hinzu, investieren wir im kommenden Jahr fast 10 Mio. Euro in unser neues Industriegebiet. Meine Damen und Herren, trotz dieser für hiesige Verhältnisse enormen Summen meine ich, dass dies gut investiertes Geld ist.
Wir verfolgen seit Jahren gemeinsam eine Politik, die unseren Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten am Standort Attendorn bietet. So hat die Stadt Attendorn bislang etwa 200 ha Industrie- und Gewerbefläche ausgewiesen. Damit haben Rat und Verwaltung der Hansestadt Attendorn ihren Beitrag zum Erfolg der Attendorner Unternehmen geleistet. Ohne diesen Erfolg würden unsere Haushaltsdebatten ganz anders verlaufen. Nur die überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuerzahlungen unserer Unternehmen haben uns in der Vergangenheit die bei uns ebenfalls beispielhafte Förderung von Vereinen, sozialen Einrichtungen, Dorfgemeinschaften oder eine weit überdurchschnittliche Ausstattung von Schulen und Feuerwehr erlaubt. Beispielsweise bezuschusst die Hansestadt Attendorn die Vereine im Stadtgebiet mit fast 400.000 Euro pro Jahr. Diese freiwilligen Leistungen wollen wir aufrechterhalten, weil sie direkt das soziale Leben in Attendorn stärken. Dafür brauchen wir aber eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung.
Die Erschließung des Industriegebiets ist die konsequente Fortsetzung dieser Politik in einer Zeit, in der die Stadt seit mehreren Jahren keine größeren Industrie- und Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stellen kann. Höchste Zeit also, neue zu erschließen! Im nächsten Jahr sollen durch umfangreiche Erdarbeiten die Flächen zur Bebauung vorbereitet werden. Es ist dann geplant, im Folgejahr die notwendigen Kanal- und Straßenbaumaßnahmen einschließlich der Herrichtung der Versorgungsleitungen zu realisieren. Ziel ist es, in etwa zwei Jahren wieder sofort bebaubare Industrieflächen zur Verfügung zu haben.
Weitere Schwerpunkte setzen wir wie bereits erwähnt bei den investiven Auszahlungen bei der Erhaltung unserer Infrastruktur.
So ist geplant im Jahr 2015 insgesamt rd. 600.000 Euro in unsere Schulgebäude zu „investieren“. Damit verfolgen wir weiterhin das Ziel, unseren Schülerinnen und Schülern eine zuträgliche Lernumgebung in modernen Gebäuden bieten zu können. Für die Modernisierung der Heizungs- und Lüftungsanlage in der Hansasporthalle sind rd. 400.000 € vorgesehen. Von dieser Maßnahme, die auch der Energieeinsparung dient, werden unsere Schulen und Vereine profitieren.
Weiter ist geplant, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung weiter voranzutreiben. Dafür sind weitere 150.000 Euro in den Haushaltsentwurf 2015 eingestellt worden
Daneben sind noch weitere Maßnahmen im Haushalt vorgesehen, von denen wir uns eine Senkung der Energiekosten, eine Entlastung zukünftiger Generationen und natürlich einen Beitrag zum Klimaschutz erhoffen.
Im nächsten Jahr wie in den Folgejahren ist der Ausbau von Straßen vor allem in den Neubaugebieten Wippeskuhlen-West und Hahnbeul geplant. Damit kommt die Stadt ihrer Verpflichtung nach, bereits von den Anwohnern vorfinanzierte Straßen auch tatsächlich auszubauen. Der hohe Bestand an solchen bereits vorfinanzierten Straßen ist nicht nur ein Ärgernis für die Anwohner. Es ist auch eine Art impliziter Verschuldung der Stadt, die wir in den nächsten Jahren sukzessive abbauen wollen.
Ergänzungen unserer Infrastruktur planen wir in den Bereichen Radwegebau, wo gerade im Bereich Ennest durch die Neuanlegung von Radwegen, nach dem Repetal die zweite von vier Radrouten um die Stadt herum angelegt werden soll, sowie im Bereich Bushaltestellen, in deren barrierefreien Umbau wir im nächsten Jahr 155.000 Euro investieren wollen.
Ein besonderes Anliegen ist mir der Bereich der Freiwilligen Feuerwehr. Wir können in Attendorn froh und stolz sein, dass der Brandschutz durch so viele engagierte Ehrenamtler sichergestellt wird. Wie sie alle wissen, bedarf es aber besonderer Anstrengungen, um die Schlagkraft der Feuerwehreinheiten in Zeiten des demographischen Wandels sicherzustellen. Dazu gehört auch die Entlastung der Feuerwehr von Aufgaben, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören. Nach der Einstellung eines Beamten für den Feuerwehr-Verwaltungsdienst, werden wir im nächsten Jahr eine weitere Festanstellung vornehmen. Durch die Einstellung eines Feuerwehrgerätewartes sollen die Feuerwehreinheiten von aufwendigen technischen Wartungs- und Reparaturarbeiten entlastet werden.
Meine sehr und geehrten Damen und Herren, als neuer Bürgermeister bekenne ich mich zu den weiteren geplanten Maßnahmen im Rahmen des Konzeptes Feuerwehr 2020. Dazu gehören insbesondere der Neubau von Gerätehäusern für die Löschgruppen Dünschede und Helden sowie Listernohl und Ihnetal. Auch wenn diese Maßnahmen teuer sind: Sie erhalten die Schlagkraft der Feuerwehr, sie helfen, uns vor den weitaus höheren Kosten einer Berufsfeuerwehr zu bewahren, und vor allem sichern sie uns das kostbare ehrenamtliche Engagement unserer freiwilligen Feuerwehr.
Da ich die Einstellung eines Feuerwehrgerätewartes erwähnte, gestatten Sie mir, ein paar Ausführungen zu den Personalkosten. Die Personalkosten bleiben mit insgesamt 10,5 Mio. Euro insbesondere aufgrund einer geänderten Buchungssystematik bei der Rückstellungsberechnung insgesamt in etwa auf dem Vorjahresniveau, der Stellenplan erhöht sich um insgesamt 0,87 Stellen. Kostenerhöhend wirken sich vor allem die Tarif- und Besoldungssteigerungen aus. Trotzdem fahren wir bei einem wachsenden Aufgabenportfolio einen vorsichtigen und sparsamen Kurs bei der Personalpolitik. Dabei sind wir auf die motivierte und engagierte Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Ich bin mir aber sicher, dass wir darauf zählen können. Es ist unser Ziel im Haus, Abgänge von in den Ruhestand tretenden Kolleginnen und Kollegen möglichst durch die eigenen Auszubildenden zu ersetzen. Die Stadt Attendorn kommt übrigens auch ihrer Verantwortung nach, die soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bundesteilhabepaketes so lange es geht zu erhalten. Dafür hat die Stadt Attendorn eine bislang vom Kreis Olpe getragene und von diesem weiterhin finanzierte Stelle in ihre Trägerschaft übernommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich bin Ihnen noch Ausführungen zum zweiten eingangs erwähnten Thema schuldig, der Innenstadtentwicklung. Wir alle erhoffen uns von dem Innenstadtentwicklungskonzept, das wir zurzeit erarbeiten, eine attraktivere Gestaltung unserer Innenstadt und Impulse für Leben, Handel sowie Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten in unserer Stadt. Im Haushalt 2015 werden Sie dafür keine Haushaltspositionen finden, die in die Millionen gehen. Betrachtet man nur den Haushalt der Stadt, täuscht dies allerdings über die tatsächlich intensiv vorangetriebenen Planungen hinweg. Wie den Fraktion schon mitgeteilt, planen wir für das nächste Jahr die Errichtung der zweigeschossigen Parkpalette am Feuerteich. Die ersten Ideen dafür sind nur wenig jünger als ich und fanden sich auch im ersten Entwurf für das Innenstadtentwicklungskonzept wieder. Die Reaktionen auf diese wieder aufgenommene Idee waren durchweg positiv.
