Werte Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

die Welt ist aus den Fugen geraten. Wir leben in unruhigen Zeiten, die alten Gewissheiten sind dahin, die Menschen sind verunsichert. Unser Leben scheint aus der gewohnten Umlaufbahn herausgerissen worden zu sein, ohne das absehbar ist, wie es zukünftig laufen soll. Systeme, Strukturen und Gewohnheiten, die uns Sicherheit verliehen haben – sei es im politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bereich – werden zunehmend zerrüttet. Eine zunehmende Anzahl von Menschen sucht angesichts ihrer Verunsicherung nach einfachen Antworten und geht Populisten und politischen Scharfmachern auf den Leim. Unruhige Zeiten, das passt heute leider besonders gut: An heutigen Tag, an dem Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt worden ist, und in einer Woche, in der die Bundesregierung um Richtung und Fortbestehen ringt.

Und leider haben diese unsicheren Zeiten auch längst Attendorn und den städtischen Haushalt erreicht. „In Attendorn ist noch nie etwas am Geld gescheitert.“ Diesen Satz haben hier schon alle einmal gehört. Gestimmt hat er nie, denn natürlich gab es auch in Attendorn immer finanzielle Grenzen und Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung. Aber sofern man sich damit in Sicherheit wog, dass die Stadt eben doch finanziell wesentlich leistungsfähiger als die meisten anderen Kommunen war, war da etwas dran. So waren für die Stadt Attendorn hohe Investitionen und üppige freiwillige Leistungen lange Zeit möglich.

Damit ist es auf absehbare Zeit vorbei. Zwar bleiben die Steuereinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer weiterhin halbwegs stabil, doch mit den enormen Ausgabesteigerungen, denen sich die Stadt ausgesetzt sieht, können die Einnahmen nicht mehr Schritt halten. Die Hauptursache dafür sind die galoppierenden Transferaufwendungen besonders an den Kreis und den Landschaftsverband, die wiederum horrende Kostensteigerungen im Bereich der sozialen Leistungen zu finanzieren haben.

Schon jetzt drohen für das nächste Jahr und die mittelfristige Finanzplanung riesige Haushaltsdefizite, die unsere Rücklagen schneller aufzehren und uns in die Nähe der Haushaltssicherung bringen könnten, als wir es uns vorher vorstellen konnten. Ein vollendetes worst case-Szenario würde dann eintreten, wenn auch die Steuerein- nahmen aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Krise und der weltpolitischen Verwerfungen einbrechen würden. Dies erscheint leider nicht unrealistisch zu sein. Vorboten eines solchen Krisenszenarios sind in Form von Kurzarbeit, angekündigten Entlassungen oder düsteren Äußerungen von Unternehmensvertretern längst in Attendorn angekommen. Die im letzten Jahr vom Kämmerer und mir ausgerufene finanzpolitische Zeitenwende ist eingetroffen und es ist nicht absehbar, wann die Haushaltsmisere enden wird. Die fetten Jahre sind vorbei!

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2025, dass wir im Ergebnisplan mit Erträgen von 88,5 Mio. Euro und mit Aufwendungen von 108,5 Mio. Euro rechnen. Es ergibt sich mithin ein zu erwartendes Defizit von fast 20 Mio. Euro innerhalb eines Jahres! Natürlich kann dieser Betrag der Ausgleichsrücklage entnommen werden, die wir in den letzten Jahren bis auf 110 Mio. Euro auffüllen konnten. Wie Sie wissen handelt es sich dabei nicht um vorhandenes Geld, sondern um einen reinen Rechenwert in der städtischen Bilanz. Durch die Entnahme für das in diesem Jahr zu erwartende Defizit von neun Mio. Euro und eine weitere Entnahme von 20 Mio. Euro im nächsten Jahr, würde die Rücklage aber schon Ende 2025 nur noch 81 Mio. Euro betragen.

Problematisch wird es in den Folgejahren. Denn da in der mittelfristigen Finanzplanung sogar Defizite von über 20 Mio. Euro jährlich zu erwarten sind, könnte die gerade noch prall gefüllte Ausgleichsrücklage schon vor Ende des Jahrzehnts aufgebraucht sein. Weitere Haushaltsdefizite müssten dann über die sog. Allgemeine Rücklage – das ist der restliche Bestandteil des städt. Eigenkapitals und ebenfalls nur ein Rechenwert – abgedeckt werden. Wenn nun die allgemeine Rücklage zweimal hintereinander um mehr als 5 % in Anspruch genommen werden, wird das nicht für möglich gehaltene wahr: Dann droht der Hansestadt Attendorn gem. § 76 (1) GO ein Haushaltssicherungskonzept und damit das Ende aller freiwilligen Leistungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

angesichts des strukturellen Defizits, das sich in der mittelfristigen Finanzplanung offensichtlich verstetigt, ist dies leider kein unrealistisches Szenario. Angesichts dieser Haushaltslage sind wir als Verantwortungsträger für unsere Stadt gemeinsam gefordert. Wir sind gefordert, unsere Verantwortung wahrzunehmen und das Haushaltsdefizit, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, so weit wie möglich zu minimieren. Wir sind gefordert zu sparen, die knapper werdenden Mittel wirtschaftlich einzusetzen. Wir sind gefordert, unsere Mittel auf die notwendigen Ausgaben zu konzentrieren und Nicht-Notwendiges beiseite zu lassen. Wir sind aber auch gefordert, eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß und Umsicht zu betreiben, die weiter auf strategischen Feldern in die Zukunft der Stadt investiert.

Mit dieser Problematik sind wir in Attendorn nicht allein. Nach einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände aus diesem Jahr schätzen 272 Kommunen in NRW ihre finanzielle Lage als schlecht oder sehr schlecht ein, nur 20 Kommunen nennen die Lage noch „mittel“. Von den befragten Kommunen gaben 332 an, derzeit ihre Rücklagen aufzuzehren; nur 18 Kommunen verfügen demnach noch über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.

Nahezu alle Kommunen ächzen und klagen also über eine ähnliche Haushalts- entwicklung, da logischerweise die wirtschaftlichen Aussichten im Land überall schlecht sind. Gleichzeitig ist die Aufgaben- und Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen offensichtlich zum Nachteil der Kommunen vollkommen aus den Fugen geraten! Das heißt: Die Kommunen haben im Laufe der Zeit immer mehr Aufgaben bekommen, aber nicht die entsprechenden Mittel dafür. Dieser Widerspruch konnte trotz entsprechender Warnungen in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen noch halbwegs überdeckt werden. Jetzt funktioniert das nicht mehr. Vielmehr sind die Verantwortungsträger in Bund und Land, aber auch beim Kreis Olpe, nun in der Pflicht, die finanziellen Belastungen für die Kommunen auf ein erträgliches Maß zurückzufahren. Geschieht dies nicht bald, droht ein massenhafter Kollaps von Kommunen und ein beispielloser Abbau kommunaler Leistungen und Strukturen. Das Hallenbad in Drolshagen lässt grüßen.

Natürlich ist mir bewusst, dass entsprechende Forderungen an Bund und Land schon oft verhallt sind. Der sogenannte Brandbrief von über 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW an Ministerpräsident Wüst im letzten Herbst hat keinerlei Reaktion des Landes ausgelöst. Dennoch ist die Schieflage der kommunalen Haushalte mittlerweile so dramatisch, dass es nicht mehr so weitergeht wie bisher. Bund und Land müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen. Alle dort Verantwortung tragenden Parteien müssen sich ihrer Verantwortung endlich bewusst werden!

Es darf nicht länger sein, dass in Berlin neue Leistungsgesetze, beschlossen werden, und wenn sie noch so gut gemeint sind, deren Finanzierung am Ende den Kommunen aufgebürdet wird. Das Konnexitätsprinzip muss gelten: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Der Bund darf nicht weiter Sozialleistungen ausweiten und Standards erhöhen, wenn die Zeche dafür die Kommunen zahlen.

Der Landesregierung muss bewusst werden, dass die Kommunen als Teil der Landesverwaltung auskömmlich finanziert werden müssen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Kommunen wieder einen höheren Anteil am Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz bekommen müssen; dies waren einmal 28%, heute sind es in NRW nur noch 23%; Die Kommunen brauchen Mittel, welche sie nach eigenem Ermessen und eigenen Notwendigkeiten einsetzen können, und nicht immer mehr Förderprogramme mit überbordender Bürokratie, welche die Kommunen am goldenen Zügel des Landes halten, oder die rechtliche Ermöglichung von Buchungstricks, die den finanziellen Kollaps der Kommunen nicht verhindern, sondern nur verzögern.

Die Themen dürfen nicht mehr angegangen werden wie beispielsweise beim Rechtsanspruch auf Betreuung im Offenen Ganztag der Grundschulen. Diesen Anspruch hat der Bund 2021 gesetzlich geschaffen, ohne die nötigen Mittel dafür bereitzustellen. Das Land hat bis in dieses Jahr gebraucht, um festzulegen, welche Mittel den Kommunen dafür zur Verfügung gestellt werden. Im Fall der Hansestadt Attendorn sind es genau 923.016 Euro. Mit dieser Summe kann der benötigte Anbau allein für den Ganztag der Grundschule Ennest nicht einmal zur Hälfte bezahlt werden.

Beispiele dieser Art gibt es zuhauf. Allein im Bereich der Schulen werden die Kommunen auch bei der Schuldigitalisierung, bei der Schulsozialarbeit oder der Inklusion mit bei weitem nicht auskömmlichen (Anschub-)finanzierungen abgespeist. Von einer vollen Kostenübernahme oder gar einer sinnvollen Reformierung der Zuständigkeiten sind wir weit entfernt. Und leider gilt dies in vielen anderen Bereichen genauso.

Bei diesem systematischen Durchwurschteln von Bund und Land erhalten die Kommunen als unterste staatliche Ebene am Ende verlässlich den Schwarzen Peter. Dieses System wird aber absehbar kollabieren, weil die Kommunen nicht mehr können. Bund und Land müssen jetzt endlich umsteuern. Es wäre schon viel gewonnen, wenn den Kommunen zumindest keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet würden. Noch besser wäre aber, Ernst zu machen mit dem Abbau von Bürokratie und Vorgaben und der Senkung von Standards, die am Ende viel zu viele Ressourcen und letztlich auch Finanzen absorbieren.

Auch die Kreise sind diesen Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene ausgeliefert. Mit ihrer Zuständigkeit im sozialen Bereich stehen die Kreise sogar im Zentrum eines stetigen Aufgabenzuwachses und rasant steigender Fallzahlen. Zum einen finanziert der Kreis Olpe über die Landschaftsumlage beispielsweise die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit, die in den letzten Jahren immer stärker angewachsen ist. Zum anderen ist der Kreis Olpe als Träger der Jugendhilfe zuständig für die ebenso sprunghaft steigenden Kosten im Bereich von Kindertagesbetreuung und sozialpädagogischen Hilfen. Selbstverständlich möchte niemand diese sozialen Leistungen an sich infrage stellen. Aber festzuhalten ist, dass am Ende wir Kommunen beides über die Kreisumlage finanzieren.

Und da Fallzahlen und Standards unaufhörlich steigen, steigt auch die Kreisumlage gerade in den letzten Jahren sprunghaft an. Ein paar Zahlen dazu: Die Kreisumlage des Kreises Olpe wird sich von 2014 bis 2025 von 91 auf 179 Mio. Euro nahezu verdoppeln. Der Beitrag Attendorns wird sogar im gleichen Zeitraum von 23 auf rd. 50 Mio. Euro auf mehr als das Doppelte ansteigen. Allein binnen zwei Jahren, von 2023 bis 2025, wird die Zahllast unserer Stadt von 37 auf 50 Mio. ansteigen, also um 13 Mio. Euro mehr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn Sie diese 13 Mio. Euro vom erwarteten Haushaltsdefizit im nächsten Jahr von etwa 20 Mio. Euro abziehen, landen Sie bei einem Wert, mit dem wir zwar nicht zufrieden wären, der aber erträglich wäre. Die strukturelle Verschlechterung unserer Haushaltslage wird also eindeutig dadurch ausgelöst, dass die Kreisumlage Jahr für Jahr aufs Neue durch die Decke geht.

Im Wesentlichen kann der Kreis Olpe diese Kosten nicht beeinflussen, die Schlüssel liegen auch hier bei Bund und Land. Aber wir wünschen uns vom Kreis weiterhin mehr Sensibilität für die Probleme der Kommunen und ein entschiedeneres und öffentliches Eintreten für strukturelle Veränderungen gegenüber dem Land.

Das heißt erstens, dass der Kreis entschieden seine in Teilen sehr üppig erscheinende eigene Personalausstattung mit Beamten überprüft und Einsparmöglichkeiten entschlossen realisiert. Zum anderen sollte die Kreisumlage durch höhere Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage oder durch die Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes gedeckelt werden und den Kommunen nicht durch eine zu vorsichtige Haushaltsplanung unnötig dringend benötigte Liquidität entzogen werden.

Zum anderen sollte endlich auch der Kreis entschieden und eindringlich gegenüber dem Land darauf hinweisen, dass es so nicht weitergeht. Wenn sich führende Kreispolitiker Kritik von Seiten der Städte und Gemeinden verbitten, weil der Kreis sich ja auch nicht in die Angelegenheiten des Landschaftsverbandes einmischen würde, ist das genau der falsche Weg. Es plant sich zwar leichter mit einem Umlagehaushalt, aber ohne solvente Kommunen gehen auch beim Kreis bald die Lichter aus. Kreis und Kommunen sitzen am Ende in einem Boot und sollten ihre Stimme einvernehmlich erheben und umgehende Veränderungen einfordern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bisher habe ich Ihnen dargelegt, was die bestimmenden Einflussfaktoren für den städtischen Haushalt 2025 sein werden. Diese sind weitgehend außerhalb unseres Einflussbereichs. Dennoch wäre es falsch, wenn wir die Schuld nur bei anderen suchen und fatalistisch die Schultern zucken, weil man ja doch nichts tun kann. Denn es gehört auch zur Wahrheit, dass die Verschlechterung der Haushaltslage nicht nur durch externe Faktoren ausgelöst worden ist. Auch Faktoren wie massive inflationsbedingte Kostensteigerungen in allen Bereichen oder der rapide Rückgang der Gewinnausschüttungen der Bigge Energie infolge der Transformationskosten im Energiesektor belasten den Haushalt.

Angesichts dessen müssen wir vor Ort die Ärmel hochkrempeln und uns auf das besinnen, was wir selbst tun können, um die Haushaltsmisere abzumildern, unseren Aufgaben trotzdem bestmöglich nachzukommen und – bestenfalls – die Saat für bessere Zeiten auszubringen. Es stimmt zwar, dass wir auf Veränderungen auf anderen politischen Ebenen angewiesen sind. Dennoch müssen wir vor Ort in Attendorn das tun, was in unserer eigenen Macht und Verantwortung steht.

Das heißt vor allem, dass wir unsere Haushaltsmittel sparsam und wirtschaftlich ausgeben. Als sich im Herbst 2023 innerhalb weniger Wochen die finanzpolitische Lage vollkommen ins Negative verkehrte, haben Kämmerer Klaus Hesener und ich eine finanzpolitische Zeitenwende ausgerufen und zusammen mit Ihnen kurzfristige Sparmaßnahmen im Haushalt für 2024 verankert. Für ihre kooperative Haltung und die vertrauensvolle und einvernehmliche Zusammenarbeit dabei möchte ich mich bei Ihnen, verehrte Stadtverordnete, noch einmal herzlich bedanken.

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 sind wir beauftragt worden, in diesem Jahr eine Inventur der freiwilligen Aufgaben der Stadt vorzunehmen. Entsprechende Auflistungen haben wir kürzlich mit Ihnen bei einem interfraktionellen Workshop intensiv diskutiert. Das Ziel dabei war es, weitere kurz- und mittelfristige Einsparpotenziale aufzudecken. Auch diese Gespräche sind konstruktiv verlaufen. Im Ergebnis haben wir Maßnahmen identifiziert, bei denen wir schon im kommenden Haushalt Einsparungen und Mehreinnahmen erzielen werden. Andere Maßnahmen dagegen werden sich erst mittelfristig bemerkbar machen, für wiederum andere wurde die Verwaltung mit einer näheren Prüfung beauftragt, bevor abschließend darüber entschieden werden kann.

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir dabei zum Maßstab machen, ob wir das, was wir uns vornehmen, auch nachhaltig finanzieren können. „Was können wir uns auf Dauer leisten?“ muss die Leitfrage dabei sein. Wir müssen viel stärker als bisher darauf schauen, welche Folgekosten durch Investitionen, Förderprojekte oder andere Ausgaben entstehen und ob dies nötig und nachhaltig finanzierbar ist.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Workshop beispielsweise dagegen entschieden, im Rahmen des Regionale-Projekts Sauerland-Seen Mittel für den Bau einer zusätzlichen Badestelle am Biggesee und den Bau einer Brücke über die Landstraße an der Reper Höhe in den Haushalt einzustellen. Obwohl wir den Bau mit Fördermitteln sicherlich bewerkstelligen können, entstehen durch Pflege, Wartung und Reparaturen beträchtliche Folgekosten, so dass sich dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis angesichts der finanziellen Lage nicht mehr rechtfertigen lässt.

Aber natürlich müssen nicht nur Baumaßnahmen oder Investitionen auf diese Weise hinterfragt werden. Auch bei Betriebs- und Bewirtschaftungskosten sowie den Personalausgaben muss die langfristige Finanzierbarkeit intensiv betrachtet werden. Und selbstverständlich ist jeder Produkt- oder Zuständigkeitsbereich unter die Lupe zu nehmen und auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen.

Hierbei möchte ich Sie bitten, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, nicht pauschal Bereiche für unantastbar zu erklären. Natürlich liegen vielen von Ihnen – aber das gilt für die Mitarbeitenden in der Verwaltung oder die Bürgerinnen und Bürger genauso – einzelne Bereiche besonders am Herzen – sei es der Sport, die Kultur, der Klimaschutz oder das Sozialwesen. Dennoch müssen wir auch Ausgaben für sinnvolle Zwecke daraufhin überprüfen, ob sie in der Höhe angemessen und bezahlbar sind und überhaupt ihren Zweck erreichen. Unter diesem Blickwinkel lohnt es sich überall genau hinzuschauen, dann werden wir sicherlich auch zu guten und sachgerechten Einsparvorschlägen kommen.

Oberste Priorität hat aber für mich, dass wir angesichts der Gefahr, in Richtung Haushaltssicherung abzurutschen, unsere finanzielle Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit aufrechterhalten. Denn durch die Haushaltssicherung droht erst recht die Streichung aller freiwilligen Ausgaben. Deshalb ist es klüger, jetzt entschlossen Einsparpotenziale zu nutzen und Ausgaben zumindest vorübergehend zurückzufahren, um die Defizite zu minimieren und die Handlungsfähigkeit im eigenen Haus zu behalten.

Denn wir wollen ja eben nicht den Kahlschlag; wir wollen nicht Streichungsorgien, die am Ende die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Frieden in unserer Stadt bedrohen. Wir wollen vielmehr mit Umsicht und Augenmaß Einsparungen vornehmen, um unsere sozialen Strukturen zu bewahren. Deshalb bleibt es auch dabei, dass wir im unsere Zuschüsse an Vereine um 25% kürzen, aber keine weiteren Kürzungen vornehmen und zumindest dieses Niveau halten wollen, weil die ehrenamtliche Arbeit der Vereine unbezahlbar wichtig für den Zusammenhalt in unserer Stadt ist. Es bleibt auch dabei, dass wir Mietzuschüsse für Institutionen wie das Sozialzentrum „Lebensfroh“, Dorftreffs oder die Infotastic Academy nicht kürzen, wenn wir wissen, dass dadurch die Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht wären.

Wir müssen aber durch stetige Hinweise einen Bewusstseinswandel unserer Bürgerinnen und Bürger hinbekommen. Lange wurde in Attendorn schnell nach der Stadt gerufen, wenn etwas zu finanzieren war, denn die Stadt „hatte es ja“. In den nächsten Jahren werden wir die Bürgerinnen und Bürger daran gewöhnen müssen, dass die Stadt eben nicht Mittel für alles hat. Vieles wird sich nicht ohne größeres bürgerschaftliches Engagement finanzieren lassen und ohne die kreative Nutzung von Drittmitteln wie Spenden, Stiftungen, Crowdfunding oder Fördermittel. In Abwandlung eines berühmten Zitats von John F. Kennedy lässt sich das auf die Formel bringen: „Fragt nicht, was die Stadt für Euch tun kann; fragt, was ihr selbst in eurer Stadt tun könnt.“ Darin steckt sogar ein Stück weit die Chance, dass dadurch das bürgerschaftliche Engagement in Attendorn angeregt wird und mehr Anerkennung findet.

Beim städtischen Haushalt bleibt es natürlich dabei, dass für die Haushaltskonsolidierung neben der Ausgabenseite auch die Einnahmeseite betrachtet werden muss. Nach den Hebesatzerhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer im letzten Jahr schlagen wir Ihnen aber vor – gerade angesichts der wirtschaftlichen Probleme, vor den unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen stehen – nicht erneut an der Realsteuerschraube zu drehen.

Bei der Gewerbesteuer rechnen wir mit konstanten Einnahmen von etwa 39 Mio. Euro. Diesen noch immer beträchtlichen Ansatz verdanken wir unseren nach wie vor auf den Weltmärkten erfolgreichen Unternehmen in Attendorn. An dieser Stelle möchte ich den verantwortungsvollen und weitsichtigen Unternehmern sowie ihren fleißigen und qualifizierten Beschäftigten, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen ihre Unternehmen und damit auch unsere Stadt auf Kurs halten, herzlich danken!

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass die Lage vieler Unternehmen heute nicht mehr so gut ist wie noch vor wenigen Jahren und die Unternehmen zunehmend mit den Standortbedingungen in Deutschland hadern. Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz für die Gewerbesteuer mit großen Unsicherheiten behaftet. Jedenfalls sollten wir alles dafür tun, den Unternehmen in Attendorn bestmögliche lokale Standortbedingungen zu bieten. Dazu gehört eben auch ein Gewerbesteuerhebesatz, der mit 405% weiterhin deutlich unter dem fiktiven Steuerhebesatz in NRW liegt, sowie die Aussicht darauf, dass in wenigen Jahren endlich neue Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.

Bei der Grundsteuer ist es komplizierter. Denn zum 01.01.2025 muss die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Grundsteuerreform umgesetzt werden. Auch hier haben uns Bund und Land mit dem sogenannten Bundesmodell und dem Verzicht auf eine Anhebung der Steuermesszahl ein faules Ei ins Nest gelegt. Denn es drohen große Verwerfungen für die Grundsteuerzahler, weil durch das Bundesmodell Eigentümer von Wohngrundstücken deutlich stärker belastet würden, Eigentümer von Gewerbegrundstücken dagegen deutlich geringer.

Die Landesregierung empfiehlt diesen Effekt durch die Einführung differenzierter Hebesätze für diese Grundstücksarten auszugleichen. Trotz beträchtlicher rechtlicher Unsicherheiten werden wir dieser Empfehlung folgen und schlagen Ihnen differenzierte Hebesätze von 468% für Wohngrundstücke und 895% für Nicht-Wohngrundstücke vor. Ziel dabei ist es, dass die Belastung der einzelnen Steuerzahler nicht in völlig andere Größenordnungen gerät als vor der Reform, und gleichzeitig das Steueraufkommen für die Stadt konstant zu halten. Mit anderen Worten: Mehreinnahmen wollen wir durch die Grundsteuerreform nicht erzielen!

Hingegen haben wir aus dem genannten interfraktionellen Workshop den Auftrag erhalten, maßvolle Erhöhungen der Hundesteuer sowie der Vergnügungssteuer vorzubereiten, auch, da die Steuersätze in Attendorn vergleichbar sehr niedrig sind. Entsprechende Mehreinnahmen würden über die Änderungsliste Eingang in den Haushalt finden.

Ebenso werden wir verschiedene Gebührenhaushalte unter der Fragestellung prüfen, ob die Gebührenhöhe in Attendorn noch auskömmlich ist. Denn in vielen Bereichen haben wir uns lange Gebührenhaushalte geleistet – und auch leisten können – die überproportional stark aus dem allgemeinen Haushalt subventioniert worden sind. Dazu zählen beispielsweise die Gebühren für den Offenen Ganztag an den Grundschulen genauso wie die Musikschulgebühren. Bei den Friedhofsgebühren wird es aufgrund des Kostendeckungsprinzips dieses Gebührenhaushalts ebenfalls zu Gebührenerhöhungen kommen.

Auf der Ausgabenseite bleibt es dabei, dass wir Einsparpotenziale in allen Bereichen realisieren müssen. Dies betrifft geplante Investitionen und Beschaffungen genauso wie vertretbare Kürzungen bei Bauunterhaltung und Unterhaltsreinigung sowie kulturellen Veranstaltungen oder die Personalentwicklung.

Besondere Bedeutung kommt dabei dem Personalbereich zu: Hier ergeben sich abermals deutliche Kostensteigerungen. Der Personal- und Versorgungsaufwand schlägt mit insgesamt 19,2 Mio. Euro zu Buche und erhöht sich damit um 1,2 Mio. Euro. Ursächlich sind hierfür die schon beschlossenen hohen Tarifabschlüsse für das Jahr 2024 sowie noch zu erwartende weitere Steigerungen in 2025. Dagegen wurde Wert daraufgelegt, die Anzahl der Stellen im Stellenplan nicht zu erhöhen. Diese Maßgabe sollte auch für die kommenden Jahre gelten. Doch ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass auch bei der Hansestadt Attendorn attraktive Arbeitsbedingungen und eine aktive Personalentwicklung geboten werden müssen, um den Eintritt der „Babyboomer“-Jahrgänge in den Ruhestand in wenigen Jahren kompensieren zu können.

Denn wer gute Arbeit abliefern will, der braucht auch gutes Personal. Und wer seine Stadt weiter gestalten will, erst recht. Und wir geben trotz der gegenwärtig widrigen Rahmenbedingungen den Anspruch nicht auf, unsere Stadt weiter voranzubringen und in ihre Zukunft zu investieren!

Selbstverständlich müssen wir Prioritäten setzen und müssen verstärkt unterscheiden, was wichtig für die Stadt ist und was verzichtbar. Aber auf den strategisch wichtigen Feldern wollen wir weiter investieren, um unsere Stadt krisenfest zu machen und für die Zukunft gut aufzustellen. Dies sind in den nächsten Jahren meines Erachtens besonders folgende Bereiche:

• Wir wollen das Industriegebiet Fernholte-Eckenbach erschließen. Dort steht nach der Verlegung des Gewässerlaufs im nächsten Jahr die Bodenumschichtung an und damit die kostspieligste Teilmaßnahme. Danach und nach dem Bau von Straßen und Versorgungsleitungen können wir unseren Unternehmen dort ab 2028 endlich wieder Gewerbeflächen anbieten. Trotz der augenblicklichen wirtschaftlichen Schwächephase bin ich überzeugt, dass das Industriegebiet dazu beitragen wird, zusätzliche Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für unsere Stadt zu generieren. Die Erschließung des Industriegebiets gibt unseren Unternehmen endlich wieder eine Entwicklungsperspektive vor Ort und wird dafür sorgen, dass wir schneller und besser aus der Krise kommen.
• Aus meiner Sicht sind außerdem umfangreiche Investitionen in unsere Schulgebäude notwendig. Denn Unterricht findet heute viel individualisierter und differenzierter als früher statt. Darauf müssen auch die Schulgebäude ausgerichtet sein. Bei der Erstellung eines Raumfunktionsbuchs für das Vorhaben, dass die Sonnenschule in das Konvikt zieht, ist daher ein innovatives Konzept entwickelt worden, das zu einer Blaupause für unsere Grundschulen werden kann. Die Kosten allein für das Großprojekt Konvikt, aber auch die Nachnutzung der Sonnenschule durch das Rivius und den Ausbau des Ganztags werden in den nächsten Jahren viele Ressourcen binden. Sie sind aber gut angelegte Investitionen, damit unsere Kinder in Attendorn moderne Schulgebäude und beste Lernbedingungen vorfinden.
• Wir müssen in den nächsten Jahren unsere Feuerwehr in allen Teilen der Stadt zeitgemäß ausstatten und damit in den Brand- und Bevölkerungsschutz investieren. Neben der Neubeschaffung von einigen Fahrzeugen kommen dabei mit dem Neubau eines FWGH im Ihnetal und der Modernisierung des Standortes Attendorn zwei Großprojekte auf uns zu, die unseren engagierten freiwilligen Feuerwehrleuten bestmögliche Arbeitsbedingungen geben und die Feuerwehr zeitgemäß und nachhaltig aufstellen.
• Und auch der Klimaschutz wird in den nächsten Jahren nachhaltige Investitionen erfordern, beispielsweise in den Aufbau des geplanten Bürgerwindparks, die Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung, die Umstellung der Beheizung städtischer Gebäude von fossilen auf erneuerbare Energieträger oder den Bau von Radwegen.

Sie werden bemerkt haben, dass ich Ihnen für alle diese Vorhaben keine Beträge genannt habe. Denn Sie werden im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 nicht „die großen Brocken“ für die genannten Bauvorhaben finden. Entweder sind diese bereits anteilig vorfinanziert worden wie im Fall von Fernholte. In anderen Fällen wird das Jahr 2025 für die Planung oder vorbereitende Tätigkeiten genutzt. Die Realisierung und damit die Auszahlung der größeren Summen sind für die Folgejahre geplant. Gerade die enorme Summe der geplanten Verpflichtungsermächtigungen von 14,7 Mio. Euro macht deutlich, wie stark die Haushalte ab 2026 von den geplanten Projekten schon vorbelastet werden.

Dennoch sind die Investitionen auch im nächsten Jahr mit 14,7 Mio. Euro auf gewohnt hohem Niveau. Ein Schwerpunkt dabei sind die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beispielsweise im Bereich Fernholte mit 2 Mio. Euro, für Maßnahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes mit 1,2 Mio. Euro, für den Straßenausbau in verschiedenen Dörfern mit ca. 1,6 Mio. Euro oder im Bereich des Industriegebiets Biggen mit 500.000 Euro. Im Hochbaubereich sind Planungs- kosten von ca. 515.000 Euro für das Konvikt vorgesehen, 659.000 Euro für den Abriss aufstehender Gebäude und die Geländemodellierung am Feuerwehrstand- ort Ihnestraße sowie 411.000 Euro für eine neue Heizungsanlage des Logistik- standortes Heggener Weg. Weitere Schwerpunkte bilden die Beschaffungen für Ausstattung und Fahrzeuge der Feuerwehr mit ca. 1,5 Mio. Euro sowie die bereits zweimal aufgeschobene Sanierung des Kunstrasenplatzes in Helden mit bis zu 400.000 Euro.

Angesichts der hohen Investitionen stellt sich die Frage nach der Liquidität. Der Finanzplan sieht im Jahr 2025 eine Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen, also einen Mittelabfluss von rund 24 Mio. Euro vor. Eine gewaltige Summe, die das Augenmerk darauf lenkt, dass die großen anstehenden Investitionen in die genannten Bereiche nicht ohne Fremdkapital gestemmt werden können. Schon der vorliegende Haushaltsplanentwurf sieht Investitionskredite in Höhe von 8,2 Mio. Euro vor. Auch deshalb werden wir uns auf die unabweisbar notwendigen Investitionen konzentrieren müssen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns in den letzten Jahren eine gute Ausgangsposition für diese Herausforderung geschaffen haben. Denn trotz der durchweg hohen Investitionen in die städtische Infrastruktur haben wir es gleichzeitig geschafft, unsere Verschuldung auf nahezu Null zurückzufahren und gleichzeitig Liquiditätsrücklagen aufzubauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir stehen vor großen Herausforderungen, die unsere kommunalen Haushalte belasten. Eine schwächelnde Wirtschaft und stagnierende Einnahmen können den großen finanziellen Mehrbedarf vor allem bei einer völlig außer Kontrolle geratenen Kreisumlage nicht decken. Ich fordere die Verantwortlichen in Bund und Land nochmals nachdrücklich auf, die Belastungen für die Kommunen zu begrenzen und die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten.