Die Errichtung einer Parkpalette am Feuerteich erlaubt uns in etwa eine Verdoppelung des dortigen Stellplatzangebotes. Die Schaffung von mehr Parkraum an den ehemaligen Stadttoren ist eine von allen Seiten immer wieder betonte Voraussetzung für den Umbau der Innenstadt. Nach Einführung der Einbahnstraße in der Ennester Straße ist sie außerdem auch das logische Parkplatzangebot an all jene, die jetzt vom Ennester Tor aus nicht mehr in die Innenstadt fahren können. Natürlich muss das Vorhaben im Einzelnen wie im Zusammenhang mit dem Parkraumkonzept für die ganze Innenstadt in den städtischen Gremien diskutiert und beschlossen werden. Diesbezügliche Vorlagen werden sie in den nächsten Wochen erreichen. Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussion.
Ich freue mich darauf, weil wir an dieser Stelle den Hebel zur Veränderung unserer Stadt ansetzen können. Die Bereitstellung von mehr Parkplätzen am Rande der Innenstadt ist die Voraussetzung für die Beruhigung und Umgestaltung in der Innenstadt selbst. Daneben können wir hiermit aber auch ein Zeichen setzen, dass wir es ernst meinen mit dem Innenstadtentwicklungskonzept. Es wäre töricht, im nächsten Jahr ohne Förderung Maßnahmen umzusetzen, für die wir in den Jahren danach eventuell Städtebaufördermittel bekommen. Dies sage ich bewusst, weil die Menschen wissen wollen, warum wir nicht schon im nächsten Jahr mehr machen. Aber, wie Konfuzius gesagt hat, jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Und diesen ersten Schritt sollten wir nächstes Jahr mit Entschlossenheit gehen.
Dass sie den Feuerteich nicht im Haushalt finden, hat damit zu tun, dass wir vorschlagen, den Bau über die Vermögensverwaltungsgesellschaft zu finanzieren. Bei Baukosten von etwa zwei Mio. Euro sollte die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges auf jeden Fall realisiert werden. Sie können sich nun sicher auch vorstellen, dass die Erhöhung des Investitionsvolumens im Haushalt um weitere zwei Millionen den städtischen Haushalt sprengen würde. Allerdings sind in den Haushalt 300.000 Euro für den Umbau des Kreuzungspunktes Ennester Tor eingestellt worden. Korrespondierend zum Feuerteich soll damit der täglich zum Schulbeginn verstopfte Knoten endlich durch einen Kreisverkehr besser geregelt werden. Ennester Tor und Feuerteich würden durch beide Maßnahmen von ihren Verkehrsabläufen her optimiert und städtebaulich aufgewertet.
Meine Damen und Herren,
die Aufstellung des Haushaltes ist ein hartes Stück Arbeit. Zum ersten Mal habe ich intern mitbekommen, wie intensiv zwischen Kämmerei und Fachämtern über die Notwendigkeit und Umsetzbarkeit verschiedener Maßnahmen diskutiert wird. Diese Diskussionen werden sich sicherlich in Ihren Fraktionen fortsetzen. Ich denke, wir sind mit dem vorliegenden Haushalt und seinem imposanten Investitionsvolumen an die Grenze des Machbaren gegangen. Ich möchte an dieser Stelle allen danken, welche an der Fleißarbeit der Haushaltsaufstellung beteiligt waren, an erster Stelle Kämmerer Klaus Hesener und dem Amt für Finanzen und Steuern.
Ich wünsche Ihnen und uns konstruktive und effektive Beratungen in den Fraktionen bzw. den städtischen Gremien. Für Ihre Beratungen stehen Ihnen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch ich selbst gern mit weiteren Informationen zur Verfügung.
Ich hoffe, dass wir am 10. Dezember gemeinsam einen Haushalt verabschieden, mit dem wir alle zufrieden sein können. Ein Haushalt, der den notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt Rechnung trägt. Ein Haushalt, der aber ebenso das Ziel einer soliden Haushaltsführung im Interesse zukünftiger Generationen, nicht aus den Augen verliert. Ich bin mir sicher, dass wir als neu gewählte Vertreter im höchsten Gremium unserer Heimatstadt unserer Verantwortung für beides nachkommen und Attendorn auf Erfolgskurs halten können.
Kämmerer Klaus Hesener wird nun Ihnen die Eckdaten des Haushaltes mit vertiefenden Erläuterungen vorstellen. Ich darf das Wort an ihn übergeben und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
gestatten Sie mir eine kurze Erklärung zu meiner offiziellen Amtseinführung heute.
Heute konstituiert sich der Rat der Stadt Attendorn in neuer Zusammensetzung. Ich begrüße Sie alle recht herzlich in dieser Runde. Mein besonderer Gruß gilt den neuen Mitgliedern des Rates, die vor allem in den Reihen der beiden großen Fraktionen zahlreich vertreten sind. Für Ihr politisches Engagement möchte ich Ihnen schon jetzt herzlich danken. Dass es Menschen gibt, die sich ehrenamtlich politisch engagieren, ist wichtig. Anders könnte Demokratie vor Ort nicht funktionieren. Obwohl der Rat rechtlich gesehen Teil der Exekutive ist, fungiert er politisch gesehen als Stadtparlament, in dem sich Bürger von nebenan in ihrer Freizeit engagieren und auf diese Weise die Interessen ihrer Mitbürger vertreten. Der Rat ist als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung zur politischen Meinungsbildung unverzichtbar. Insofern danke ich Ihnen für Ihr politisches Engagement.
Ich möchte es aber nicht versäumen, auch denjenigen zu danken, die diese Aufgabe bis zur Kommunalwahl ausgeübt haben. Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder haben sich durch zum Teil außerordentliches hohes Engagement für unsere Hansestadt ausgezeichnet. Miteinschließen in diesen Dank möchte ich meinen Vorgänger Wolfgang Hilleke, der sein Amt mit sehr hohem Einsatz geführt und sich um die Stadt verdient gemacht hat.
In den vergangenen Monaten haben alle Akteure für sich um Stimmen geworben. Im Wahlkampf hat es dabei die ein oder andere Auseinandersetzung gegeben. Dies gehört, wenn gewisse Regeln der Fairness beachtet werden, zum demokratischen Wettstreit dazu. Ich hoffe allerdings, dass die Diskussionen der vergangenen Monate die zukünftige Arbeit im Rat nicht belasten werden. Wir müssen nach vorn schauen und zum Wohl unserer Heimatstadt Attendorn zusammenarbeiten. Selbstverständlich wird es auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten in der Sache geben. Meine Hoffnung aber ist es, dass wir diese fair, sachlich, konstruktiv und in einer offenen Diskussionskultur austragen. Ich wünsche mir Diskussionen, die vom Respekt vor dem Andersdenkenden und seinen Argumenten getragen sind.
Dies ist auch deshalb nötig, weil Attendorn vor großen Herausforderungen steht, die wir gemeinsam meistern müssen. Ich nenne exemplarisch:
- Wir wollen alle gemeinsam die wirtschaftliche Stärke Attendorns wahren und ausbauen, unsere Unternehmen gute Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit bieten und im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür sorgen, dass unsere Unternehmen hier in Attendorn Fachkräfte an sich binden können.
- Wir wollen alle gemeinsam ein Innenstadtentwicklungskonzept erarbeiten und umsetzen mit dem Ziel, unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten, mehr Aufenthaltsqualität für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und den Einzelhandel zu stärken.
- Wir wollen alle gemeinsam Antworten für den Umgang mit dem demographischen Wandel finden, um der größer werdenden älteren Generation hier eine hohe Lebensqualität zu sichern. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass unsere Dörfer Zukunft haben und die Dorfgemeinschaften gestärkt werden. Wir wollen, dass Familien hier eine familien-, jugend- und kinderfreundliche Infrastruktur vorfinden.
- Wir wollen in unserer Stadt attraktive Freizeitmöglichkeiten für Touristen und Einheimische bieten, die ganz unterschiedliche Altersgruppen ansprechen, und die vielfältige Vereinsarbeit in unserer Stadt weiter fördern.