Denn gerade angesichts der grassierenden Verunsicherung der Menschen brauchen wir starke, stabile und handlungsfähige Kommunen. Sicherheit und Demokratie erleben die Menschen am nächsten in ihrer Kommune. Deshalb werden die Handlungsunfähigkeit von Kommunen und der bald unausweichliche Kahlschlag bei kommunalen Leistungen zu einer weiteren Verunsicherung der Menschen und zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie führen.

Wir brauchen genau das Gegenteil! Es ist unsere Aufgabe, in Attendorn für Stabilität und Vertrauen in die Demokratie zu sorgen. Das werden wir schaffen, wenn wir unsere Stadt jetzt krisenfest machen und unsere Handlungsfähigkeit bewahren. Das werden wir schaffen, indem wir unsere Ressourcen auf die für die Zukunft unserer Stadt wichtigen Felder konzentrieren und diszipliniert, sparsam und nachhaltig wirtschaften.

Und wir werden es dadurch schaffen, dass wir weiter gemeinsam den Weg in einer sachlichen und verantwortungsvollen Kooperation zwischen Rat und Verwaltung sowie zwischen den Ratsfraktionen untereinander gehen! Das ist uns im letzten Jahr und auch in den beginnenden Haushaltsberatungen in diesem Herbst gut gelungen und hebt sich als positives Beispiel vom Haushaltsgezerre der Bundesregierung in Berlin ab. Die Bürgerinnen und Bürger werden es positiv wahrnehmen, dass Politik auch so sein kann: Gemeinsame gelebte Verantwortung in herausfordernden Zeiten!

Ich hoffe, dass wir diesen Weg in den anstehenden Haushaltsberatungen gemeinsam weitergehen können. Mit dem Ihnen vorliegenden Haushaltsplan- entwurf liegt uns dafür eine, wie ich finde, seriöse und verantwortungsbewusste Grundlage vor. Ich möchte an dieser Stelle unserem Kämmerer Klaus Hesener sowie Matthias Wrede und seinem Team vom Amt für Steuern und Finanzen danken, die den Haushaltsplanentwurf in mühevoller Detailarbeit zusammengestellt haben. Sollten Sie Fragen oder Diskussionspunkte zum Entwurf haben, stehen Ihnen die Vorgenannten und natürlich auch ich selbst jederzeit während der Haushaltsberatungen zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen gute Beratungen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt und den Menschen Sicherheit und Vertrauen in die Demokratie vermittelt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich heiße Sie alle hier auf dem Rathausplatz in Attendorn herzlich willkommen und freue mich, dass so viele dem Aufruf zu dieser Veranstaltung gefolgt sind. Damit stellen Sie unter Beweis, dass der Titel der Veranstaltung zurecht heißt „Attendorn für jüdisches Leben, Frieden und Toleranz“, dass die Attendorner in ihrer übergroßen Mehrheit Antisemitismus und Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnen.

Besonders danken möchte ich den Initiatoren dieser Veranstaltung – der Anstoß dazu kam aus der CDU in Attendorn – der Initiative Jüdisch in Attendorn sowie allen demokratischen Parteien dieser Stadt, die gemeinsam zu dieser gemeinsamen Veranstaltung aufgerufen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in zwei Tagen wird weltweit der Opfer des Holocausts gedacht. Denn am 27. Januar 1945 ist das Vernichtungslager Auschwitz befreit worden. Damit fand dort der millionenfache industriell organisierte Massenmord vor allem an jüdischen Mitmenschen ein Ende.

Heute, 79 Jahre nach dieser Befreiung, schauen wir noch immer fassungslos auf dieses beispiellose Menschheitsverbrechen, begangen von Deutschen, folgend dem nationalsozialistischen Rassenwahn und der Einteilung von Menschen in Rassen, in Herren- und Untermenschen.

Heute, 79 Jahre nach dieser Befreiung schauen wir aber auch zunehmend fassungslos darauf, dass sich jüdische Menschen in Deutschland schon wieder nicht mehr sicher fühlen. Gerade nach den mörderischen Attacken der Hamas in Israel im Oktober und der militärischen Reaktion Israels darauf, sind Jüdinnen und Juden auch hierzulande immer stärker Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Es kann uns nicht verborgen bleiben, dass, bei aller erlaubten Kritik auch an der israelischen Regierung, Antisemiten aus rechts- oder linksextremistischen sowie islamistischen Kreisen wieder offen auftreten und Stimmung gegen Juden und den Staat Israel machen.

Meine Damen und Herren, unter uns ist niemand mehr, der sich persönlich schuldig an den Verbrechen gegen Juden im Nazi-Regime gemacht hat. Trotzdem gehört der Holocaust zum Erbe der deutschen Geschichte, das uns verpflichtet, es nicht zuzulassen, dass sich noch einmal Rassismus und Antisemitismus in unserem Land ausbreitet. Wir treten allen entgegen, die in Deutschland das Existenzrecht des Staates in Israel infrage stellen. Wir treten ein für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern im Nahen Osten und die Möglichkeit für beide Völker, in Sicherheit und Selbstbestimmung zu leben. Wir treten aber auch dafür ein, dass Deutschland ein sicheres Land für Jüdinnen und Juden bleibt und stellen uns vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir treten dafür ein, dass uns bewusst bleibt, dass auch das Judentum zu Deutschland gehört und zur Vielfalt unseres Landes beiträgt.

In diesem Sinne bin ich der Initiative „Jüdisch in Attendorn“ zutiefst dankbar, dass sie sich um die Aufarbeitung der jüdischen Geschichte auch in unserer Stadt verdient gemacht hat. Durch Eure Aktionen sind viele Menschen in Attendorn auf dieses kulturelle und geschichtliche Erbe aufmerksam geworden und engagieren sich für dessen Bewahrung. Eure Initiative war nie wichtiger als jetzt. Herzlichen Dank und viel Erfolg weiterhin bei diesem wichtigen Engagement für das jüdische Leben und das Miteinander der Religionen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gerade in dieser Zeit, 79 Jahren nach dem Ende des Mordens an den Juden in Europa, sehen wir, dass wieder in Deutschland davon gesprochen wird, dass unser Volk in „echte Deutsche“ und andere, die man loswerden möchte, eingeteilt wird. Wir hören betroffen, dass wieder von „Remigration auch mit Zwang“ gesprochen wird. Wir sehen, dass wieder ein Teil unserer Mitbürger zu Sündenböcken abgestempelt werden soll.

Wir sehen es, aber wir sollten nicht nur zusehen.

Aus unserer Geschichte heraus wissen wir, wohin solche Reden führen können, wenn nicht die schweigende Mehrheit, die demokratische Mitte unserer Gesellschaft aufsteht und den Mund aufmacht. Überall in Deutschland gehen in diesen Tagen Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen die Rassisten und Demokratiefeinde zu setzen, die längst in unseren Parlamenten sitzen. Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute hierhin gekommen sind, um auch in Attendorn ein Zeichen zu setzen:

Nämlich das Zeichen, dass wir, die Demokraten in diesem Land, die Menschen, die für Demokratie und Menschlichkeit, Freiheit und Toleranz, eintreten, weitaus mehr und weitaus stärker sind in diesem Land als die Faschisten, die nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Es wird Zeit, dass wir laut und deutlich für den Zusammenhalt und die Vielfalt in unserem Land eintreten. Es wird Zeit zu widersprechen, wenn versucht wird, unser Land zu spalten in ein „Wir gegen die“. Gerade in Attendorn wissen wir, dass die Zugewanderten, ob aus anderen Regionen oder anderen Ländern, unsere Stadt bereichert haben und zur Vielfalt und Lebensqualität unserer Stadt beitragen. Wir lassen uns von den rechten Rattenfängern nicht auseinanderdividieren. In unserer Stadt ist kein Platz für Hass und Hetze.

Der Holocaust-Überlebende Elie Wiesel hat einmal gesagt: „Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit.“ In diesem Sinne müssen wir aufstehen gegen den Hass in unserem Land. Es ist nicht damit getan, einmal im Jahr an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Wir müssen das ganze Jahr widersprechen, wo Hass gegen Andersaussehende und Andersgläubige, Andersdenkende und Anderslebende gesät wird. Wir müssen lernen, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir um sie kämpfen müssen. Diese Lehre ziehen wir aus unserer Geschichte.

Wir wollen es nicht noch einmal zulassen, dass Menschen ihre Würde und ihr Wert abgesprochen wird. Wir wollen weiter in einem Staat leben, der unter der Prämisse steht, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist, und erst so den Deutschen langanhaltend Demokratie, Freiheit und Frieden mit ihren Nachbarn gebracht hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Schriftsteller Erich Kästner hat einmal gesagt: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.“

Deshalb sind wir hier, ich danke Ihnen abschließend noch einmal für Ihr Kommen. Bitte lassen Sie uns nicht nur heute, sondern dauerhaft und engagiert für Frieden, Toleranz und Menschenwürde ein-, und den Feinden unserer Demokratie entschlossen entgegentreten. In diesem Sinne möchte ich sie auch noch auf die beiden geplanten Demonstrationen für Vielfalt und Demokratie am Freitag und am Sonntag hinweisen. Es wäre schön, wenn Sie daran teilnehmen, selbst wenn beide in Olpe stattfinden. Demokratie und Vielfalt sind es wert. Nie wieder ist jetzt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

Attendorn ist auf einem guten Weg. Es gilt, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Das geht nur mit Konstanz an der Spitze der Stadt. Deshalb möchte ich mich erneut um das Amt des Bürgermeisters bewerben und über die Kommunalwahl hinaus Bürgermeister unserer Heimatstadt bleiben.

Attendorn – das ist meine und unsere Heimatstadt, das sind meine und eure Dörfer, wunderschön gelegen zwischen den Höhenzügen und Wäldern des Sauerlandes, gesegnet mit bilderbuchschönen Seen und dem idyllischen Repetal.

Attendorn – das ist ein bärenstarker Wirtschaftsstandort mit zahlreichen global erfolgreichen Mittelständlern, die hier bei uns verwurzelt und auch dank einer klugen Standortpolitik der Kommune zu ihrer heutigen Größe herangewachsen sind.

Attendorn – das ist der Hexenkessel, wo die Brauchtumsfeste Karneval, Ostern und Schützenfest inbrünstig gefeiert werden und ihren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen sich stärker als anderswo mit ihrer Stadt und ihren Dörfern identifizieren.

Attendorn – das sind vor allem die Menschen hier, die zwar Tradition und Brauchtum pflegen, ebenso aber ihre hanseatische Weltoffenheit und – nach einer gesunden Skepsis zu Beginn – offen sind für Neues. Die sich zu Tausenden ehrenamtlich engagieren und sich, statt nur um sich selbst, auch um das Allgemeinwohl und den Nachbarn kümmern.

Ich mag die Menschen hier, ich bin einer von ihnen, und weiß, dass ich mit den Attendornerinnen und Attendorner etwas bewegen kann. Deshalb möchte ich Bürgermeister von Attendorn bleiben.

Wir haben in den letzten Jahren bereits viel bewegt. Doch möchte ich manche Initiative, die wir gestartet haben, auch erfolgreich zu Ende führen. Wir sind weit damit gekommen, unsere Innenstadt umzubauen und attraktiver zu gestalten. Doch erst im Jahr 2023 schließen wir den Innenstadt-Umbau offiziell ab. Zahlreiche weitere Projekte sind beschlossen, werden aber in den nächsten Jahren erst fertiggestellt wie zum Beispiel der Umbau des Alten Bahnhofes. Zukünftig werden wir uns aber auch neuen Themen viel stärker widmen als bisher. Als Beispiele nenne ich die Digitalisierung, die Mobilitätswende oder den Klimaschutz. Und natürlich steuern wir auf den 800. Geburtstag unserer Stadt im Jahr 2022 zu. All diese Themen möchte ich zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern anpacken und gestalten.

Mittlerweile – man glaubt es kaum – bin ich seit fast sechs Jahren Bürgermeister. In diesen sechs Jahren habe ich einiges an Erfahrung gewinnen und mich sicherlich auch persönlich weiterentwickeln können. Ich habe vom ersten Tag an im Amt Spaß an meiner Aufgabe gehabt und mich voll mit ihr identifiziert. Nicht nur unsere Stadt hat es mir angetan, sondern auch dieses Amt, der Kontakt mit so vielen unterschiedlichen und interessanten Menschen und Themen, vor allem da, wo es zu direkten Kontakten mit dem Bürger vor Ort kommt. Ich bin nicht in der Stadtverwaltung groß geworden, sondern in der Kommunalpolitik. Deshalb strebe ich auch nach sechs Jahren im Amt Bürgernähe nicht nur als ein Markenzeichen meiner Amtsführung an. Ich strebe sie auch aus eigenem Antrieb an, weil ich gern und nicht gezwungenermaßen unter die Leute gehe und mir genau das am Bürgermeister-Sein auch gefällt.

Natürlich weiß ich mittlerweile auch, dass es auch anstrengend ist, Bürgermeister zu sein. Oft braucht man starke Nerven und muss kontroverse Diskussionen und Konflikte aushalten. Daneben ist das Amt ausgesprochen zeitintensiv, der Arbeitstag nie um fünf Uhr nachmittags zu Ende.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, meine Belastbarkeit ist schon ganz gut ausgetestet worden, ohne dass es mich umgeworfen hätte. Und wenn ich heute etwas müde aussehe, dann liegt es eher an nicht durchschlafenden Kindern als an meinem Amt. Einer Erwartung für die nächste Legislaturperiode muss ich aber schon heute entgegentreten: Ich werde sicherlich nicht noch einmal drei Kinder in einer Legislaturperiode schaffen. Vielmehr ist es so, dass ich auch deshalb fünf Jahre dranhängen will, um endlich mal zu wissen, wie es ist, Bürgermeister zu sein, wenn man mal ausgeschlafen ist.

Scherz beiseite, liebe Genossinnen und Genossen: Ich möchte weiterhin Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Mir macht es Freude, unsere Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Besseren zu gestalten. Oder wie ich es in der letzten AS ausgedrückt habe: Ich hab noch Bock, ich mach weiter. Und dafür brauche ich Eure Unterstützung!

Denn mit maßgeblicher Unterstützung durch die SPD-Fraktion, aber sehr oft auch mit einstimmigen Beschlüssen des Rates haben wir in den vergangenen sechs Jahren sehr vieles auf den Weg gebracht. Gewiss haben wir nicht alles richtig gemacht. Aber wer vieles anpackt, der macht auch Fehler. Aber betrachtet man die Stadtentwicklung insgesamt, so steht außer Frage, dass wir viel erreicht haben. Was haben sich einige vor fünf, sechs Jahren den Mund zerrissen über den angeblich zu jungen Bürgermeister und den angeblich schwachen Rat! Wer hätte da gedacht,

• dass wir es schaffen, den Sanierungsstau in der Innenstadt aufzulösen und zum Teil jahrzehntelang gewünschte Projekte wie den Ausbau des Feuerteiches in ein zweigeschossiges Parkdeck oder den verkehrsberuhigten Umbau der Ennester und Niedersten Straße endlich in die Tat umzusetzen?
• dass wir nach den ersten Projekten, die ja viel Kraft gekostet haben unsere Innenstadt konsequent weiter umgestalten, barrierefrei und attraktiver machen?
• dass wir es schaffen, die alte Post zum Bayrischen Wirtshaus und den Bahnhof zum Jugendzentrum und Bürgerhaus mit Veranstaltungssaal umzubauen? Niemand hätte gedacht, dass es wirklich gelingen könnte, in Attendorn doch noch ein Kino, und dann gleich ein so tolles, zu bauen.
• Dass wir es schaffen, den Trend zunehmender Leerstände in der Innenstadt zu stoppen und trotz wachsender Konkurrenz durch das Internet wieder einen interessanteren Mix aus Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie und Kultur zu bieten?
• dass wir mittlerweile Fördertöpfe für die Stadt- und Dorfentwicklung systematisch anzapfen und – nur um die höchsten Beträge zu nennen – vom Land Städtebaumittel in Höhe von 10 Mio. Euro für das Innenstadtentwicklungskonzept und 2 Mio. Euro für den Umbau des Alten Bahnhofes nach Attendorn holen konnten?
• Dass wir trotz der enormen Investitionen in die Innenstadt unsere Investitionen in die Dörfer nicht vernachlässigt haben und Millionenbeträge in die dörfliche Infrastruktur, besonders in Sportstätten, Feuerwehrhäuser, Dorftreffpunkte und Neubaugebiete stecken konnten?
• dass in den Dörfern weniger leerstehende Gebäude als mehr fehlende Bauplätze zum Problem werden und wir für Neubaugebiete in Biekhofen, Ennest, Helden, Niederhelden, Listernohl, Wamge und Windhausen gesorgt haben?
• Dass wir im Stadtteil Schwalbenohl, auch ohne das bis dahin sehr theoretische Quartierskonzept weiterzuverfolgen, wichtige Maßnahmen für einen lebendigen Stadtteil umsetzen konnten? Wie zum Beispiel die Erneuerung des Spielplatzes Dortmunder Straße, die Einrichtung des Sozial- und Begegnungszentrums „lebensfroh“, die Sanierung der Lübecker Straße, den Kauf und die Sicherung des Lebensmittelmarktes Netto und ab diesem Jahr auch eine attraktivere Gestaltung des Umfeldes Hanseschule/Rundturnhalle.
• Wer hätte gedacht, dass wir diese hohen Investitionen schultern können, ohne die Steuern in sechs Jahren zu erhöhen oder auch nur einen Cent Kredit aufzunehmen? Wer hätte gedacht, dass auch mit der SPD als Mehrheitspartei die Stadt ihre wirtschafts- und standortfreundliche Politik beibehält?

Aber es ging nicht nur um Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, sondern auch in Köpfe und soziale Netze:

• Wer hätte gedacht, dass wir alle Grundschulstandorte erhalten, nach dem Ausbau der Grundschule Helden nun an jeder Grundschule ein Ganztagesangebot haben, und es als erste Kommune im Kreis geschafft haben, durch Baumaßnahmen die gestiegene Nachfrage nach Kindergartenplätzen befriedigen zu können?
• Wer hätte gedacht, dass im Attendorner Kulturprogramm jemals so die Post abgeht? Mit mehr als 30.000 Besuchern im letzten Jahr bei allen Stadthallen-Veranstaltungen und einem Kultursommer, der weit über Attendorn hinaus ein Begriff ist.
• Wer hätte gedacht, dass wir die Flüchtlingskrise dank des mittlerweile jahrelangen Engagements vieler ehrenamtlicher Helfer, aber auch der Stadt bewältigen?
• Wer hätte gedacht, dass wir die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an Vereine und soziale Initiativen nicht nur beibehalten, sondern in berechtigten Fällen auch noch ergänzen konnten?
• Wer hätte gedacht, dass Attendorn in Zeiten verstärkter rechter Umtriebe von sich reden macht, indem es eine erste Städtepartnerschaft mit einer polnischen Stadt abschließt und seine jüdische Geschichte beispielhaft aufarbeitet und pflegt?

Wir, Rat und Verwaltung, Bürgermeister und SPD-Fraktion, haben in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und können stolz auf das Erreichte sein. Wir dürfen selbstbewusst vor die Wähler treten und sie um das Vertrauen bitten, auch in den nächsten Jahren Verantwortung für unsere Stadt übernehmen zu dürfen.

Doch Vorsicht ist geboten: Man wird nicht für Verdienste in der Vergangenheit gewählt, sondern für die in die Zukunft gerichteten Erwartungen gewählt. Ich glaube, dass wir für die Zukunft richtig aufgestellt sind. Mich macht optimistisch, dass wir im Januar an vier Themenabenden mit beeindruckend hoher Beteiligung ein kreatives, differenziertes und zukunftsträchtiges Wahlprogramm ausgearbeitet haben. Dabei kann man grob zwei Arten von Zielen unterscheiden.

Zum einen wollen wir unsere erfolgreiche Stadtentwicklung fortführen. Ich möchte jedoch dem ein oder anderen bekannten Thema einen neuen Akzent geben.

Wichtigstes Ziel muss es sein, endlich das Industriegebiet Fernholte-Eckenbach zu erschließen. Seit Jahren schon kann die Stadt Attendorn keine eigenen Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stellen und läuft Gefahr, dass diese Firmen Attendorn den Rücken kehren. Mein Ziel ist es, den Unternehmen endlich wieder auch in Attendorn Entwicklungsperspektiven zu bieten.

Seit einigen Jahren arbeiten wir in der Verwaltung an einem neuen Bebauungsplan für das Plangebiet, um die ökologischen und ökonomischen Belange miteinander in Einklang zu bringen. Ich glaube, dass uns das gelungen ist und wir diesmal eine rechtlich saubere Planung unter Mithilfe vieler Experten entwickelt haben. Wir haben beim Kreis Olpe einen Antrag auf eine neue wasserrechtliche Genehmigung gestellt und hoffen darauf, dass diese in der nächsten Zeit erteilt wird und dass sie notfalls auch vor Gericht standhält.

Ebenso eindeutig bekenne ich mich dazu, dass wir Neubaugebiete gerade in den Dörfern brauchen. Natürlich kann nicht überall gleichzeitig ein Baugebiet sein und wir müssen sparsamer mit unseren Flächen umgehen. Aber wenn wir dem demographischen Wandel entgegenwirken wollen, müssen wir gerade den jungen Leuten, die bleiben wollen, eine Perspektive geben. – Im städtischen Bereich ist viel gebaut worden, aber nicht genügend bezahlbarer oder sozialer Wohnraum. Ich möchte nach unserem beispielhaften Bauprojekt am Osemundweg weitere Projekte anstoßen, damit das Wohnen in Attendorn für jeden Geldbeutel erschwinglich bleibt.

Der Innenstadtumbau muss fortgeführt werden, der Aufwärtstrend der Stadt verstärkt werden. Wir wollen doch alle im Jubiläumsjahr 2022 durch eine Stadt flanieren, die ihren alten Charme bewahrt hat, doch aufgefrischt, barrierefrei und attraktiv zum Verweilen einlädt! In diesem Zusammenhang bekenne ich mich dazu, dass wir auch unsere wenigen Chancen, großflächigen Einzelhandel in der Innenstadt anzusiedeln, nutzen müssen. Dies gilt sowohl für die Wasserstraße als auch für das Wallcenter. Ich bin überzeugt davon, dass langfristig die kleineren Geschäfte von Größeren nicht verdrängt werden, sondern davon profitieren, wenn durch namhafte große Geschäfte mehr Attendorner wie Gäste in die Stadt gezogen werden. Ich möchte mich jedenfalls nicht damit abfinden, dass Jahr für Jahr Millionen Attendorner Kaufkraft in die Nachbarstädte und Oberzentren fließen.

In den Dörfern möchte ich systematischer als bisher Dorfentwicklung betreiben. Es war richtig, vor allem die aktiven Dorfgemeinschaften dabei zu unterstützen, ihren Ort lebendig zu halten. Es war auch richtig, für Treffpunkte in den Dörfern einzutreten. In diesem Sinne bin ich weiterhin dafür, den Dorfverein Helde bei dem Vorhaben zu unterstützen, das alte Feuerwehrhaus als Dorfhaus zu nutzen. Darüber hinaus möchte ich bei regelmäßigen Dorfkonferenzen mit den Bewohnern aller Dörfer diskutieren, mit welchen Maßnahmen die Stadt ihr Dorf unterstützen kann. Eine große Rolle spielt für mich dabei die Frage, wie wir gerade ältere Menschen auf den Dörfern mobil halten können. Und auch die Fortführung unserer mannigfaltigen Förderung der Vereine in der Stadt, aber gerade auch auf den Dörfern halte ich für immens wichtig, weil die Vereine hier bei uns ein soziales Netz bilden, das den Einzelnen trägt, und der Anonymisierung der Gesellschaft entgegenwirken.

Bisher bin ich, was die städtischen Themen angeht, eher bei unseren Dauerbrennern geblieben. Bei Investitionen in die Innenstadt, die öffentliche Infrastruktur, Gewerbegebiete, Dorfhäuser oder Sportanlagen. Das sind alles wichtige Dinge, aber dennoch nicht ausreichend, um in der Zukunft erfolgreich zu bleiben. Zu umfassend ist der Umbruch, in dem sich Wirtschaft und Gesellschaft angesichts der Digitalisierung, aber auch angesichts beispielsweise des demographischen Wandels und des dadurch ausgelösten Fachkräftemangels befinden. Es ist Zeit für Innovationen, und das ist der zweite Teil meiner inhaltlichen Ziele.

Tatsächlich meine ich, dass wir aktiv neue Techniken und Innovationen zur Verbesserung unseres Lebens einsetzen und das Unausweichliche zu unserem Nutzen gestalten sollten. Oder wie es Willy Brandt formuliert hat: „Die beste Art, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Wir sollten unsere Zukunft entschlossen in die eigene Hand nehmen. Lasst mich mich in sechs Stichpunkten zu den Themen Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz, Mobilität, Demographischer Wandel sowie Demokratie und internationale Zusammenarbeit skizzieren, wie ich diese Megathemen in den kommenden Jahren in Attendorn aktiv gestalten möchte.

1. Die Digitalisierung

Bereits seit letzten Sommer sind wir dabei, eine Digitalisierungsstrategie für Attendorn zu entwickeln. Auf fünf Schwerpunktfeldern wollen wir besondere Digitalisierungsprojekte vorantreiben. Dies sind die Digitalisierung des Rathauses, der Bildung, des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und die Vernetzung von Stadt und Dorf. Bei allen Themen gilt: Die Digitalisierung eröffnet Chancen zur Verbesserung unserer Dienstleistungen, die bisher nicht möglich waren. Sehr gut deutlich wird dies beim Rathaus, wo demnächst Dienstleistungen verstärkt digital angeboten werden. Dadurch können alle Beteiligten Zeit gewinnen, die Bürger können sich zwischen dem analogen und dem digitalen Zugang entscheiden, und die Verwaltung kann modernisiert und agiler aufgestellt werden.

Auch im Gesundheitswesen oder im Einzelhandel sind wir mit Pilotprojekten wie der telemedizinischen Arztpraxis oder dem Webkaufhaus bereits gut unterwegs. In der nächsten Legislaturperiode wird es darauf ankommen, die bisherigen Projekte auszuwerten und digitale Techniken zum Alltag zu machen. Ganz besonders kommt es mir aber auch darauf an, alle mitzunehmen, und gerade älteren Menschen durch Schulungsangebote einen Zugang in die digitale Welt zu ermöglichen.

2. Die Schulen

Natürlich müssen auch unsere Schulen fit gemacht werden für den digitalen Wandel. Dafür statten wir unsere Schulen derzeit aus. Durch digitales Lehren und Lernen wird sich jedoch auch die Lernumgebung verändern. Integration und Inklusion sind weitere gesellschaftliche Aufgaben, denen sich die Schulen widmen. Alle haben dasselbe zur Folge: Unterricht wird individueller und differenzierter. Diesem Trend müssen auch die Schulgebäude Rechnung tragen. Ich bin deshalb überzeugt davon, dass ein zeitgemäßer Umbau gerade der weiterführenden städtischen Schulen ein Investitionsschwerpunkt für die Stadt in den kommenden Jahren sein muss. Daneben möchte ich daran arbeiten, unsere Schulen und unsere Wirtschaft gleichermaßen mit den Hochschulen der Region zu vernetzen, damit Attendorn ein immer stärkerer Standort für Bildung, Forschung und Entwicklung wird.

3. Das Klima

Ob der trockene Sommer, der milde Winter, der letzte Starkregen oder die Borkenkäferplage: Es ist mehr als klar, dass sich das Klima ändert und wir diese Veränderungen begrenzen müssen. Wir wollen in Attendorn unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Vieles ist bereits geschehen: Attendorn hat sich ein energiepolitisches Leitbild zum Ziel genommen, mit Unternehmen das Projekt Ökoprofit durchgeführt, seinen Gebäudestand energetisch ertüchtigt, die Straßenbeleuchtung wird sukzessive auf LED umgestellt u.v.m. Im letzten Jahr sind wir dafür mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden. 2020 soll ein Klimafolgenanpassungskonzept erarbeitet werden, um uns auf den Umgang mit extremen Wetterlagen optimal einzustellen.

Ich meine aber, dass wir sicherlich unsere Anstrengungen noch verstärken müssen, indem wir die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien im städtischen wie auch im privaten Bereich vorantreiben, indem wir klimafreundliche Mobilitätsangebote fördern und eine Stadtplanung betreiben, die der Schaffung von Grüninseln in der Stadt und vernetzten Grünzügen im gesamten Siedlungsbereich zur Verbesserung des Mikroklimas wie auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere hohe Priorität einräumt. Über diese Themen möchte ich mit der Bevölkerung in Austausch kommen, um ein breites Bewusstsein für die notwendigen Maßnahmen zu schaffen, aber auch Ideen zu sammeln und einen breiten Konsens zu schaffen.

4. Die Mobilität

Auch wenn das Auto auf dem Land, soweit absehbar, unersetzlich bleibt: Nichts hindert uns, klimafreundliche Mobilitätsangebote zu fördern. In diesem Sinne wollen wir noch dieses Jahr einen Citybus einsetzen, der in einem engen Takt das Schwalbenohl und die Innenstadt verbindet.

Ganz oben auf meiner Agenda steht ein deutlicher Ausbau des Fahrradwegenetzes. In Zeiten des E-Bikes sind die Sauerländer Berge für Radfahrer kein Hindernis mehr. Es ist kein Problem mehr, nach Windhausen oder die Reper Höhe hochzufahren. Wenn wir das Fahrradfahren zur echten Alternative machen wollen, brauchen wir jedoch qualitativ hochwertige und sichere Radwege und eine bessere Fahrradinfrastruktur. Hier müssen wir eindeutig aktiver werden.

Außerdem möchte ich mit den Menschen aus den Dörfern nach Lösungen suchen, die Mobilität gerade älterer Menschen auf den Dörfern zu verbessern. Mit unseren Firmen möchte ich Alternativen suchen, wie wir dafür sorgen können, dass nicht mehr so viele Beschäftigte allein mit dem Auto zur Arbeit kommen. Beispiele, wie man es besser machen kann, gibt es zuhauf.

5. Der demographische Wandel und Fachkräftemangel

Der demographische Wandel wird schon lange erwartet, er wird aber gerade im neuen Jahrzehnt einen neuen Schub erhalten, weil die Babyboomer aus den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre in Rente gehen und das Verhältnis zwischen Arbeitskräften und Ruheständlern dramatisch verschieben. Mit Folgen für die heimische Wirtschaft: Sind heute im Handwerk, in der Gastronomie oder der Pflege kaum noch Fachkräfte zu gewinnen, so droht dies in den nächsten Jahren auf breiter Front.

Wir müssen deshalb in Attendorn dafür sorgen, dass weiterhin genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Deshalb können wir es uns nicht leisten, dass Schülerinnen und Schüler aus schwierigen Familienverhältnissen oder mit Migrationshintergrund nicht ausreichend gebildet und qualifiziert werden. Hier kann ein Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen helfen, positive Bildungskarrieren zu fördern. Er würde auch helfen, gerade Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen. Wir brauchen in Zukunft dringend beruflich tätige Mütter. Wir werden aber auch Zuwanderung brauchen und erfolgreiche Integrationsbemühungen. Insofern sollten wir weiter daran arbeiten, dass Attendorn weltoffen bleibt und sich Zugewanderte, egal ob aus dem Nachbarkreis, einem Nachbarland oder von einem anderen Kontinent hier wohlfühlen.

Um junge und hoch qualifizierte Menschen hier zu halten oder nach Attendorn zu holen, ist es außerdem wichtig, dass wir unsere weichen Standortfaktoren weiter verbessern. Dazu gehört für mich größtmöglicher Einsatz für eine umfassende Gesundheitsversorgung vor Ort, auch wenn dies nicht originäre Zuständigkeit der Kommunen ist. Daneben müssen wir unser Freizeitangebot noch mehr verbessern und gerade unseren touristischen Schatz, die Waldenburger Bucht, touristisch weiter qualifizieren. Ein Ansatz dazu kann der Antrag der SPD-Fraktion sein, zu prüfen, wie eine Querungshilfe über den See und damit ein Rundweg um die Waldenburger Bucht geschaffen werden kann. Warum sollte es nicht möglich sein, diese Vision im Rahmen eines Projektes für die Regionale 2025 umzusetzen und damit dem Tourismus in Attendorn einen weiteren Schub zu geben?

6. Internationale Zusammenarbeit und Demokratie

Heute prägt leider wieder ein engstirniger Nationalismus das Weltgeschehen. Und nicht nur das, dieselben Nationalisten bemühen sich, jede einzelne der westlichen Demokratien auszuhöhlen.