Dies alles setzt freilich voraus, dass Bund und Länder Rahmenbedingungen schaffen, mit denen unsere Kommune finanziell handlungsfähig bleiben kann. Weiter setzt dies eine leistungsfähige Verwaltung voraus. Ich bin davon überzeugt, dass wie eine solche haben. In diesem Zusammenhang möchte ich die hier anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung begrüßen und mich für die freundliche Aufnahme im Rathaus herzlich bedanken.
Ich freue mich schließlich auch, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, in großer Zahl bei der konstituierenden Sitzung des Rates anwesend sind, obwohl das gleich folgende Prozedere der Besetzung von Ausschüssen und Gremien sicherlich keinen großen Unterhaltungswert hat. Sie zeigen damit Ihr Interesse an der Kommunalpolitik und der Demokratie hier vor Ort. Ich bitte Sie, mit demselben Interesse auch die folgenden Beratungen des Rates und seiner Ausschüsse zu begleiten. Gehen Sie aktiv hin und informieren sich aus erster Hand. Schauen Sie uns auf die Finger. Das ist Ihr Recht und hilft, die Transparenz politischen Handelns zu sichern.
Falls Sie einmal nicht hier sind, können Sie sicherlich auf die Vertreter der Presse und der Medien verlassen, die ich an dieser Stelle ebenfalls begrüßen möchte, die Sie zuverlässig und unparteiisch über das politische Geschehen informieren werden.
Natürlich sollen sich die Bürgerinnen und Bürger in Attendorn nicht nur informieren und zusehen. Sie sollen sich auch aktiv mit in Entscheidungsprozesse einbringen können. Dies ist bei der Erarbeitung des Innenstadtentwicklungskonzeptes bisher erfolgreich praktiziert worden. Die hohe Beteiligung auch bei der Stadtkonferenz gestern wieder zeugt vom außerordentlichen bürgerschaftlichen Engagement in unserer Stadt, das es bei den kommenden Entscheidungen zu nutzen gilt. Dies zeigt, um mit Kennedy zu sprechen, dass es in Attendorn viele Menschen gibt, die nicht fragen, was die Stadt für sie tun kann, sondern die fragen, was sie für die Stadt tun können.
Meine Damen und Herren,
die beginnende Legislaturperiode ist ungewöhnlich lang. Sie dauert sechs Jahre. Erst 2020 wird wieder gewählt. Lassen Sie uns diese Zeitspanne nutzen, um Attendorn auf vielen Feldern nach vorn zu bringen. Mit dem gemeinschaftlichen Schwung von Rat, Verwaltung und Bürgerschaft können wir die Grundlagen dafür schaffen, dass sich die altehrwürdige Hansestadt Attendorn bei ihrem 800. Geburtstag im Jahr 2022 bester Gesundheit erfreut.
Die Broschüre des Bürgermeisterkandidaten Christian Pospischil als PDF zum Download.
Eine querschnittliche Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung hat viele Ideen zusammengetragen. Daran ist erstens zu loben, dass das Entwicklungskonzept (fast) die ganze Innenstadt unter verschiedenen Aspekten in den Blick nimmt. Zweitens finden viele einzelne Vorschläge meine Zustimmung. Die Fachleute in der Verwaltung haben hier ganze Arbeit geleistet. Das Konzept ist eine gute Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung unserer Innenstadt.
Der Vollständigkeit halber muss man allerdings hinzufügen, dass viele ältere, zum Teil sogar schon beschlossene Vorschläge in das Entwicklungskonzept eingeflossen sind. Als Beispiele nenne ich nur mal Parkdeck und Kreisel am Feuerteich oder den Durchbau der Anselm-Dingerkus-Straße.
Ausdrücklich positiv finde ich beispielsweise die Herrichtung größerer Grünflächen vor allem im Schüldernhof, die Schaffung von Platzsituationen, die Einbeziehung des Kirchplatzes, die Erweiterung der Parkmöglichkeiten am Ennester und am Niedersten Tor. Völlig unbestritten müssen wir endlich die Tore sichtbar als Eingangstore zur Stadt gestalten. Auch ist die Absicht lobenswert, das Kölner Tor so aufzuwerten, dass es einen Gegenpol zum Allee-Center darstellt. Mehr als überfällig ist die Verkehrsberuhigung der Ennester und Niedersten Straße. Die dazu gemachten Vorschläge begrüße ich.
Aber noch sind viele Fragen offen. Wir werden noch intensiv über verschiedene Aspekte nachdenken und diskutieren müssen. Und angesichts der geplanten Bürgerbeteiligung sollten wir zuhören, was die Bürger zu sagen haben. Jetzt haben die Bürger das Wort. Für die Politiker ist jetzt die Zeit, Fragen zu stellen, um das Entwicklungskonzept weiterzuentwickeln. Ich frage:
– Wie soll unsere Innenstadt barrierefrei umgebaut werden? Das Entwicklungskonzept nennt das zwar auch als Ziel, zeigt aber noch keine konkreten Schritte auf. Auf unseren Antrag hin wurde Geld in den Haushalt eingestellt, um ein Handlungskonzept für mehr Barrierefreiheit zu erstellen. Das Konzept muss jetzt darum ergänzt werden.
– Wie entwickelt sich die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt insgesamt? Auf dem Feuerteich und auf dem ehemaligen Busbahnhof sollen Parkdecks gebaut werden. Das Entwicklungskonzept sieht aber auch vor, dass mitten in der Stadt hier und dort Parkplätze entfallen, zum Beispiel vor der Sparkasse, am Klosterplatz, im Tangel oder im Schüldernhof. Werden es insgesamt mehr oder weniger? Unserer Meinung müsste es das Ziel sein, an allen Toren mehr Parkraum zu schaffen. Und letztlich fragen wir: Wann wird endlich das Parkraumkonzept vorgelegt, das der Stadtrat schon vor Jahren bestellt hat?
– Warum wird ausgerechnet der harmonisch gestaltete Klosterplatz für einen Ankermieter vorgesehen, während Standorte wie die Alte Post, der Parkplatz im Tangel oder die Immobilie Kemmerich vor sich hindämmern? Erinnert sich niemand mehr an die Beschlüsse vor einem Jahr, als der Stadtrat eine Bebauung des Feuerteichs ablehnte und genau die eben genannten Alternativflächen favorisierte? Welchen historischen Wert hat der Klosterplatz? Und warum schreibt der Stadtarchivar, wenn er sich zum Entwicklungskonzept äußert, eigentlich über die Truchsess´schen Wirren und den Zunftaufstand im 15. Jahrhundert, aber nicht ein Wort über die historische Bedeutung des Klosterplatzes?
– Warum spielt eigentlich das Wassertor im Entwicklungskonzept keine Rolle? Natürlich gibt es wichtige und weniger wichtige Entwicklungsbereiche. Aber Wassertor und Wasserstraße hätten eine Aufwertung nötig. Das Wassertor war früher das Haupttor in der Stadtmauer, noch heute ist hier ein wichtiger Zugang zur Stadt, und schon lange schwächelt der Einzelhandel in der Wasserstraße.
– Warum wurden eigentlich in den Neunziger Jahren die Einbahnstraßen in Attendorn weitgehend abgeschafft? Die Antwort kann ich gleich mitliefern: Weil sie zu vielen Umgehungsfahrten und letzten Endes zu mehr Verkehr führten. Warum sollen es jetzt wieder viele Einbahnstraßen geben und dazu einige Straßensperrungen? An einigen Stellen mag dies nötig sein. Zum Beispiel in der Ennester Straße, denn bei Begegnungsverkehr kann man hier nicht mehr Raum für Fußgänger schaffen. Aber ich würde dazu raten, dieses Mittel nur mit Vorsicht und in gut begründeten Einzelfällen anzuwenden.
– Ich hätte auch noch einige Fragen bezüglich der Verkehrsführung in der östlichen Innenstadt. Aber diese Fragen möchte ich hier einmal beiseite lassen, weil sie mit der Innenstadtentwicklung im engeren Sinne nichts zu tun haben.
– Und die letzte Frage schließlich: Wo liegen eigentlich die Prioritäten im Entwicklungskonzept? Welche Maßnahmen sind diejenigen, die unsere Stadt am dringendsten braucht?