Es ist nicht nur eine Frage des politischen und menschlichen Anstands, dagegenzuhalten und Weltoffenheit und Demokratie zu verteidigen. Es ist auch eine Frage des wirtschaftlichen Eigennutzes. Denn wir in Attendorn wissen, dass es mit unserer Stadt immer dann aufwärts ging, wenn die Märkte offen waren und friedlich gehandelt werden konnte. Das galt schon für die Zeit der Hanse, genauso wie für die Gründerzeit oder die Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Mir ist es ein Anliegen, dass wir als Kommune Zeichen setzen für Demokratie und Weltoffenheit, auch dass wir uns als Baustein eines einigen, friedlichen und lebendigen Europas begreifen. Deshalb freut es mich, dass wir im Frühjahr das Filmprojekt einer niederländischen Hansestadt als Partner unterstützen können, in dem es um die Sicht auf das Kriegsende vor 75 Jahren in den Niederlanden und Deutschland gehen soll.

Aber auch innerhalb von Attendorn ist es wichtig, einen demokratischen Umgang miteinander zu pflegen, solange wir keine Feinde der Demokratie im Stadtrat sitzen haben. Das ist in den letzten fünf Jahren besser gelungen als in der Legislaturperiode zuvor. Ich halte es für wichtig, dass im Rat viele Entscheidungen einstimmig oder mit großer Mehrheit gefällt werden. Ebenso wichtig ist es, dass es keine absolute Mehrheit einer Partei oder Koalition gibt, sondern dass für wechselnde Mehrheiten stets die besseren Argumente gefunden werden müssen. Wir brauchen keine selbsternannte Koalition der Vernunft, die denen, die nicht dazu gehören, die Vernunft abspricht. Wir brauchen einen respektvollen Umgang miteinander, bei dem alle Ideen in die Diskussion einbringen können und einen Wettstreit der besten Ideen, der aber nie unsachlich oder persönlich ausgetragen wird.

Ich glaube, dass ich der geeignete Bürgermeister bin, um einen solchen Politik- und Kommunikationsstil zu gewährleisten. Denn auch wenn ich überzeugter Sozialdemokrat bin, so war ich genau so immer ein überzeugter Pragmatiker in der Kommunalpolitik. Mein Ziel war es nie, Parteianliegen auf Biegen und Brechen durchzusetzen, sondern mit allen, die guten Willens sind, zum Wohl der Stadt zusammenzuarbeiten und mich von Vernunft, Maß und Mitte leiten zu lassen.

Um die vernünftige Mitte zu finden, brauchen wir Bürgerbeteiligung und Dialog mit dem Bürger, wo es eben geht. Diese Leitlinie ist und bleibt mir wichtig. Das Moderationsverfahren für die Höchstspannungsleitung hat ein sehr gutes Beispiel geliefert, zu welchen Ergebnissen man kommen kann, wenn Bürger erstgenommen und einbezogen werden. Allerdings setzt dies auch Dialog- und Kompromissbereitschaft voraus, die bei den hier beteiligten Bürgerinnen und Bürgern zweifellos vorhanden war. Bürgerbeteiligung aber so zu verstehen, dass immer nur mitunter kleinen Gruppen von Neinsagern Gehör geschenkt wird, halte ich für fragwürdig. So bringen wir unser Land, so bringen wir unsere Stadt nicht weiter. Vor diesem Hintergrund sollten wir verstärkt nach Beteiligungsformaten suchen, in denen sich nicht nur einzelne Gruppen, sondern die Gesamtheit der Bürger artikulieren können. Ich möchte keine Klientelpolitik machen, sondern ein Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger sein und mich mit den Anliegen und Meinungen aller auseinandersetzen.

Das alles aber möchte ich als Kandidat der Attendorner SPD und zusammen mit einer starken SPD-Fraktion anpacken. Die SPD hat bewiesen, dass sie die Stadt führen und voranbringen kann. Die SPD-Fraktion hat nicht nur Mut und Weitsicht mit ihren politischen Initiativen bewiesen. Sie hat mir auch den Rücken gestärkt und auch in kritischen Situationen hinter mir gestanden. Dafür möchte ich mich bedanken und hinzufügen: „Der Dank ist die intensivste Form der Bitte“, in diesem Fall so weiterzumachen. Besonders dafür danken möchte ich Wolfgang und Uli, den Vorsitzenden von Partei und Fraktion, für die Unterstützung und die vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Im kommenden halben Jahr möchte ich mit Euch einen engagierten Wahlkampf hinlegen und alles dafür geben, dass es in Attendorn weiter bergauf geht. Ich glaube, dass wir wieder ein gutes Team von Kandidaten gefunden haben mit der richtigen Mischung aus erfahrenen Köpfen und frischen Gesichtern. Mit Euch möchte ich die Attendorner Haushalte, Kneipen und Plätze abklappern, um die Menschen davon zu überzeugen, uns zu wählen.

Lasst uns optimistisch und hochmotiviert in den Wahlkampf gehen. Die Attendorner SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie einen Tick engagierter, schneller, kreativer und vor allem näher bei den Menschen war als die Konkurrenz. Lasst uns das in diesem Wahlkampf, aber auch in der kommenden Legislaturperiode beherzigen!

So habe ich Kommunalpolitik von Jürgen Meise und Alfons Stumpf gelernt, als ich vor 21 Jahren als 18-jähriger zum ersten Mal bei einer Wahl kandidiert habe. Seitdem war ich 15 Jahre Ratsmitglied und sechs Jahre Bürgermeister. Ja, man kann die Kommunalpolitik in Attendorn zumindest bisher als meine Lebensaufgabe, als meine große Leidenschaft bezeichnen.

Ich bin mit Leib und Seele Kommunalpolitiker und möchte unsere Stadt weiter als Bürgermeister voranbringen. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung. Denn nur zusammen können wir wirklich etwas schaffen.

Die Voraussetzungen dafür sind allerdings gut in Attendorn. Attendorn ist eine starke und schöne Stadt mit viel Potenzial, mit den Menschen hier kann man viel bewegen. Im letzten Wahlkampf haben wir den Slogan „Attendorn kann mehr“ plakatiert. Und in den letzten Jahren haben wir mehr aus Attendorn gemacht. Lasst uns anpacken dafür, dass wir noch mehr aus unserer Stadt machen, dass sie genau so für wirtschaftliche Stärke wie für Integration und Teilhabe aller steht, dass sie genauso für lebendiges Brauchtum wie für eine offene Stadtgesellschaft steht, dass sie für lebenswerte Dörfer und idyllische Landschaften ebenso bekannt ist wie für ein urbanes Lebensgefühl, dafür lohnt es sich zu arbeiten. Packen wir es an, Glück auf!

am 17.01.2020, 18.00 Uhr im Rathaus Attendorn

Sehr geehrter Herr Landrat Beckehoff, liebe Frank, sehr geehrte Frau Aldehoff, sehr geehrter Herr Dr. Stein, lieber Martin Diller, meine sehr geehrten Damen und Herren,

in Attendorn ist bekanntlich alles, was dreimal stattgefunden hat, Tradition. Insofern darf ich Sie einer uralten Tradition folgend zum achten gemeinsamen Neujahrsempfang des Ortsverbandes des Deutschen Roten Kreuzes sowie der Hansestadt Attendorn hier im Ratssaal unserer Stadt begrüßen.

Zunächst möchte ich allen fleißigen Helfern danken, die zum Zustandekommen dieser Veranstaltung beitragen: Also den fleißigen Helfern vom DRK, die gleich dafür sorgen werden, dass hier niemand Kreislaufprobleme bekommt, weil er zu lange nichts zu essen oder zu trinken bekommt. Daneben danke ich aber auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesem Empfang zusammen mit den DRK-Mitgliedern gewohnt in reibungsloser Kooperation vorbereitet haben. Ein großer Dank gilt auch dem Klezmerensemble „Kle4Mix“ unserer Musikschule, die so schön für die musikalische Gestaltung des Neujahrsempfangs sorgen.

Frau Aldehoff und Herrn Dr. Stein möchte ich für ihre hochinteressanten und inspirierenden Vorträge danken! „Alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden.“ So kann man treffen die umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen umschreiben, die auf uns zukommen.

Liebe Frau Aldehoff, es war neu und interessant zu hören, wie sehr dies auch auf das Rote Kreuz zutrifft und wie aktiv das Rote Kreuz diesen Prozess gestalten will.

Und an die Adresse von Herrn Dr. Stein bleibt nur zu sagen: Es ist gut zu wissen, welche Unterstützung das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 der Uni Siegen der Wirtschaft unserer Region leisten kann. Sie haben vermittelt, dass es seinen Namen „Kompetenzzentrum“ zu Recht trägt. Ich würde mich freuen, wenn gerade die starken mittelständisch geprägten Unternehmen aus Attendorn und die Uni Siegen mit ihrem Kompetenzzentrum ihre Kooperation verstärken würden, um die heimische Industrie im digitalen Zeitalter weiterzuentwickeln.

Aber natürlich danke ich auch Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie heute zum Neujahrsempfang gekommen sind und dazu beitragen, dass wir uns gemeinsam mit aktuellen Themen auseinandersetzen können und der Neujahrsempfang zu einem Forum für den Austausch verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen unserer Stadt geworden ist.

Besonders danken möchte ich einem Zuhörer, nämlich unserem Landrat Frank Beckehoff. Lieber Frank, heute wird der letzte Neujahrsempfang sein, bei dem du als amtierender Landrat teilnimmst. Ich möchte Dir weniger, aber doch auch für Deine regelmäßige Präsenz beim Neujahrsempfang danke, mehr aber noch für deine über 20-jährige Tätigkeit als Landrat für unseren Kreis Olpe. Du hast dein Amt souverän geführt, den Kreis würdig repräsentiert und ihn in all den Jahren letztendlich erfolgreich weiterentwickelt. Man sieht, auch wenn Behörden in Olpe angesiedelt sind, können sie gewisse Erfolge verzeichnen, wenn sie von Attendornern geleitet werden. Deinen Wunsch, nun in den verdienten Ruhestand zu treten und wieder mehr Zeit in Attendorn statt in Olpe zu verbringen, kann ich aber sehr gut verstehen. Insofern noch einmal herzlichen Dank für Dein Kommen und Deine Arbeit!

Aber natürlich trägt zur Handlungsfähigkeit des Kreises im Besonderen der Hauptfinanzier aus Attendorn bei. Und da wären wir schon wieder bei den starken Mittelständlern aus Attendorn, die in den letzten Jahrzehnten unfassbar erfolgreich waren und hier am Standort gewachsen sind, so dass Stadt und Kreis von ihren Gewerbesteuerzahlungen profitieren. Ich möchte den standorttreuen und weitsichtigen Unternehmern und den fleißigen und hoch qualifizierten Beschäftigten für ihre erfolgreiche Arbeit danken. Unser Gemeinwesen lebt letzten Endes vom Erfolg unserer Firmen!

Und weil sie bisher so erfolgreich gewesen sind, geht es unserer Stadt gut: Es gibt über 14.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, darunter viele hoch bezahlte, und eine Arbeitslosenquote von unter 4%. Wir gehören zu den Top Ten der Kommunen in NRW mit der niedrigsten Grund- und Gewerbesteuer. Trotzdem erfreut sich die Stadt seit Jahren an hohen Gewerbesteuerzahlungen, die uns die Lage versetzen, jährlich hohe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu tätigen und das vielseitige Vereinsleben und soziale Initiativen in Stadt und Dörfern großzügig zu unterstützen. Überhaupt prägen Vereine und Brauchtumsfeste das Leben in Attendorn. Gerade die großen Brauchtumsfeste Karneval, Ostern und Schützenfest tragen zu einer ungewöhnlich starken Identifikation mit unserer Stadt und unseren Dörfern bei. So ist es kein Wunder, dass die Attendorner besonders heimatverbunden sind. Nimmt man noch hinzu, dass sie dort leben, wo andere Urlaub machen, in einem charmanten alten Städtchen oder den schmucken Dörfern drumherum, in Nähe des Biggesees und zwischen den Höhenzügen des schönen Sauerlandes, lässt sich wirklich resümieren: Unsere Stadt mag nicht die größte sein, aber unter den Städten seiner Größenordnung ist Attendorn sicherlich eine der attraktivsten.

Und doch drohte gerade unsere Innenstadt vor einigen Jahren den Anschluss zu verlieren. Nicht zuletzt war es der Internethandel, also auch eine Facette der Digitalisierung, der den Einzelhandel und die ganze Stadtplanung vor eine große Herausforderung gestellt hat. Heute, fünf Jahre nachdem wir angefangen haben, im Rahmen des IEK kräftig in unsere Innenstadt zu investieren, können wir die Früchte unserer Investitionen bereits deutlich sehen. Das Straßenbild, die Attraktivität des öffentlichen Raumes hat sich deutlich verbessert, die Zahl der Passanten ist deutlich höher geworden, neue Attraktionen locken in die Stadt, die Leerstandsquote ist allein von 2018 auf 2019 von 9 auf 6% gesunken.

Gestatten Sie mir dazu eine Anmerkung: Der rasante Wandel des Handels unter dem Druck des Internethandels, aber auch eine weit verbreitete Nachfolgeproblematik wird dem traditionellen inhabergeführten Einzelhandel weiter Probleme bereiten. Vor diesem Hintergrund eine Trendwende bei der Leerstandsquote geschafft zu haben, finde ich bemerkenswert. Schon die Wiederbesetzung großer Ladenlokale durch renommierte regionale Anbieter wie bei ehemals Mode Schuster durch Mode Maiworm und beim Schuhhaus Hoberg durch das Schuhhaus Hammerschmidt, ist ein Hinweis darauf, dass Attendorn wieder als ein guter Einzelhandelsstandort angesehen wird. Auch unsere Bemühungen, den Einzelhandel fit für die Digitalisierung zu machen, beispielsweise durch das Webkaufhaus oder das DALES-Projekt zur Nutzung von Passantendaten für stationäre Einzelhändler, sind der richtige Ansatz für die Zeit.

Meine Damen und Herren,

gerade das letzte Jahr war ein gutes für unsere Innenstadt: Der Mittelabschnitt der Fußgängerzone in der Kölner Straße ist umgebaut und deutlich attraktiver geworden, es gab eine Förderzusage des Landes für den Alten Bahnhof. Und: Attendorn hat seit Jahrzehnten endlich wieder ein Kino. Und was für eins! Architektonisch ein Highlight und geführt von einem jungen, kreativen und überaus engagierten Betreiberpaar, ist es bereits unter die Top Ten der beliebtesten Kinos in Deutschland gewählt worden. Wir hatten in Attendorn so lange kein Kino, dass mir das manchmal zu schön vorkommt, um wahr zu sein, und in diesen Momenten habe ich Angst, dass einer kommt und das Kino einfach wieder mitnimmt.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, mich selbst zu zitieren, und zwar aus meiner Rede beim Neujahrsempfang vor drei Jahren:

„2022 nachmittags durch die Stadt bummeln, shoppen bei alteingesessenen Einzelhändlern mit ihrer hohen Servicequalität, aber auch bei einigen neu angesiedelten Frequenzbringern, uns zum Essen in die schönen Straßencafés der Fußgängerzone setzen, aber vielleicht auch in die Ennester und Niederste Straße oder vor die Post und dann entscheiden, ob wir am Abend in der östlichen Innenstadt ins Kino gehen oder zu einem Kabarett- oder Konzertabend im Bahnhof, das ist unsere Vision von unserem guten alten und bald neuen Attendorn.“

Kurz nach dieser Rede wurde das in Büttenreden noch so kommentiert, dass sich die Auswahlmöglichkeiten in der Stadt auf Frisöre und Döner-Buden beschränken. Aber was man sich damals nicht vorstellen konnte, da sind wir heute nah dran, dass unser Stadt nicht nur historischen Charme hat, sondern auch mehr Auswahl an Gastronomie und Handel bietet, und mit dem Benediktiner-Wirtshaus, dem Kino und dem Alten Bahnhof drei neue Publikumsmagneten entstehen.

Mit dem Alten Bahnhof? Ja, richtig gehört, mit dem alten Bahnhof, dem Untoten aller Stadtgespräche und dem „dinner for one-Moment“ meiner Neujahrsansprachen. Aber man möchte in Abwandlung von Dinner for One ausrufen: „Same procedure, last year.“ Denn tatsächlich ist es uns gelungen, endlich die nötigen Fördermittel aus dem Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ zu generieren und es ist beschlossene Sache, den Bahnhof im nächsten Jahr um- bzw. neuzubauen. So soll dort das Jugendzentrum untergebracht werden und damit endlich einen Platz in der Innenstadtbekommen. Außerdem entsteht der lange geforderte Veranstaltungssaal für kulturelle Veranstaltungen für unter 200 Personen nebst Räumlichkeiten für alle interessierten Gruppen und Vereine, besonders aber auch für Integrationsaktivitäten wie Sprachkurse oder diesbezügliche Beratungsangebote. Die Bahnhofsgaststätte soll erhalten und renoviert werden und weiterhin vom jetzigen Pächter weiter betrieben werden.

Mit diesem Vorschlag ist es nicht nur gelungen, endlich nach jahrelangen Diskussionen einen Konsens über die Nutzung des Bahnhofes zu erzielen. Auch haben das Land und schließlich der Stadtrat die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt. Das Gesamtprojekt wird circa fünf Mio. Euro kosten, wovon 2 Mio. Euro durch das Land bereitgestellt werden. Im Sommer 2020 soll Baubeginn sein, mit der Fertigstellung des Gebäudes ist Anfang 2022 zu rechnen.

Ich möchte heute noch einmal den Bürgern danken, die sich jahrelang für eine Nutzung des Bahnhofes als Bürgerhaus eingesetzt und einen Komplettabriss verhindert haben. Ich freue mich, dass der Bahnhof nach dieser langen Vorgeschichte endlich umgebaut werden kann, zu einem Treffpunkt für Jung und Alt, für Einheimische und Ankommende, für Dialog und Integration, für Jugend, Kultur und Gastronomie.

Auch gegenüber vom Bahnhof, auf dem Gelände des ehemaligen Busbahnhofes, wird ebenfalls eine Großbaustelle entstehen. Hier beabsichtigt ein Investor, ein Einkaufszentrum mit einem großen Lebensmittelmarkt, einer weiteren Drogerie und dem dort bereits ansässigen Textiler zu bauen. Angesichts der engen Bebauung unserer Altstadt haben wir im Grunde nur hier im Zentralbereich die Möglichkeit, großflächigen Einzelhandel anzusiedeln und gleichzeitig eng mit der Innenstadt zu verzahnen. Davon erhoffen wir uns mehr Auswahlmöglich- keiten beim Einkaufen für die Attendorner Bürger, denen beispielsweise im Drogeriesortiment zwar ein top moderner Markt, aber eben nur einer zur Verfügung steht. Außerdem wollen wir Attendorn als Einzelhandelsstandort stärken und uns nicht damit abfinden, dass die Attendorner mehr Geld in der Nachbarschaft lassen als die Nachbarn bei unr.

Mitten im Herzen unserer Innenstadt werden keine Gebäude gebaut, aber bald die zentralsten Plätze umgestaltet. Etwa bis Mitte des Jahres noch werden der Kloster- und Rathausplatz umgebaut. Sie sollen demnächst mehr bieten als Blechlawinen und Parksuchverkehr. Und ab Mitte des Jahres werden auch der Markt- und der Kirchplatz umgebaut – dies ist einträchtig mit der Kirchengemeinde St. Johannes Baptist vereinbart worden. Bis zum Jubiläumsjahr 2022 soll das Wohnzimmer unserer Stadt im neuen Gewand erstrahlen – frisch, attraktiv und barrierefrei; dann haben wir von Café Harnischmacher bis zum Rathaus eine einheitlich gestaltete, barrierefreie und attraktive Fußgängerzone geschaffen.

Dies ist nicht nur l´art pour l´art, zwar nett anzusehen, aber nicht unbedingt nötig. In Zeiten, in denen ich meine Einkäufe auch mit dem I-Pad vom Sofa aus erledigen kann, ist es unbedingt notwendig, eine Stadt optisch attraktiv zu gestalten. Auf einem schönen Platz sitzen, Kaffee trin- ken und die Welt vorbeigehen lassen, das kann ich nicht durchs Internet!

Investiert wird aber nicht nur in der Innenstadt, sondern auch im Stadtteil Schwalbenohl und in den Dörfern: Im Schwalbenohl entsteht am Kreisverkehr auf der bisherigen Busspur ein kleiner Platz, der zum Aufenthalt und zur Kommunikation einladen soll. Das in die Jahre gekommene Umfeld von Hanseschule und Rundturnhalle soll in den Jahren bis 2024 für über zwei Mio. Euro attraktiver gestaltet werden. Der Schützenpark zwischen Innenstadt und Schwalbenohl soll bis zum Jubiläum als Veranstaltungsfläche mit tollem Blick über die Stadt und attraktive Verbindung zwischen Schwalbenohl und Innenstadt aus seinem Dornröschenschlag wachgeküsst werden.

In Neu-Listernohl entsteht ein neues, bereits heiß begehrtes Baugebiet, für das wir im nächsten Jahr die Erschließung für umgerechnet 1,5 Mio. Euro herrichten werden. Der Sportplatz Weltringhausen wird für 380.000 Euro saniert. Die Feuerwehreinheiten im Repetal, in Lichtringhausen und Ennest erhalten im nächsten Jahr jeweils einen neuen Feuerwehrwagen mit höherem sechsstelligem Wert, in Ennest entsteht dafür passenderweise gleich ein Anbau am Feuerwehrhaus. Mit dem Dorfplatz in Biekhofen und dem Bau eines Proberaumes für den Musikverein Dünschede stehen in diesem Jahr weitere Planungen für die nächsten Projekte in den Dörfern an.

Aber was wäre eine Rede beim Neujahrsempfang, ohne den zweiten Untoten dieser Stadt zu erwähnen, nämlich das Industriegebiet Fernholte? Diejenigen, die an dieser Stelle meinen, dass das ja sowieso nur alles Gelaber ist und das Industriegebiet ja doch nicht kommt, sollten durch den Bahnhof gewarnt sein. Auch wenn wir es nicht jeden Tag herausposaunen, so arbeiten wir doch kontinuierlich und entschlossen daran, auch dieses schon lange überfällige Projekt endlich in die Tat umzusetzen. Und ich sage Ihnen: Das Industriegebiet muss kommen, und das Industriegebiet wird auch kommen, und auch dafür wird 2020 ein entscheidendes Jahr sein.

Das bedeutet konkret: Kurz vor Weihnachten haben wir einen Antrag für eine neue wasserrechtliche Genehmigung beim Kreis Olpe eingereicht. Nun hoffen wir, in nächster Zeit diese Genehmigung zu bekommen und dann mit der Herrichtung der Flächen starten zu können… wenn nicht mit einer neuerlichen Klage gegen die wasserrechtliche Genehmigung zu rechnen wäre. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, der Bürgerinitiative einen konstruktiven Dialog über eine ökologische Optimierung der Fläche anzubieten, sie aber gleichzeitig aufrufen, die destruktive Blockadepolitik gegen dieses für die Stadt so wichtige Vorhaben aufzugeben. Ich bin überzeugt, dass schon die aktuelle Planung den ökologischen Belangen den rechtlichen Belangen vollauf Rechnung trägt und nötigenfalls auch vor Gericht Bestand haben wird, dass sie außerdem den Lebensraum der in Rede stehenden Arten sogar ökologisch nachhaltig aufwertet.

Neben die ökologischen Umstände tritt die ökonomische Notwendigkeit. Meine Damen und Herren, Attendorn wäre wirtschaftlich nicht dort, wo es ist, wenn die Stadt der Industrie nicht vorausschauend Flächen bereitgestellt hätte. Diese Politik wollen Rat und Verwaltung fortsetzen! Bereits stehen keine städtischen Flächen mehr zur Verfügung – ein Zustand, der mit jedem Monat riskanter wird. Vor allem aber wissen wir durch eine Untersuchung der IHK Siegen, dass Attendorn bis 2040 einen Bedarf von 80ha zusätzlicher Industrie- und Gewerbefläche haben wird. Zieht man das Industriegebiet Fernholte mit knapp 30ha sowie betriebsgebundene Vorratsflächen mit gut 10ha ab, so verbleibt noch immer ein gewaltiger zusätzlicher Bedarf von fast 40ha. Da die meisten geeigneten Flächen bereits besiedelt sind, müssen wir dann strategisch anders vorgehen und an eine Nachverdichtung und Arrondierung bestehender Industriegebiete denken, an die Nutzung von Brachflächen besonders aber auch an eine interkommunale Zusammenarbeit. Eines bleibt aber klar: Ohne das Industriegebiet Fernholte geht es nicht voran.

Sicherlich wenden Gegner des Industriegebietes jetzt ein, dass sich ein Standort der Automobilindustrie angesichts deren Krise ohnehin nicht positiv entwickeln wird. Und wirklich: Die Verunsicherung und disruptiven Veränderungen in der Automobilbranche machen auch vor Attendorner Unternehmen nicht halt. Ich bin aber sicher, dass die ganze Branche, sicherlich mit einem stärkeren Fokus auf alternativen Antrieben und Schonung natürlicher Ressourcen, wieder Fuß fassen wird. Noch sicherer bin ich mir, dass die maßgeblichen Automobilzulieferer aus Attendorn sich schon lange auf den Wandel der Autoindustrie einstellen. Beispiele hierfür sind die Kooperation wichtiger Autozulieferer aus der Region unter dem Dach des ACS, aber auch der Einstieg von Mubea in die Elektromobilität nicht mehr nur in der Rolle des Zulieferers.

Optimistisch macht mich auch die Tatsache, dass die hiesigen Unternehmen vor allem im Karosseriebau, und nicht etwa als Hersteller von Motoren tätig sind. Und Karosserien werden auch zukünftige Autos haben, wenn auch leichtere. Dass Gedia gerade zur Zeit die größte Investition der Firmengeschichte in Attendorn tätigt, um sich in einem neuen Werk gerade dem Leichtbau zu widmen, ist ein Beleg dafür, dass Teile aus Attendorn auch in den Autos der Zukunft zu finden sein werden.

Meine Damen und Herren,

sicherlich werden unsere Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Situation zwischenzeitlich nicht mehr Rekordhöhen erreichen und Konsolidierungsmaßnahmen nötig machen. Ich bin aber überzeugt, dass unsere Unternehmen auch die aktuelle Herausforderung meistern, strategisch zur Neuaufstellung nutzen und langfristig erfolgreich bleiben. Ich glaube an die Innovationskraft unserer Unternehmen.

Zeit für Inovationen, Zeit für eine Zäsur. Bisher bin ich, was die städtischen Themen angeht, eher bei unseren Dauerbrennern geblieben. Bei Investitionen in die Innenstadt, die öffentliche Infrastruktur, Gewerbegebiete, Feuerwehrhäuser und Sportanlagen. Das sind alles wichtige Dinge, aber dennoch nicht ausreichend, um in der Zukunft erfolgreich zu bleiben. Zu umfassend ist der Umbruch, in dem sich Wirtschaft und Gesellschaft angesichts der Digitalisierung, aber auch angesichts beispielsweise des demographischen Wandels und des dadurch ausgelösten Fachkräftemangels befinden.

Diese Herausforderung bewältigt man sicherlich auch nicht mit der Einstellung, wie man sie oft hört und wie es sich bisher auch in meiner Rede angehört haben mag: Dass die Digitalisierung eine Entwicklung ist, die unsere schöne heile Welt bedroht und uns zu unangenehmen Veränderungen unseres bequemen Lebens zwingt, von denen wir aber nur die ergreifen, die unabweisbar notwendig sind.

Tatsächlich meine ich, dass wir aktiv neue Techniken zur Verbesserung unseres Lebens einsetzen und das Unausweichliche zu unserem Nutzen gestalten sollten. Oder wie es Willy Brandt formuliert hat: „Die beste Art, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

In diesem Januar beginnt nicht nur ein neues Jahr, sondern auch ein neues Jahrzehnt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir weit über dieses Jahr hinaus Antworten auf neue Fragen geben und Positionen zu neuen Themen einnehmen müssen. Vor allem aber sollten wir entschlossen unsere Zukunft in die eigene Hand nehmen. Lassen Sie mich in sieben Stichpunkten skizzieren, welche Megathemen wir in den kommenden Jahren auch in Attendorn aktiv gestalten wollen.

1. Die Digitalisierung

Wie schon eingangs erwähnt, wird die Digitalisierung alle Bereiche unseres Lebens betreffen und vieles auf den Kopf stellen. Sie wird aber auch viele neue Möglichkeiten schaffen, ortsunabhängig zu kommunizieren, zu arbeiten oder auch den Fachkräftemangel zu lindern.

Wir haben uns 2019 auf den Weg gemacht, eine Digitalisierungsstrategie für Attendorn zu erarbeiten. Fünf wichtige Themenfelder der Strategie wurden herausgearbeitet, auf denen wir mit Projekten besonders vorangehen wollen. Diese sind:

• Wir machen Bildung zukunftsfähig.
• Wir denken Rathaus neu.
• Wir vernetzen Stadt und Dorf.
• Wir sichern Gesundheitsversorgung.
• Wir unterstützen Wirtschaft.

Auf zwei Projekte möchte ich kurz eingehen. Die Digitalisierung wird auch die Arbeit im Rathaus verändern. Dienstleistungen können online abgerufen werden, Kommunikation muss nicht unbedingt persönlich stattfinden. Das wird zu größeren Veränderungen führen. Wir denken deshalb nicht an ein neues Rathaus, sondern wollen unser Rathaus neu denken. Das Rathaus soll gleichermaßen eine moderne Arbeitsumgebung für die Mitarbeiter sein, aber vor allem einladender für die Bürger werden und besten Service – online und offline bieten. Wie das gehen kann, machen uns beispielsweise Kommunen in den Niederlanden vor. Das haben wir bereits im Herbst der befreundeten Hansestadt Haderwjik erleben dürfen. In diesem Jahr werden wir eine Konzeption zur internen Umgestaltung des Rathauses entwickeln, außerdem werden wir die Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagements forcieren, das Grundlage jeglicher Digitalisierungsaktivitäten ist.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung wollen wir die Digitalisierung nutzen, um die Versorgung zu optimieren und Ärzte zu entlasten. In Attendorn soll dazu ein Teilprojekt des Projekts „Modellregion Dreiländereck“ der Uni Siegen realisiert werden, nämlich eine Telemedizinische Arztpraxis im wirtschaftlichen Echtbetrieb. Ich halte dieses Projekt für eine hervorragende Gelegenheit auszutesten, wie digitale Instrumente Ärzte entlasten können, die morgen vielleicht state oft the art sein werden. Es ist schön, dass dieses Vorhaben auch bei den Attendorner Ärzten auf reges Interesse gestoßen ist.

2. Die Schulen

Selbstverständlich müssen auch Schülerinnen und Schüler heute schon mit digitalen Medien lernen. Uns war es wichtig, dass dies auf Grundlage fundierter pädagogischer Konzepte geschieht, damit nicht Geräte beschafft werden, die am Ende in Abstellräumen verstauben. Mittlerweile liegt ein Medienentwicklungsplan für alle städtischen Schulen vor, jetzt geht es an die Realisierung. Bis 2023 sollen 1,8 Mio. Euro für die Digitalisierung der Schulen ausgegeben werden, davon 650.000 Euro im Jahr 2020.

Wo aber digital, und damit anders unterrichtet wird, werden auch andere Raumkonzepte benötigt. Ich bin daher überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren besonders in unsere weiterführenden Schulen in moderne, an aktuelle pädagogische Herausforderungen angepasste Unterrichtsräume investieren müssen.

3. Das Klima

Von den Schulen zum Klima, es ist schließlich Freitag. Wir wollen in Attendorn unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Vieles ist bereits geschehen: Attendorn hat sich ein energiepolitisches Leitbild zum Ziel genommen, mit Unternehmen das Projekt Ökoprofit durchgeführt, seinen Gebäudestand energetisch ertüchtigt, die Straßenbeleuchtung wird sukzessive auf LED umgestellt u.v.m. Im letzten Jahr sind wir dafür mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden. 2020 soll ein Klimafolgenanpassungskonzept erarbeitet werden, um uns beispielsweise auf den Umgang mit extremen Wetterlagen optimal einzustellen.