Noch einmal zur Klarstellung: Ich finde, das Entwicklungskonzept ist im Großen und Ganzen ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn ich länger über offene Punkte als über richtige Ansätze gesprochen habe, soll das zur Abrundung des Konzeptes dienen, nicht dazu, es zu diskreditieren.
Wir werden das Entwicklungskonzept an unseren Prioritäten messen, die wir uns auch ins Wahlprogramm geschrieben haben. Dies sind:
1. Verkehrsberuhigung und attraktivere Gestaltung von Niederster und Ennester Straße. Dies ist das A und O einer Neugestaltung der Innenstadt. Der Bereich zwischen Allee-Center und Fußgängerzone muss vom Aschenputtel zur Prinzessin der Innenstadt werden, damit wir nicht zwei voneinander getrennte Zentren bekommen, sondern ein attraktives Scharnier dazwischen.
2. Ein Frequenzbringer mit größeren Ladenlokalen in der Innenstadt, bevorzugt am Standort der Alten Post. Meine Damen und Herren, darauf lege ich Wert. Wir wollen einen solchen Frequenzbringer in der Stadt, auch weil der bestehende Einzelhandel davon profitieren kann, wenn zusätzliche Läden in größeren Ladenlokalen mehr Menschen in die Stadt ziehen. Die Stadt muss bereit sein, eine solche Ansiedlung auch finanziell zu unterstützen.
3. Ein sukzessive barrierefreier Umbau der Innenstadt. Wir wollen unser optisch ansprechendes Pflaster nicht einfach herausreißen, aber wir wollen nach Lösungen suchen, damit gehbehinderte Menschen oder Rollstuhlfahrer jede Straße ohne Probleme passieren können.
4. Die Schaffung von mehr Plätzen mit Aufenthaltsqualität.
5. Mehr Ruheorte und grüne „Oasen“ in der Innenstadt.
Bei den letztgenannten Punkten sehe ich das Konzept schon dem richtigen Weg.
6. die Schaffung von mehr (senioren- und behindertengerechtem) Parkraum im Bereich der Stadttore und ein gutes Parkleitsystem,
7. Prüfung der Integration neuer gastronomischer Angebote bei allen Bauprojekten, Unterstützung der bestehenden Gastronomie durch die Stadt. Dies klingt nach einer Selbstverständlichkeit, eine solche war es aber leider bisher nicht.
8. Einbeziehung des Bürgerhauses Bahnhof als Frequenzbringer für die Innenstadt. Denn wir brauchen nicht nur eine schöne Innenstadt, sondern auch eine, in der kulturell was los ist. Wir brauchen Treffpunkte:
Deshalb werden wir uns zu Beginn der neuen Legislaturperiode auch dafür einsetzen, dass ein Jugendcafé in der Innenstadt eingerichtet wird. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Jugendlichen endlich ihren Platz oder ihren Raum in der Innenstadt haben.
Wie soll es aber jetzt weitergehen? Am ersten Aprilwochenende gibt es eine sogenannte Ideenwerkstatt, bei der alle interessierten Bürger ihre Meinung oder Ideen einbringen können. Das ist gut so! Aber ich lese in einer Presseerklärung der CDU, dass das Innenstadtentwicklungskonzept wie vorgelegt schon genau richtig sei. Der Stadtarchivar, auch ein Mitglied der Verwaltung im Übrigen, fordert hanseatisches Denken von allen ein. Das heißt für ihn im konkreten Fall: Bitte keine Meinungen vortragen, die vom Vorschlag der Verwaltung abweichen.
Meine Damen und Herren, Bürgerbeteiligung heißt: Du darfst Deine Meinung sagen.“ Sie heißt nicht: „Du darfst deine Meinung sagen, solange sie mir nicht widerspricht.“ Das fordere ich von der CDU und allen Hanseaten dieser Stadt ein. Und dafür machen wir uns als SPD stark.
Übrigens ist es auch wichtig, wie verbindlich mit den Anregungen der Bürger umgegangen wird. Wann wird das Zwischenergebnis nach der Ideenwerkstatt vorgestellt? Vor der Wahl oder nach der Wahl? Wer entscheidet eigentlich, welche Bürgervorschläge konkret in die weitere Planung einfließen? Denn unter den Bürgern und den Teilnehmern der Ideenwerkstatt wird es etwa beim Thema Klosterplatz sowohl Befürworter als auch Gegner einer Bebauung geben. Es wäre keine echte Bürgerbeteiligung, wenn sich der Bürgermeister nur die Ideen rauspickt, die ihm gefallen.
Wir wollen einen neuen Aufbruch für die Stadt, liebe Genossinnen und Genossen. Wir wollen echte Bürgerbeteiligung. Wir wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen und ihre Meinung mit ins Rathaus nehmen. So wie wir es bei SPD vor Ort, bei vielen Bürgergesprächen und –versammlungen, in Internetforen oder einfach im persönlichen Gespräch schon seit Jahren gemacht haben. Deshalb wird die Attendorner SPD am 26. März ein Stadtgespräch veranstalten. Dort sind alle Bürger eingeladen, um mit uns über das Entwicklungskonzept zu diskutieren.
In diesem Sinne möchte ich mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass Politik, Einzelhandel, Gastronomie, Hauseigentümer, Anwohner und alle Attendorner gemeinsam anpacken, meinetwegen nach kontroverser Diskussion, um unsere Innenstadt attraktiver zu machen. Wir sollten noch dieses Jahr Dinge mit Signalwirkung auf den Weg bringen. Das könnte zum Beispiel die Gestaltung der Stadttore sein. Vor allem aber wollen wir keine Minute zögern, um den Verkehr in der Ennester und Niedersten Straße zu beruhigen und diese ansprechender zu gestalten. Leider haben CDU, FDP und Grüne durch den Beschluss, das Verkehrskonzept und die schon an sich kontraproduktiven Straßensperrungen in Ennest und im Schwalbenohl ein Jahr probeweise einzuführen, dafür gesorgt, dass ein weiteres Jahr nicht umgebaut werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sollte es uns eigentlich gelingen, mehr Leben in die Stadt zu bringen? Andere versuchen das doch auch! Was sind denn unsere Vorzüge? Ich glaube, wir in Attendorn haben den Vorzug, dass wir eine charmante historische Altstadt haben, in der man sich schnell wohlfühlt. Viele Attendorner hängen mit Herzblut an ihrer Innenstadt. Da kann keine der Nachbarstädte mithalten. Und diesen Vorzug müssen wir pflegen. Wir wollen die Stadt nicht einfrieren, aber wir müssen sie mit Augenmaß verändern. Die Stadt hat in diesem Punkt eine Vorbildfunktion. Die Stadt muss ihren historischen Bestand hegen, pflegen und herausputzen. Erst dann kann sie von Privatleuten verlangen, dass diese ebenfalls in historische Bausubstanz investieren.
Wenn wir es schaffen, unsere Stadt an neue Anforderungen anzupassen, ohne dass sie ihren Charme verliert, haben wir gute Chancen, wieder mehr Leben in unsere Innenstadt zu bringen.
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der SPD,
als der aktuelle Bürgermeister Ende November seine Kandidatur bekanntgegeben hat, sprach er davon, dass er zusammen mit den veränderungsbejahenden Parteien in den Wahlkampf ziehen wollte. Da muss ein Missverständnis vorgelegen haben. Denn uns, die SPD meinte er wohl nicht. Dabei sind wir es, die Veränderung wollen. Und wir, die Attendorner Sozialdemokraten haben dabei den Anspruch ganz oben im Rathaus anfangen. Attendorn braucht einen neuen Bürgermeister, und ich möchte neuer Bürgermeister von Attendorn werden. Liebe Genossinnen und Genossen, die Zeit für Veränderung ist da!