Ich meine aber, dass wir sicherlich unsere Anstrengungen noch verstärken müssen, indem wir die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien im städtischen wie auch im privaten Bereich vorantreiben, indem wir klimafreundliche Mobilitätsangebote fördern und eine Stadtplanung betreiben, die der Schaffung von Grüninseln in der Stadt und vernetzten Grünzügen im gesamten Siedlungsbereich zur Verbesserung des Mikroklimas wie auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere hohe Priorität einräumt. Über diese Themen möchte ich mit der Bevölkerung in Austausch kommen, um ein breites Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Klimaschutz uns alle angeht, und dass wir alle etwas tun können.

Etwas tun könnten auch Bund und Land für den Klimaschutz, indem sie endlich verbindliche Regelungen für den politisch eigentlich gewünschten Ausbau der Windenergie schaffen. Auch dieses Thema wollen wir aktiv angehen. Spätestens aber seit der Diskussion um den Vorschlag von Wirtschaftsminister Altmaier, dass Windräder einen Abstand von 1000m zur Wohnbebauung einhalten sollen, ist eine rechtssichere Planung auf kommunaler Ebene nicht mehr möglich. Kein Wunder, dass der Ausbau der Windenergie stockt.

In diesem Regelungschaos schießt aber das Land den Vogel ab. Der Grundsatz aus dem Landesentwicklungsplan, einen Abstand von 1500m einzuhalten, ist weder mit Bundesrecht und den einschlägigen Gerichtsurteilen vereinbar, noch ist er geeignet, den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen zu regeln. Geeignet ist es nur für eins: Den Kommunen, die ganz andere Maßstäbe anlegen müssen, den schwarzen Peter zuzuschieben, wenn irgendwo ein Windrad errichtet wird.

Ich rufe Bund und Land auf, möglichst schnell verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Ausbau der Windenergie nicht abwürgen, sondern auf ein vertretbares Maß für Landschaft und Anwohner, aber eben auch den Klimaschutz regeln. Es kann nicht sein, dass Bund und Land eine Energiewende ausrufen, die Kommunen aber bei deren Realisierung mit widersprüchlichen Vorgaben behindern.

4. Die Mobilität

Der Klimawandel macht es nötig, technische Innovationen machen es möglich: Im Bereich der Mobilität gibt es viele neue Ideen. Im ländlichen Raum wird zwar das Auto auf absehbare Zeit sicherlich weiter eine Rolle spielen, doch nichts hindert uns, auch hier klimafreundliche Alternativen zu fördern. Darunter verstehe ich vor allem einen kräftigen Ausbau des Fahrradwegenetzes und der Fahrradinfrastruktur. In Zeiten der E-Bikes ist es kein Problem mehr, mit dem Fahrrad von Windhausen oder Helden nach Attendorn zu kommen. Wenn wir die Menschen dazu aber in die Lage versetzen wollen, dann benötigen wir qualitativ hochwertige und sichere Radwege, aber auch eine Infrastruktur zum Beispiel von abschließbaren Fahrradboxen in der Stadt.

Es ist aber nicht nur der Fahrradverkehr: Der Citybus, der ab dem Frühjahr im Halbstundentakt durch die Innenstadt und das Schwalbenohl kreist, kann Menschen dazu bringen, das Auto mal stehen zu lassen. Für ältere Menschen aus dem Schwalbenohl ohne Auto ermöglicht er endlich auch, bequem und regelmäßig in die Stadt fahren zu können. Wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir die Mobilität der Menschen in den Dörfern bedarfsgerecht verbessern können. Hier könnten ein Ausbau und eine bessere Bewerbung des Taxi-Bus-Angebotes eine Lösung sein.

Froh bin ich, dass wir in der LEADER-Region Biggeland ein Projekt für das betriebliche Mobilitätsmanagement starten. Wenn wir unseren Unternehmen helfen, dass weniger Mitarbeiter allein mit dem Auto, und mehr mit dem Rad, zu Fuß, mit dem ÖPNV oder in Fahrgemeinschaften zur Arbeit kommen, dann schont das das Klima, spart teure Parkplätze und verringert die Staus in der Rush-Hour.

5. Der demographische Wandel

Der demographische Wandel wird schon lange erwartet, er wird aber gerade im neuen Jahrzehnt einen neuen Schub erhalten, weil die Babyboomer aus den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre in Rente gehen und das Verhältnis zwischen Arbeitskräften und Ruheständlern dramatisch verschieben. Mit Folgen für die heimische Wirtschaft: Sind heute im Handwerk, in der Gastronomie oder der Pflege kaum noch Fachkräfte zu gewinnen, so droht dies in den nächsten Jahren auf breiter Front.

Wir müssen deshalb in Attendorn dafür sorgen, dass weiterhin genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Deshalb können wir es uns nicht leisten, dass Schülerinnen und Schüler aus schwierigen Familienverhältnissen nicht ausreichend gebildet und qualifiziert werden. Hier kann ein Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen helfen, positive Bildungskarrieren zu fördern. Er würde auch helfen, gerade Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen. Wir brauchen in Zukunft auch dringend beruflich tätige Mütter. Wir werden aber auch Zuwanderung brauchen und erfolgreiche Integrationsbemühungen. Insofern sollten wir weiter daran arbeiten, dass Attendorn weltoffen bleibt und sich Zugewanderte, egal ob aus dem Nachbarkreis, einem Nachbarland oder von einem anderen Kontinent hier wohlfühlen.

6. Die weichen Standortfaktoren (Gesundheit, Tourismus, Dörfer)

Damit sich Zugewanderte wie Einheimische hier wohlfühlen, müssen wir auch weiter an den weichen Standortfaktoren arbeiten. Damit ist nicht nur eine schicke Innenstadt gemeint.

In Zukunft wird es auf attraktive Dörfer ankommen. Auch nach dem Wegfall eines Großteils der bisherigen Infrastruktur in Form von Läden, Kneipen und Bankfilialen sollen die Menschen nicht vereinzeln und abgekoppelt werden. Nötig sind die Förderung von Gemeinschaftstreffpunkten und der Vereine, die Erhaltung der Mobilität und von Schulen, Kitas und Treffpunkten. Dabei gilt jedoch: Nur aktive Dörfer sind attraktive Dörfer. Ein Dorf muss Gemeinschaft statt Anonymität bieten. In diesem Sinne wollen wir unsere aktiven Dorfgemeinschaften unterstützen.

In Zukunft wird eine gesicherte Gesundheitsversorgung zur Gretchenfrage der Standortqualität. Wer will schon in einer Kommune ohne Krankenhaus in der Nähe wohnen? Wir unterstützen deshalb unser Krankenhaus, wo wir können, und arbeiten intensiv daran, angesichts eines zunehmenden Ärztemangels, zukunftstaugliche Strukturen in der Ärzteversorgung aufzubauen. Vor allem halten wir den Aufbau von Gemeinschaftspraxen für notwendig, weil der typische Doktor von morgen weiblich ist, Familie und Beruf vereinbaren möchte und sicherlich nicht 14-Stunden-Tage als Einzelkämpfer in der eigenen Praxis verbringen möchte.

In Zukunft wird es noch mehr auf ein attraktives Lebensumfeld ankommen, das Einheimische wie Touristen gleichermaßen anzieht. Ich halte es vor diesem Hintergrund für notwendig, gerade das touristische Potenzial der Waldenburger Bucht stärker zu nutzen. Dies kann durch eine Qualifizierung der Gastronomie genauso geschehen wie eine Ausbau sonstiger touristischer und sportlicher Angebote. Ich bin aber davon überzeugt, dass auch die Überquerung der Bucht und die Schaffung eines Rundweges ein ganz neues Erlebnis dieser einmaligen Landschaft ermöglichen kann. Ob diese Überquerung in Form einer Brücke, einer Fähre oder wie auch immer geschieht, lassen wir einstweilen offen. Das Ziel lohnt aber meines Erachtens die Beschäftigung damit.

7. Internationale Zusammenarbeit und Demokratie

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.“ so lautet ein bekanntes chinesisches Sprichwort. Es stimmt. Das können wir in diesen Zeiten des Umbruchs sehen. Es ist unsere Aufgabe, alle mitzunehmen. Auch diejenigen, die zum Beispiel bei der Digitalisierung nicht Schritt halten können. Wir dürfen Menschen nicht von der Entwicklung abkoppeln. Wir dürfen uns aber auch von denjenigen nicht einschüchtern lassen, die Veränderungen verweigern, beispielsweise den Klimawandel leugnen und alle, die sich für gesellschaftlichen Fortschritt einsetzen, im Internet mit Hass und Hetze überziehen.

Besonders gilt dies für die internationale Zusammenarbeit. Heute prägt leider wieder ein engstirniger Nationalismus das Weltgeschehen. Wir dagegen müssen uns für Weltoffenheit, Frieden und Zusammenarbeit einsetzen – weil wir aus unserer Geschichte gelernt haben, aber auch weil wir wissen, dass es Attendorn immer dann gut ging, wenn Attendorner Kaufleute in aller Welt Handel treiben konnten – das gilt für die Hanse im Spätmittelalter genauso wie für Gründerzeit oder die Zeit nach Öffnung des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren.

Meine Damen und Herren,

ich bin froh dankbar, dass sich viele in Attendorn für Weltoffenheit einsetzen, sei es in den Schulen, in den Firmen, Vereinen oder in der Stadtverwaltung. Es ermutigt mich, dass wir im letzten Jahr die Städtepartnerschaft mit Rawicz abgeschlossen haben und sich viele Attendorner daran beteiligt haben. Es ermutigt mich, dass wir einen starken Arbeitskreis für den Fairen Handel haben, dessen Weltladen nach dem Umzug in die Ennester Straße viel, viel Kundschaft hinzugewonnen hat.

An dieser Stelle möchte ich allen Attendornern danken, die sich für Gerechtigkeit, Frieden und Fortschritt einsetzen, die sich dafür einsetzen, dass sich Attendorn weiterentwickelt und Antworten auf die Themen der Zeit findet.

Meine Damen und Herren,

in diesem Januar beginnt nicht nur ein neues Jahr, sondern auch ein neues Jahrzehnt. Es zeichnet sich ab, dass viele alte Gewissheiten nicht mehr gelten und es macht sich Unsicherheit breit in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Manch einer schwadroniert bereits über die Wiederkehr der Zwanziger des 20. Jahrhunderts, die ja ein unerhört modernes und faszinierendes Jahrzehnt waren, aber eben auch sehr krisenhaft und letztlich doch in der Katastrophe der Nazi-Diktatur mündeten. Der Weg in die Diktatur war aber damals schon, wie Brecht schrieb „aufhaltbar“.

Heute, auf der Grundlage eines unerhörten Wohlstands und einer 70 Jahre lang stabilen Demokratie sind die Voraussetzungen viel besser, Antworten auf aktuelle Fragen zu finden und die Demokratie zu bewahren. Nur geht das eben nicht ohne eigenes Zutun, ohne zupackendes Engagement.

Ich bin sicher, dass die Voraussetzungen auch Antworten auf neue Herausforderungen für die Kommunen zu finden, in Attendorn besonders gut sind. Denn erstens gehen wir sie aus einer Ausgangslage der wirtschaftlichen Stärke an, zweitens sind wir bereit, aktiv zu handeln, bevor wir behandelt werden, und drittens ist das bürgerschaftliche Engagement in Attendorn, und damit die Bereitschaft, die eigene Stadt zum Besseren zu gestalten in Attendorn ausgeprägter als anderswo.

„Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.“ Im Sinne dieses Zitats des griechischen Philosophen Demokrit lassen Sie uns die Herausforderungen der Gegenwart zusammen meistern und die Zukunft gestalten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches, frohes und gesegnetes neues Jahr, bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich nun auf den gemütlichen Teil des Abends.

in der 41. Sitzung der 16. Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 6. November 2019, anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2020

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Stadtverordnete,

vor Ihnen liegt der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020. Damit beginnt nicht einfach nur ein neues Jahr und ziemlich genau in zwölf Monaten auch eine neue Legislaturperiode. Es beginnt auch ein neues Jahrzehnt, und ich glaube, dass uns dadurch auch angezeigt wird, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen, aber auch neue Möglichkeiten nutzen können, um diesen zu begegnen. Damit meine ich:

• dass unsere bisher für stabil gehaltene Weltordnung zunehmend destabilisiert wird und ein irrlichternder US-Präsident zusätzliche Konflikte heraufbeschwört statt vorhandene zu befrieden,
• dass wir gleichwohl vor globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stehen, die jeden einzelnen fordern, aber dennoch nur gemeinschaftlich bewältigt werden können,
• dass die Digitalisierung unsere Art zu wirtschaften und zu kommunizieren von Grund auf ändern wird, ungeahnte Möglichkeiten für den Menschen schafft, aber auch die Gefahr einer digitalen Spaltung mit sich bringt,
• dass unser bisheriges Parteiensystem, aber auch unsere Demokratie von einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und einer immer disruptiveren Diskussionskultur in Frage gestellt wird,
• dass sich die Lebensqualität in Metropolen und im ländlichen Raum stark unterschiedlich entwickelt hat und Anstrengungen nötig sind, um den ländlichen Raum hinsichtlich von Infrastruktur, Bildung, Kultur oder Gesundheitsversorgung nicht abzuhängen,
• dass unser Wirtschaftsmodell, das in hohem Maße auf die Verbrennung fossiler Energieträger und den motorisierten Individualverkehr, sprich das Auto, gesetzt hat, durch alternative Techniken und neue Ansprüche an Mobilität, aber auch Klimaschutz ebenfalls vor große Herausforderungen gestellt wird.

Auf all diese Fragen müssen wir auch in Attendorn Antworten suchen. Kommunalpolitik ist gar nicht so losgelöst von den großen gesellschaftlichen und politischen Fragen, die in unserem Land diskutiert werden. Dafür lässt sie aber – ebenfalls mehr als man meint – Spielraum für individuelle Ideen und Lösungen, die möglicherweise genau das richtige für unsere Stadt, unsere Dörfer und die Menschen hier bei uns sind. Will man allerdings zufriedenstellende Lösungen erreichen, so muss man sich erstmal der Fragestellungen bewusst sein und sie auch aktiv angehen. Wer die Fragen nicht kennt, kann auch keine Antworten finden.

Dabei sind wir definitiv nicht losgelöst von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die in diesem Jahr noch etwas ungewisser sind als in der Vergangenheit. Mag mancher an dieser Stelle denken, dass Bürgermeister und Kämmerer dies jedes Jahr verkünden und später neue Rekordsteuereinnahmen vermelden, so mag er gewarnt sein. Gerade die erwähnten Herausforderungen, vor der die Automobilindustrie steht, müssen sich zwangsläufig auch in Attendorn niederschlagen, wo die Automobilzulieferer neben der Armaturenindustrie das Standbein der Wirtschaft sind. Leider haben sich die wirtschaftlichen Aussichten in dieser Branche gerade in den letzten Monaten stark eingetrübt. Ich bin sicher, dass die Automobilindustrie und im Besonderen die hoch-innovativen Mittelständler hier bei uns bereits lange dabei sind, sich auf den Wandel hin zu neuen Antriebstechniken einzustellen und nach einer konjunkturell schwächeren Phase wieder erfolgreich am Markt sind. Aber dennoch kann niemand seriös voraussagen, wie stark die wirtschaftlichen Einschnitte sein werden.

Hinzukommt, dass sich das weltwirtschaftliche Klima nicht nur konjunkturell abkühlt, sondern auch unter politischen Verwerfungen leidet. Sei es die protektionistische Handelspolitik der USA, der Brexit oder militärische Konflikte und wirtschaftliche Sanktionen – es ist erschreckend wo überall ein engstirniger Nationalismus nicht nur den Frieden, sondern auch eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung gefährdet. Auch aus diesem Grund sollten wir in Attendorn uns weiterhin für Weltoffenheit und gegen Nationalismus einsetzen.

Um die Herausforderungen, alte wie neue, bewältigen zu können, brauchen Kommunen, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen von Seiten der übergeordneten politischen Ebenen.