Attendorn ist eine starke Stadt. Aber sie muss sich im Einklang von Bürgerschaft und Verwaltung weiterentwickeln. Für diesen Einklang stand Alfons als Bürgermeister in seiner Zeit als Bürgermeister. Aber in den letzten Jahren ist dieser Einklang zunehmend verloren gegangen. Ein Bürgermeister hat die Aufgabe, nein er hat die Pflicht, Meinungen, Anliegen und Stimmungen der Bürgerinnen und Bürger mit ins Rathaus zu nehmen und das Verwaltungshandeln danach auszurichten oder zumindest zu messen. Und natürlich muss er das Verwaltungshandeln wiederum den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Die Kommunikation vom Rathaus nach draußen ist in den letzten Jahren mit einem gewaltigen Aufwand in Sachen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betrieben worden. Die Kommunikation von draußen ins Rathaus ist derweil verkümmert. Wir brauchen wieder einen Bürgermeister, der aus der Mitte der Bürgerschaft kommt und die Anliegen der Menschen mit ins Rathaus nimmt. Diesen Wunsch konnte fast jeder in letzter Zeit von uns in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern vernehmen.
Ich glaube, dass ich für diese Aufgabe geeignet bin.
Auch wenn Ihr mich alle kennt, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ausführlicher im Hinblick auf die Anforderungen des Amtes vorstellen: Zunächst einmal beruflich: Ich habe zwei Studienabschlüsse, einmal das Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasium für die Fächer Geschichte, Politik und Latein, zum zweiten bin ich Magister der Verwaltungswissenschaften. Beide Wege habe ich bereits beruflich weiterverfolgt.
Bis 2011 habe ich mein Referendariat am Städtischen Gymnasium in Lennestadt gemacht. Ich kann also durchaus mitreden, wenn es um Schulthemen geht. Und veränderte Anforderungen an Schulbildung sowie die Veränderungen der Schullandschaft durch den demographischen Wandel sind zentrale Themen für die Stadt Attendorn als Schulträger.
Seit 2011 bin ich beim Bundesrechnungshof tätig. Der Bundesrechnungshof prüft alle Stellen, die Geld vom Bund erhalten. Prüfungsmaßstäbe sind die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Ausgaben. Ich glaube, dass ich dadurch einen guten Einblick bekommen habe, wie Verwaltungen funktionieren, und wo sie auch typischerweise nicht funktionieren. Aber auch der Bundesrechnungshof selbst muss verwaltet werden. Seit einigen Monaten bin ich daran beteiligt und zwar als Referent im Referat für Organisation und Haushalt. Beides, sowohl Kenntnisse in der Behördenorganisation als auch im Haushaltswesen sind sicherlich nicht von Nachteil in der Kommunalpolitik. Kurzum: Wenn ich Bürgermeister werde, bekommen es die Mitarbeiter im Rathaus nicht mit einem Verwaltungsneuling zu tun.
Ich möchte mich aber auch noch einmal politisch vorstellen: Bis knapp unter 30 war ich immer das Nesthäkchen der Fraktion und häufiger Stimmenauszähler bei Ortsvereinsversammlungen. Mittlerweile gibt es immerhin ein jüngeres Fraktionsmitglied, nämlich die Inga, aber nur noch wenige, die länger als ich im Rat der Stadt Attendorn sind. In diesem Jahr werden es bei mir 15 Jahre, davon vier als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und das letzte als Fraktionsvorsitzender. Politisch unerfahren bin ich also sicher nicht.
Jetzt werden wir mal etwas privater und fragen: was macht Christian Pospischil, wenn er nicht arbeitet oder politisch tätig ist? Er ist am liebsten unter Leuten, spielt Fußball und treibt Sport. Brauchtumsfeste, wie vor allem Karneval, aber auch Ostern und Schützenfest, gliedern seinen Jahresablauf. Natürlich, manchmal braucht er Ruhe, dann spielt er Klavier oder liest, aber vor allem ist er ein ausgeprägter Vereinsmensch. Und das Lebensgefühl der Menschen in Attendorn, die sich zu Tausenden in Vereinen engagieren und die sich oft über Brauchtum und Traditionen mit ihrer Stadt und ihren Dörfern identifizieren, ist auch seines. Er kommt aus Ennest und ist dort weiterhin im Pfarrgemeinderat und der Karnevalsgesellschaft aktiv. Er wohnt allerdings seit einigen Jahren in der Stadt und fühlt sich dort auch sehr wohl.
Und wenn wir noch ein Stück näher ranzoomen: Ich bin 32 Jahre alt und habe vor, in diesem Sommer meine Freundin zu heiraten. Und ich meine: es ist wichtig, dass wir jungen Leuten hier Perspektiven bieten, damit sie hier bleiben oder sich schnell einleben können, damit sie hier eine Existenz und eine Familie gründen können, damit sie sich hier mit ihren Wünschen und Ideen in die Stadt einbringen können. Dann kann es nur von Vorteil sein, wenn einer aus dieser Gruppe Bürgermeister ist.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Bürgermeister in Attendorn zu sein, ist natürlich eine Herausforderung, vor der ich großen Respekt habe, aber ich traue mir dieses Amt zu. Ich mag die Menschen hier, und ich mache hier gern Politik. Ich könnte mir nicht vorstellen, auf Dauer irgendwo anders zu leben, geschweige denn woanders Kommunalpolitik zu machen. Deshalb bin ich viele Kilometer zu Sitzungen gefahren, auch wenn ich auswärts studiert oder gearbeitet habe. An verantwortlicher Stelle mit den Menschen gemeinsam unser Attendorn weiterzuentwickeln, das wäre für mich die Erfüllung eines Traumes.
Aber wohin soll es gehen? Wohin will ich die Stadt führen? Was sind die großen Herausforderungen, die auf unsere Stadt zukommen?
Dazu möchte ich Euch sieben Stichpunkte geben:
- Wir müssen die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Attendorns fortschreiben. Attendorn soll der Standort Nr. 1 in Südwestfalen bleiben. Die erfolgreichen Unternehmen und ihre fleißigen Arbeitnehmer erwirtschaften das Geld, mit dem wir unser Gemeinwesen fortentwickeln können. Deshalb müssen wir den Unternehmen Entwicklungsperspektiven geben. Ich stehe für eine zügige Realisierung des Industriegebiets Fernholte/Eckenbach. Ich stehe allerdings auch dafür, dass wir dieses Industriegebiet so anlegen, dass die Auswirkungen auf Anwohner und Natur möglichst gering sind. Als Ennester Stadtverordneter weiß ich, wovon ich da sprechen. Es macht die Stärke unserer Stadt aus, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort im Grünen sind. Beide Elemente müssen wir weiterentwickeln.
- Gesunde Finanzen und vernünftiges Wirtschaften bleiben der Nerv aller Dinge. Das heißt für mich, dass in der Haushaltspolitik die Erhaltung der städtischen Infrastruktur und der Verzicht auf neue Schulden weiterhin an erster Stelle stehen werden. Das heißt aber auch, dass die Stadt nicht Jahr für Jahr Jahresgewinne in Millionenhöhe verbuchen kann, und gleichzeitig bringt der Bürgermeister völlig übereilt Steuererhöhungen ins Spiel. Kritisieren müssen wir an dieser Stelle aber auch die Landesregierung. Die beschlossene Abundanz- oder Solidaritätsumlage hilft den Nehmerkommunen kaum, tut den Geberkommunen aber ziemlich weh. Das ist angesichts bereits bestehender Umlagesysteme der falsche Weg zur Entschuldung überschuldeter Städte. Als Bürgermeister werde ich den Kampf und auch die Klage gegen die Abundanzumlage fortführen im Interesse unserer Stadt, so wie wir in sachlichen Gesprächen mit Vertretern der Landtagsfraktion wenigstens zur Reduzierung der Umlage beigetragen haben. Allerdings werde ich im Unterschied zum jetzigen Bürgermeister den Ton in der Debatte mäßigen und nicht das erkennbar wahltaktisch motivierte Poltern der CDU mitmachen.Eine weiterhin wirtschaftsfreundliche Standortpolitik und eine solide Haushaltspolitik sind Voraussetzungen dafür, dass wir den Gestaltungsspielraum haben, unsere Stadt gemeinsam zu gestalten und in wichtige Zukunftsfelder zu investieren. Wir müssen beispielsweise
- die Innenstadt deutlich attraktiver gestalten. Unsere Innenstadt ist zwar schön, aber leider ist sie mittlerweile etwas in die Jahre gekommen. 2020 muss das anders sein. Die Innenstadt, die ich mir vorstelle, ist bunt und lebendig. In der Innenstadt, die ich mir vorstelle, sind Ennester und Niederste Straße endlich verkehrsberuhigt, begrünt und bieten viel Aufenthaltsqualität. In der Innenstadt, die ich mir vorstelle, profitiert der Einzelhandel von einem Frequenzbringer, einem Gebäude mit größeren Ladenlokalen, und besseren Parkmöglichkeiten. In der Innenstadt, die ich mir vorstelle, können Menschen mit Handicap in jeder Straße unterwegs sein, weil jede Straße barrierefrei passierbar ist. In der Innenstadt, die ich mir vorstelle, gibt es mehr grüne Inseln und Plätze, die zum Verweilen einladen. Die SPD-Fraktion hat das Thema Innenstadt zwar auch zu spät angepackt, aber wir haben mittlerweile erfolgreich Anträge gestellt für eine Planung und erste Maßnahmen für die Barrierefreiheit sowie für einen Zeitplan zur Umsetzung des Trittsteinkonzeptes. Das war vor einem Jahr und ist – mal wieder – noch nicht umgesetzt worden. Der Bürgermeister schlägt nun einen offenen Workshop für die Innenstadt vor. Das ist die richtige Idee. Aber er muss sich fragen lassen, warum dieser Workshop einen Monat vor der Wahl stattfindet, nachdem fünf Jahre nichts in der Innenstadt passiert ist. Aber wie es auch sei, wir werden uns mit guten Ideen am Workshop beteiligen, ich hoffe, viele Bürger ebenfalls. Und anschließend möchte ich als Bürgermeister mit den Menschen zusammen die Planungen vorantreiben.
- Wir müssen auch die Dörfer stärker in den Fokus rücken. Die Dörfer sind stärker vom demographischen Wandel betroffen als die Kernstadt. Bei stagnierenden oder zurückgehenden Bevölkerungszahlen müssen wir dafür sorgen, dass das Wohnen im Dorf attraktiv bleibt. Deshalb möchte ich für den Erhalt der Nahversorgung kämpfen, für den Erhalt aller Grundschul- und Kindergartenstandorte, auch für eine maßvolle Ausweisung von Bauland, die eine behutsame Entwicklung ermöglicht, ohne dass im Ortskern Leerstand entsteht. Ortsprägende Gebäude und Plätze in der Dorfmitte schaffen Identifikation. Deshalb müssen wir diese lebendig erhalten. Deshalb sollten wir in Attendorn über einen Fonds nachdenken, aus dem Maßnahmen zum dorftypischen Umbau von Ortskernen finanziert werden. Im Dorf Niederhelden ist mit großem Engagement der Niederheldener ein Projekt vorangetrieben worden, das allerseits als modellhaft bezeichnet wird. Mit gestalterischen Maßnahmen, aber auch Maßnahmen, die das soziale Zusammenleben im Ort fördern, soll der Ort zukunftstüchtig gemacht werden. Die nächsten Jahre sollten wir Wert darauf legen, dass das Modell Schule macht und auch auf andere Ortschaften übertragen wird.
- Ich habe das Stichwort „Treffpunkt“ schon öfters erwähnt. Uns Sozialdemokraten liegt das Zusammenleben und –treffen der Menschen sehr am Herzen. Allen Vereinzelungstendenzen in unserer Gesellschaft zum Trotz wollen wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt bewahren. Die Probleme einer auseinanderfallenden Gesellschaft sind hier nicht so ausgeprägt wie in manchen Ballungszentren. Trotzdem müssen wir in die Zellen unseres Gemeinwesens investieren. Und diese Zellen, das sind die vielen Vereine, die vielen Initiativen und die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt. Die Vereinsförderung hat für mich deshalb einen überragenden Stellenwert. Gerade wenn es um die Integration älterer Menschen, von Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderung geht, sollten auch neue Initiativen die Unterstützung der Stadt erfahren. Und mir ist ganz wichtig, dass ehrenamtliches Engagement wie das des Vereins Bürgerhaus Bahnhof nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt wird. Ein Bürgermeister sollte hier Wege aufzeigen statt Hindernisse aufzubauen.Ich unterstütze das Projekt Bürgerhaus Bahnhof – selbstverständlich unter Berücksichtigung einer vernünftigen Finanzierung – weil es in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn für Attendorn sein kann. Als Treffpunkt, als Frequenzbringer für die Stadt, als Kulturzentrum. Wir brauchen nämlich in Attendorn dringend auch im Kulturbereich Leuchttürme, die uns vor Nachbarkommunen auszeichnen. Im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind ein vielfältiges Kulturangebot und gut ausgestattete Schulen nicht zu unterschätzende Standortfaktoren. Deshalb sollten wir Investitionen in Schule und Kultur wie übrigens auch die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen und Jugendliche als Investitionen in die Wirtschaft und letztlich als Investitionen in die Zukunft unserer Stadt ansehen.
- Ich habe Euch bis jetzt vorgestellt, was sich meiner Ansicht nach in der Stadt verändern muss. Mir ist aber auch sehr wichtig, wie es sich verändert. In der Stadt Attendorn wurden in den letzten Jahren zu viele einsame Entscheidungen getroffen. Aber die Zeit einsamer Entscheidungen im stillen Kämmerlein ist vorbei. Das hat man in den Medien spätestens bei Stuttgart 21 gesehen, und man kann es mittlerweile auch bei Gesprächen in den Attendorner Straßen spüren. Ich will die Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen mitnehmen und aus passiven Betroffenen aktive Beteiligte machen. Als es um den Grundschulverbund Sonnenschule/Neu-Listernohl ging, wurde der Bürgermeister mit den Worten zitiert: „Wenn wir informieren, bevor wir entscheiden, suggerieren wir ein Mitspracherecht.“ Ich halte dagegen: Wir suggerieren Mitsprache nicht nur, sondern wollen sie, wo eben möglich, sonst aber wenigstens Information. Ich nehme die Meinungen aller ernst, und für mich ist Widerspruch keine Kampfansage. Je wichtiger eine Entscheidung ist, desto ernsthafter sollten alle Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung ausgeschöpft werden. Ich möchte Beteiligung, Mitsprache und Transparenz zu Maßstäben meines Handelns machen.
Damit wir Attendorn gemeinsam gestalten können, brauchen wir vor allem einen anderen Entscheidungs- und Führungsstil. Und den gibt es nur mit mir! Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich alle Meinungen erst nehme, dann heißt aber auch, dass für mich nicht nur SPD-Positionen zählen. Mein Fokus liegt auf dem Gesamtinteresse der Stadt. Und ich werde das Amt überparteilich führen, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen, wie es Alfons Stumpf zehn Jahre getan hat.
In den nächsten Monaten werde ich für diesen neuen Entscheidungs- und Führungsstil werben. Lasst uns dafür und für die Ideen werben, die wir in unserem Wahlprogramm zusammengetragen haben.
Dabei können wir selbstbewusst mit der Bilanz der Legislaturperiode vor die Wählerinnen und Wähler treten. Die SPD-Fraktion war bei weitem die aktivste Partei mit vielen erfolgreichen Anträgen. Als Beispiele aus den letzten Monaten nenne ich nur den Mountainbikepark, den Spielplatz am Biggedamm, den Arbeitskreis Inklusion unter Beteiligung der Schulen oder die Herrichtung von Jugendräumen in Listernohl oder Helden. Wir sind keine Dagegen-Partei. Meilensteine für Attendorn wie die Entwicklung des Industriegebietes Fernholte, die Veränderungen in der Schullandschaft oder die Regionale-Projekte Automotive Center und Bigge-/Listersee haben wir mit großer Mehrheit mitbeschlossen. Wer uns als veränderungsfeindlich hinstellt, muss dem Irrtum erliegen, dass der Kreisel am Bremger Weg ein Meilenstein für die Entwicklung unserer Stadt war.
Die Attendorner wissen es besser. Das beweisen auch viele neue junge Gesichter, die in den letzten Jahren zu uns gestoßen sind. Ich freue mich darauf, mit einer Mannschaft aus eben diesen engagierten Neuen und erfahrenen Kräften in den Wahlkampf zu ziehen.
Ich verspreche Euch, dass ich in den nächsten vier Monaten alles dafür tun werde, dass wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielen. Lasst uns diese Zeit nutzen und mit den Menschen gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir unsere Stadt voranbringen. Aber dazu bin ich auf Eure Hilfe angewiesen. Ich bitte deshalb alle unsere Mitglieder, nicht nur oder nicht in erster Linie die Wahlkreiskandidaten, die sich in ihren Wahlbezirken selbst viel Zeit für den Dialog mit den Wählerinnen und Wählern nehmen werden, um ihre Unterstützung. Das ist keine Phrase. Ich kann jede Hilfe gut gebrauchen, und würde mich über freiwillige Helfer sehr freuen – ob im Internet-Wahlkampf, aber auch ganz klassisch beim Plakate-Aufhängen oder bei Themenveranstaltungen.
Lasst uns unter die Menschen gehen und mit ihnen die Zukunft unserer Stadt entwerfen. Damit Attendorn die Nr. 1 in Südwestfalen bleibt. Damit die Innenstadt attraktiver wird und die Dörfer lebendig bleiben. Damit die Attendorner weiter zusammenhalten und andere integrieren. Damit Attendorn in puncto Schulen und Kultur viel und vielleicht noch ein bisschen mehr bietet. Damit aber vor allem die Bürger bei den Entscheidungen der Stadt mitgenommen werden und mitgestalten können.
Dafür ziehe ich gern an Eurer Spitze in den Wahlkampf und ins Rathaus! Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Lasst es uns anpacken! Glück auf!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein Vorstandsmitglied einer Partei, die an der möglichen Großen Koalition beteiligt sind, ein Kritiker dieser Koalition, hat seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag damit begründet, dass der Vertrag ja nicht das letzte Wort sei. Eine witzige Begründung: Man beschließt etwas, weil man ja weiß, dass es sowieso nicht so kommt.
Ist das wirklich anders, wenn wir hier in Attendorn den Haushalt für das nächste Jahr beschließen? In Haushaltsreden der letzten Jahre wurde immer wieder die immer schnelleren Schwankungen der globalen Konjunktur beschworen. Planung besonders der Gewerbesteuereinnahmen sei einfach nicht mehr möglich. Aber ich behaupte, dass nicht alle Abweichungen vom Haushaltsplan von außen bedingt sind. Ich kann mich beispielsweise erinnern, dass wir im Dezember 2012 mehrheitlich beschlossen haben, dass das Geld für den Kreisel Windhauser Straße/Bremger Weg aus dem Haushalt gestrichen wird. Der Kreisel ist jetzt fast fertig. Auch kann ich mich erinnern, dass der Haushaltsplan für 2013 noch eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt einplante. Im Laufe des Jahres beschloss die Mehrheit darauf zu verzichten und – mehr noch – die Rücklage der Stadtwerke für die Gründung der Bigge Energie GmbH um einen sechsstelligen Betrag aus dem Stadtsäckel zu erhöhen. Dagegen hatten wir explizit beschlossen, dass Geld in den Haushalt eingestellt wird, um eine Planung für einen Fußweg entlang der Alten Dorfstraße in Lichtringhausen zu erstellen. Die Planung war bis zu Beginn der Haushaltsberatungen nicht einmal vergeben worden. Die Anwohner warten weiter auf einen sicheren Fußweg.
Diskrepanz zwischen geplantem und tatsächlichem Jahresergebnis
Wir brauchen aber nicht auf die Ebene von Einzelmaßnahmen zu gehen, um Abweichungen von Plan und Vollzug zu finden. Schauen wir auf die Haushaltsergebnisse: In den Jahren von 2010 bis 2013 haben wir stets negative Jahresabschlüsse erwartetet. Die Stadt, so hieß es, würde im kommenden Jahr einen Verlust einfahren. Am Ende hat die Stadt stets einen Jahresgewinn verbucht. Die Gewinne und überhaupt die gute Haushaltslage sind vor allem dem Erfolg und der Arbeit der heimischen Unternehmer und ihren Beschäftigten zu danken. Die Differenz zwischen dem erwarteten Verlust und dem tatsächlichen Gewinn lag 2010 bei 8,9 Mio. Euro, 2012 waren es 9,8 Mio. Euro, 2011 sogar 18,3 Mio. Euro. Auch für das laufende Jahr erwarten wir statt eines Verlustes von 6,7 Mio. Euro laut dem letzten Finanzbericht einen Jahresgewinn von 2,2 Mio. Euro.
Meine Damen und Herren, denken Sie nun zwei Dinge bitte nicht!
Denken Sie erstens nicht, dass ich die Vorsicht des Kaufmanns aufgeben will! Natürlich soll man vorsichtig, vielleicht leicht pessimistisch planen, um sich nachher über ein geringfügig positiveres Ergebnis freuen zu können und eine kleine, freie Spitze zu haben. Aber hier ist ganz offenbar etwas aus dem Ruder gelaufen. Bei Erträgen und Aufwendungen von gut 60 Mio. Euro sind regelmäßige Abweichungen von etwa 9 Mio. Euro zu viel. Auch wenn es nicht beabsichtigt ist, führt dies dazu, dass bei der Aufstellung des Haushaltes im wahrsten Sinne des Wortes „unter anderen Vorzeichen“ gerechnet wird als beim Haushaltsvollzug. Bei den Haushaltsberatungen sind die Aussichten meist düster, während im Hauhaltsvollzug oft positive „Überraschungen“ für mehr Spielraum sorgen. Das verschiebt die Gestaltungskraft von denen, die den Haushalt aufstellen, nämlich dem Rat, zu denen, die für den Haushaltsvollzug zuständig sind, nämlich der Verwaltung.
Denken Sie zweitens bitte nicht, dass ich davon ausgehe, dass auch das kommende Jahresergebnis wiederum um etwa 9 Mio. Euro besser ausfallen wird als das letzte. Auch ich habe keine Glaskugel und muss mich auf die Expertise derer verlassen, die den Haushalt aufstellen. Das allerdings mit mehr und mehr Skepsis. Ich kann mir zum Beispiel kaum vorstellen, dass wir im kommenden Jahr 5 Mio. Euro weniger an Gewerbesteuern einnehmen als in diesem Jahr.
Kann ich also dem Haushalt zustimmen, weil ja doch nicht alles so kommt, wie es geplant ist? Nein! Ich kann dem Haushalt zustimmen, weil vieles drinsteht, was wir befürworten.
Richtige Schwerpunkte im Haushaltsplan
Die SPD-Fraktion hält die meisten Schwerpunkte für richtig, die im Haushalt gesetzt werden.
- Generell ist es richtig, zunächst in die Erhaltung der städtischen Infrastruktur zu investieren. Das ist eine Pflichtaufgabe, der viele Kommunen nicht mehr nachkommen können. Dies gilt vor allem für die Investitionen im Bereich der Feuerwehr und der Schulen. Zu den Schulen ist hinzuzufügen, dass große Brocken noch auf uns zukommen können, wenn klar ist, welche Umbaumaßnahmen die Inklusion erfordert. Klar ist aber auch, dass hier der Gesetzgeber, nämlich das Land, für eine auskömmliche Finanzierung sorgen muss.
- Wir halten auch die Investitionen in die Straßenbeleuchtung für zielführend, wenn sie zu Energieeinsparungen führen können.
- Wir halten es für richtig, weiter Geld für ein Personalentwicklungskonzept bereitzustellen, um den guten Leute in der Verwaltung attraktive Entwicklungsmöglichkeiten bieten zu können. Und man kaum etwas Langweiligeres beschließen als Einzahlungen in einen Pensionsfonds für Beamte, aber auch kaum etwas Sinnvolleres und Nachhaltigeres.
- Die SPD-Fraktion steht mit großer Mehrheit auch hinter den geplanten Investitionen in das Industriegebiet Fernholte/Eckenbach. Es ist eine lebenswichtige Frage für unsere Stadt, seinen Unternehmen räumliche Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Wir glauben, dass dies gut investiertes Geld ist. Damit befinden wir uns im Übrigen im Konsens mit dem Bürgermeister und den anderen Kommunen, so wie wir uns auch bei wichtigen Zukunftsthemen wie der Veränderung der Schullandschaft, dem Schutz der Anlieger entlang der Hochspannungsleitung, der Attraktivierung der Innenstadt, der Ausweisung von Baugebieten in den Dörfern oder der Einrichtung des ACS einig waren. Eine Einteilung der Fraktionen in veränderungsbejahend oder –ablehnend ist vor diesem Hintergrund Unsinn. Wer zu einer solchen Einschätzung kommt, dessen Blick scheint zu entgehen, dass es wirklich Wichtigeres für die Entwicklung dieser Stadt gibt als den Kreisel am Bremger Weg.
- Letztlich erkennt die SPD-Fraktion viele eigenen Anträge im Haushalt wieder. Beispielhaft erwähnen möchte ich die 100.000 Euro für einen Mountainbikepark am Rappelsberg, 50.000 Euro für einen Spielplatz in der Waldenburger Bucht oder 90.000 Euro, die für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen zur Verfügung gestellt werden.
Zur Diskussion um Steuererhöhungen
Angesichts dieser positiven Punkte wird die SPD-Fraktion dem Haushalt mit großer Mehrheit zustimmen. Eine Zustimmung wäre uns allerdings schwer gefallen, wenn die angekündigten Steuererhöhungen, die der Bürgermeister mittlerweile zurückgenommen hat, hier zur Debatte gestanden hätten. Wir bleiben dabei, dass die Abundanzumlage falsch ist und die Stadt im kommenden Jahrzehnt finanziell in Bedrängnis bringen kann. Auch stehen gerade im Jahr 2015 riesige Herausforderungen durch die Erschließung des neuen Gewerbegebiets an. Angesichts der vorhandenen Rücklagen aber, die auf über 40 Mio. Euro angestiegen sind, angesichts der Kreisumlage, die um 1,6 Mio. Euro sinken soll, angesichts der anfangs erwähnten Kluft zwischen erwartetem und tatsächlichem Jahresergebnis in den letzten Jahren, vor allem jedoch angesichts der Tatsache, dass wir zunächst abwarten sollten, ob die Abundanzumlage vor Gericht standhält, wenn wir klagen, sollten wir nicht vorschnell Steuererhöhungen ins Spiel bringen.
Anträge der SPD-Fraktion
Wir werden also für den Haushalt stimmen. Wir halten es aber für nötig, in einigen Bereichen mit erhöhter Bedeutung für die Zukunft zusätzlich Geld bereitzustellen:
- Die Spielplätze im Stadtgebiet sind zum Teil in einem desolaten Zustand. Das ist nicht die Schuld derer, die die Spielplätze warten. Es wird auch nicht reichen, nur zu schauen, um man Spielgeräte von nicht mehr so häufig frequentierten Spielplätzen dort aufstellen kann, wo sie gebracht werden. Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen. Daher haben wir beantragt, den Haushaltsansatz für die Unterhaltung und Errichtung von Kinderspielplätzen um 63.000 Euro auf 190.000 Euro zu erhöhen. Von diesen 190.000 Euro Nach Gesprächen im interfraktionellen Kreis haben wir eine Erhöhung um 33.000 Euro auf 160.000 Euro ins Auge gefasst.
- Wir wissen, dass wir Jugendlichen Freizeitmöglichkeiten bieten müssen, damit sie mit 19 nicht so schnell wie möglich aus Attendorn abhauen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag zu sehen, 15.000 Euro für die Jugendtreffs in Helden und Neu-Listernohl bereitzustellen.
- Wir wollen unsere Innenstadt barrierefrei machen. Das ist eines unserer Ziele für die nächsten Jahre in Attendorn. Das Kopfsteinpflaster ist schön anzusehen und passt zur historischen Altstadt, aber wir müssen nach Wegen suchen, um Menschen mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrern usw. einen ebenen Weg zu bieten. Dies kann nicht in einer Hauruck-Aktion gelingen. Wir haben deshalb 50.000 Euro beantragt. Damit soll einerseits ein handlungsorientiertes Konzept erarbeitet werden, andererseits sollten kurzfristige Maßnahmen wie zum Beispiel die Abflachung von Bordsteinen bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden.
- Man mag es kaum noch ansprechen, aber auch das Trittsteinkonzept wartet weiterhin auf seine Umsetzung. Als kleines Zeichen für den Willen, dies endlich umzusetzen, wollen wir die Umgestaltung des Platzes zwischen Niederster Straße, Schemperstraße und Kleinen Graben im nächsten Graben im nächsten Jahr angehen. Weitere Maßnahmen sind unserer Meinung nach sofort zu ergreifen, wenn die Testphase für die neue Verkehrsregelungen in der Innenstadt vorbei ist.
- Wir erhoffen uns Impulse für das kulturelle und soziale Leben der Stadt von einem Bürgerhaus im Bahnhof. Bürgermeister und alle Parteien haben bekundet, dass sie, wenn der Rahmenwirtschaftsplan zufriedenstellend überarbeitet ist und das Land das Projekt mit der Hälfte der Umbaukosten fördert, bereit sind, von städtischer Seite Geld für den Umbau in den Haushalt einstellen wollen. Davon ist in der mittelfristigen Finanzplanung nichts zu sehen. Wir beantragen, eine Mio. Euro in die mittelfristige Finanzplanung für 2015 einzustellen, um den politischen Willen zur Unterstützung eines Bürgerhauses zu unterstreichen. Egal, ob wir Geld in Aussicht stellen oder nicht, es ist ein Zeichen an die ehrenamtlich Tätigen sowie alle Entscheidungsträger. Ich meine, wenn wir es ernst meinen mit der Förderung des Bahnhofes, dann müssen wir das auch im Haushalt dokumentieren.
- Zuguterletzt beantragen wir Geld für den Ausbau der Flensburger Straße im Jahr 2014 sowie eine Verpflichtungsermächtigung für den Ausbau der Lübecker Straße im Jahr 2015 einzubringen. Für den Straßenausbau einiger schon lange maroder Straßen im Schwalbenohl stehen im Haushaltsplan für 2014 gerade einmal 80.000 Euro, für die nächsten Jahre jeweils 300.000 Euro zur Verfügung. Das ist zu wenig, um dort im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum die wichtigeren Straßen zu sanieren ganz zu schweigen davon, eine neue Mitte im Schwalbenohl zu gestalten. Wir sollten keine Pause einlegen, nachdem wir die Königsberger Straße endlich ausgebaut haben, sondern mehr für diesen etwas vernachlässigten Stadtteil tun. Auch die fehlende Planung für die Quartiersentwicklung kann und sollte im nächsten Jahr so weit vorangetrieben werden, dass wir mit der Sanierung der Lübecker Straße im Jahr 2015 anfangen können.
Meine Damen und Herren, die SPD setzt ihre Schwerpunkte im Haushalt auf bessere Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, auf mehr Barrierefreiheit in der Innenstadt und mittelfristig auf ein Bürgerhaus Bahnhof und eine Aufwertung von Straßen und Plätzen im Schwalbenohl.
Den Anträgen der übrigen Fraktionen werden wir mit einer Ausnahme zustimmen. Die Ausnahme betrifft die Ausweitung der Beleuchtung in der Waldenburger Bucht Richtung Ruine. 200.000 Euro stehen hier meines Erachtens nicht im Verhältnis zum Nutzen.
Zum Schluss möchte ich denjenigen in der Verwaltung danken, die den Haushalt in mühevoller Detailarbeit zusammengetragen und uns dazu Rede und Antwort gestanden haben. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen, mit denen wir in einer sehr sachlichen Atmosphäre in den Ausschüssen und im interfraktionellen Gespräch über den Haushalt beraten haben.
Wenn Sie nun allen unseren Anträgen zustimmen, verspreche ich Ihnen, nächstes Jahr nicht darüber zu schimpfen, falls wir wieder einen über 9 Mio. Euro besseren Jahresabschluss erwarten.