Dabei ist an erster Stelle der Kreis Olpe und die ungebremst weiter steigende Kreisumlage anzusprechen. Im nächsten Jahr übersteigt die zu entrichtende Kreisumlage die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. Mit etwa 40 Mio. Euro hat sich unser Anteil an der Kreisumlage in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Zwar sind die Hauptursache die steigenden Sozialkosten, die letztlich durch gesellschaftliche Verwerfungen, aber auch durch gesetzgeberisch gewollte Standarderhöhungen verursacht werden. Und ja, der Kreis Olpe bemüht sich verstärkt um einen Dialog mit den Kommunen über den Kreishaushalt. Trotzdem ist kein intensives Bemühen festzustellen, die Kostenexplosion zumindest durch Einsparungen an anderer Stelle zu stoppen oder wenigstens einzudämmen. Im Gegenteil: In der mittelfristigen Finanzplanung setzt sich der Trend weiter fort. Wir meinen: Die Schraube kann nicht ewig weiter angezogen werden. Gerade in konjunkturell schwierigeren Zeiten wird die Zeit schnell kommen, da die kreisangehörigen Kommunen die Last nicht mehr tragen können. Der Kreis bleibt aufgefordert, alle seine Ausgaben zu hinterfragen, Einsparpotenziale systematisch aufzudecken und zu realisieren. Es bringt uns auf Dauer nichts, nur besser darüber informiert zu werden, warum unsere Zahllast in schwindelerregende Höhen steigt.

Genauso dringend sind Bund und Land in der Pflicht, nicht durch weitere Standarderhöhungen die Explosion der Soziallasten weiter zu forcieren. Vielmehr sollte ihnen daran gelegen sein, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben im gesamtstaatlichen Gefüge gerecht werden können.

Darunter verstehe ich, dass die Kosten für geduldete oder ausreisepflichtige Asylbewerber länger als drei Monate übernommen werden. Hier werden die Kommunen schmählich im Stich gelassen. Daneben fordern wir den Bund nachdrücklich auf, die Reduzierung seiner Beihilfe für die Integration von Asylbewerbern ab 2020 zu stoppen. Die Integration ist eine Daueraufgabe, die noch lange Jahre kommunale Anstrengungen nötig macht und Ressourcen bindet.

Die Landesregierung bleibt aufgefordert, die Mittel aus der Integrationspauschale ungeschmälert den Kommunen zuzuleiten. Daneben ist gerade das Land dafür verantwortlich, die Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten und für einen fairen kommunalen Haushaltsausgleich zu sorgen. Vor diesem Hintergrund ist es ärgerlich, dass auch die schwarz-gelbe Landesregierung das unfaire System der Einwohnerveredelung nicht abschafft, wodurch jedes Jahr Mittel vom ländlichen Raum in die Ballungsgebiete umgeleitet werden. Auch ist die Nachhaltigkeit mancher vermeintlicher Geschenke für die Kommunen zu hinterfragen. Beispielsweise wirft die Digitalisierung der Schulen dauerhaft Kosten für Software, Administration, Pflege und Austausch von Hardware auf, Unterstützung erhalten die Kommunen jedoch nur für die Erstausstattung. Außerdem ist zu überlegen, ob nicht eine bessere allgemeine Finanzausstattung nicht kommunalfreundlicher wäre, als immer mehr Förderprogramme, für deren Nutzung sich die Kommunen mit immer mehr Aufwand durch den Förderdschungel kämpfen.

Trotz all dieser Hemmnisse ist die Haushaltslage in Attendorn weiterhin als gut zu bezeichnen. Ein riesiges Dankeschön gebührt dafür unseren erfolgreichen heimischen Familienunternehmen, die in aller Welt erfolgreich, aber dennoch standort- und heimatverbunden sind. Der strategische Weitblick der Unternehmer, aber auch hochmotivierte und bestens ausgebildete Mitarbeiter haben dafür gesorgt, dass Attendorner Firmen zu Weltmarktführern wurden. Ich bin überzeugt, dass unsere Unternehmen auch die gegenwärtigen Herausforderungen meistern werden.

Ihr Erfolg bleibt aber auch unsere Verpflichtung, wie in der Vergangenheit für die Voraussetzungen zu sorgen, dass sie am Standort weiter wachsen können. Dafür sind nicht nur gut ausgebildete Arbeitskräfte nötig, sondern auch eine gute Infrastruktur und vor allem Gewerbeflächen. Ich wiederhole es auch dieses Jahr: Die Stadt Attendorn kann froh sein, dass Rat und Verwaltung über Jahrzehnte eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik betrieben und die Unternehmen mit genügend Gewerbeflächen versorgt haben. In diesem Sinne müssen wir endlich auch das Industriegebiet Fernholte-Eckenbach erschließen.

An dieser Stelle möchte ich nicht die Klage anstimmen, warum es bisher nicht geklappt hat. Ich bin vielmehr zuversichtlich, dass es im nächsten Jahr klappen wird. Wir haben einen gültigen Bebauungsplan und werden in Kürze einen neuen Antrag auf eine wasserrechtliche Genehmigung einreichen. Die Planung wird uns nicht nur die dringend benötigten Gewerbeflächen bringen, sondern auch eine Aufwertung für das Ökosystem der Wasserläufe im Plangebiet. Die Haushaltsmittel stehen schon seit langem bereit. Die Gegner des Industriegebietes wissen sehr wohl, dass sie das Industriegebiet auf lange Sicht nicht aufhalten können. Vor diesem Hintergrund rufe ich sie auf, nicht auf einen letzten Aufschub, den eine neuerliche Klage bringen kann, zu setzen. Wir verschließen uns keinen Anregungen für ökologische Verbesserungen; für eine bloße Verhinderungstaktik sind wir aber nicht zu haben. Ich bin sicher, dass das Industriegebiet Fernholte-Eckenbach uns mittelfristig hilft, Arbeitsplätze hier zu halten bzw. neue zu generieren sowie die Gewerbesteuereinnahmen auf hohem Niveau zu verstetigen.

Den Ansatz für die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr wollen wir wiederum auf 38 Mio. Euro festsetzen. Dieser Ansatz entspricht zwar den Aussagen der maßgeblichen Steuerzahler, aber wie schon erwähnt ist er aufgrund der wirtschaftlichen Aussichten in diesem Jahr mit noch mehr Unsicherheit behaftet als gewöhnlich. Unwahrscheinlich erscheint es jetzt schon, die Höhe der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen aus diesem Jahr erneut zu erreichen.

Im Wesentlichen unverändert bleiben die Ansätze für die Grundsteuer sowie für den Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, so dass wir wiederum mit Steuereinnahmen von insgesamt 61 Mio. Euro rechnen. Angesichts seiner Steuerkraft bleibt Attendorn auch im nächsten Haushaltsjahr abundant.

Die Steuersätze bleiben in diesem Jahr erneut unangetastet und Attendorn damit unter den Top Ten der Kommunen in NRW mit den niedrigsten Steuersätzen. Davon profitieren Gewerbetreibende und Grundstücksbesitzer in Attendorn. Ebenso werden die Gebühren insgesamt konstant gehalten, die Abfallgebühren sogar gesenkt.

Trotz der enorm hohen Belastung durch die Kreisumlage erwarten wir bei Gesamterträgen von 84,6 Mio. Euro und Aufwendungen von 83,3 Mio. Euro ein positives Gesamtergebnis von 1,3 Mio. Euro. Bevor nun die Sektkorken knallen, weil sogar schon die bewährt vorsichtige Planung ein positives Ergebnis ausweist, lassen sie mich schnell ergänzen, dass dies zwei Sondereffekten geschuldet ist:

Erstens ist es nach dem NKF-Weiterentwicklungsgesetz nunmehr möglich, Rückstellungen für zukünftige Belastungen durch die Kreisumlage zu bilden. Dies beabsichtigen wir beim Jahresabschluss 2019, so dass statt den eigentlich fälligen 40,5 Mio. Euro im Jahr 2020 „nur“ Aufwendungen in Höhe von 36,2 Mio. Euro anfallen. Zum zweiten entfällt die Gewerbesteuerumlage „Fonds Deutsche Einheit“ ab 2020, während dem städtischen Haushalt nur noch bis 2022 Erstattungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz zufließen.

Es ist also darauf hinzuweisen, dass der Haushaltsausgleich zwar in diesem Jahr gelingt, aber in den kommenden Jahren deutlich schwieriger wird und von konsequenten Konsolidierungsmaßnahmen flankiert werden muss.

Dennoch bleibt die Finanzausstattung der Hansestadt Attendorn trotz der ausgeprägten Investitionen in den zurückliegenden Jahren gut. Natürlich haben wir in den vergangenen Jahren von Rekordsteuer- einnahmen profitiert. Dennoch darf ich daran erinnern, wir haben in den letzten fünf Jahren die Steuersätze nicht erhöht, im höheren achtstelligen Bereich investiert, keine neuen Kredite aufgenommen, den Schuldenstand auf unter eine Mio. Euro gesenkt und die Rücklagen dabei noch aufgefüllt.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Vergangenheit ist auch am hohen Bestand liquider Mittel abzulesen, der allerdings in besonderem Maße hohen Haushaltsresten geschuldet ist. Eine gute Liquidität wirft in Zeiten negativer Zinsen wiederum neue Probleme auf. An dieser Stelle möchte ich Kämmerer Klaus Hesener einmal für seinen besonnenen und zugleich engagierten Umgang mit dieser Thematik danken, durch die wir bisher weitgehend Strafzinsen, aber auch unwägbare Risiken beim Anlegen von Steuermitteln vermeiden konnten.

Für das kommende Jahr rechnen wir jedoch mit einem Liquiditätsabfluss von gut 11 Mio. Euro, wodurch eine doch eine neuerliche Kreditaufnahme nötig werden könnte. Ursächlich für den Liquiditätsabfluss ist vor allem die Gesamtsumme der Investitionen in Höhe von 17 Mio. Euro. Natürlich sichern wir durch unsere Investitionen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Trotzdem sollte ein Liquiditätsabfluss in dieser Höhe sicherlich eine Ausnahme bleiben.

Durch die sehr hohen aus den letzten Haushaltsjahren übertragenen Ausgaberesten, allen voran etwa 9 Mio. Euro für die Erschließung des Industriegebietes Fernholte-Eckenbach, könnte sich die Summe der tatsächlichen Investitionen höher ausfallen. Damit wird klar, dass noch mehr Großprojekte nicht zu stemmen sind.

Von solchen Großprojekten in der Innenstadt haben wir bereits einige gestemmt. Im September ist für ein weiteres, von einigen lang ersehntes Projekt die Tür weit aufgestoßen worden. Für den Bahnhof haben wir einen Förderbescheid über 2,3 Mio. Euro bekommen. Denn wir waren uns vorher einig, dass wir den etwa fünf Mio. Euro teuren Um- bzw. Neubau des Bahnhofes nur schaffen können, wenn wir dafür Fördermittel in beträchtlicher Höhe erhalten.

Meine Damen und Herren,

seit etwa 10 Jahren wird intensiv um die Zukunft des Attendorner Bahnhofes gerungen. Wir haben im Jahr 2017 einen weitgehenden Konsens über die Nutzung und die Frage Neubau oder Umbau erzielt. Viele Attendorner haben sich überaus engagiert für eine Nutzung als Bürgerhaus eingesetzt. Der Bahnhof soll als Jugendzentrum, Begegnungszentrum mit Veranstaltungssaal und weiterhin als Gaststätte genutzt werden. Der Gebäudeteil Gaststätte soll saniert, der mittlere und rechte Gebäudeteil abgerissen und neugebaut werden. Es ist klar, dass dies angesichts der vorhandenen Bausubstanz und der geplanten Nutzflächen nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Nun aber haben wir die Gelegenheit, über das Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ die erwünschte Förderung zu erhalten. Nutzen wir die Gelegenheit und machen endlich Nägel mit Köpfen! Bauen wir den Bahnhof um zu einem Treffpunkt für Jung und Alt, für Einheimische und Ankommende, für Dialog und Integration, für Jugend, Kultur und Gastronomie.

Nachdem wir im letzten Jahr bereits eine Mio. Euro für den Bahnhof in den Haushalt eingesetzt haben, ist für das kommende Jahr abermals eine halbe Mio. Euro vorgesehen, die übrigen 3,5 Mio. Euro sind als Verpflichtungsermächtigung für die beiden darauf folgenden Jahre im Haushalt enthalten. Natürlich weiß ich, dass endgültige Beschlüsse in Bezug auf die inhaltlichen Konzepte wie auch die Bauausführung noch nicht vorliegen, eine entsprechende Vorlage ist aber für den letzten Sitzungsblock 2020 in Vorbereitung. Und ich bin mir sicher, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

Ein weiteres Großprojekt ist die Umgestaltung von Kirch- und Marktplatz im Herzen unserer Stadt. Insgesamt werden 2,3 Mio. Euro veranschlagt, um in den nächsten beiden Jahren diesen zentralen Bereich optisch ansprechend und barrierefrei auszubauen. Unser Anspruch ist, dass wir dies mit dem richtigen Fingerspitzengefühl für die dort allgegenwärtige Stadthistorie verbinden, aber dennoch dem Wohnzimmer der Stadt einen frischen und hochwertigen Anstrich zu geben. Das Stadtjubiläum 2022 wirft schließlich seine Schatten immer deutlicher voraus.

Die Eröffnung des Mittelabschnitts der Fußgängerzone hat es meiner Ansicht nach deutlich gezeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg, unsere schöne alte Stadt behutsam, aber dennoch gründlich und systematisch attraktiver zu gestalten. Ich freue mich darauf, dass wir in zwei Jahren mit dem Kloster- und Rathausplatz auf der einen Seite der und dem Markt- und Kirchplatz auf der anderen Seite eine durchgehend attraktive Fußgängerzone haben, in der es lohnt zu bummeln, zu shoppen, auszugehen oder eine der beliebten Veranstaltungen dort zu besuchen.

Wenn der Marktplatz das Open-Air-Wohnzimmer ist, so ist die Stadthalle die gute Stube der Stadt für die kalte Jahreszeit. Es wird aber Zeit, auch dort einen Balkon anzubauen. Damit meine ich im übertragenen Sinne die Herrichtung des sogenannten Schützenparks als Bürgerpark. Seit dem Stadtjubiläum 1972 ist es ein unerfülltes Vorhaben gewesen, die damals neue Stadthalle mit der Innenstadt über attraktive Wege zu verbinden. Der Schützenpark, eigentlich zentral zwischen Innenstadt und Schwalbenohl gelegen und mit einem wunderbaren Blick auf die Stadt gesegnet, verwilderte zusehends. Ich meine, das kommende Stadtjubiläum ist die Chance, den Park endlich aus seinem Dornröschenschlaf wachzuküssen und attraktiv herzurichten. So kann er gleichzeitig attraktive Wegeverbindung zwischen Berg und Tal, Naherholungsfläche für Bewohner verschiedener umliegender Wohngebiete sowie Veranstaltungsfläche direkt unterhalb der Stadthalle sein und trotzdem naturbelassene Refugien für Fauna und Flora bieten. Für den Bürgerpark sind 500.000 Euro im Haushalt 2020 vorgesehen, dazu kommt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Mio. Euro. Das ist eine deutliche Einsparung gegenüber ersten Kostenschät- zungen, weil in Absprache mit der Schützengesellschaft auf eine zweite Veranstaltungsfläche auf halber Höhe verzichtet wurde. Ich glaube, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, ein großes städtebauliches Defizit unserer Stadt nach Jahrzehnten vergeblicher Anläufe endlich zu beheben.

Städtebauliche, aber auch funktionale Defizite weist das Umfeld von Rundturnhalle und Hanseschule auf. Dies ist jedem Betrachter sofort klar. Schwieriger ist allerdings die Frage, wie der Bereich attraktiver umgestaltet werden kann. Schließlich handelt es sich um einen riesigen Bereich, in den man während des Schulbetriebs nicht beliebig eingreifen kann. Die Lösung ist nach Ansicht der Stadtverwaltung eine Aufteilung der nötigen Maßnahmen auf mehrere Jahre. Insgesamt wird die Umgestaltung ebenfalls einen siebenstelligen Betrag nötig machen. Für das nächste Jahr sind für die Schulhöfe insgesamt 90.000 Euro vorgesehen zuzüglich 120.000 Euro für eine Neugestaltung des Eingangsbereiches der Musikschule. Ich bin sicher, dass sich die Maßnahmen, mitsamt der Änderungen an den Verkehrsabläufen auf der Wiesbadener Straße, positiv auf das Schulleben, aber auch auf das Wohnumfeld im Schwalbenohl auswirken werden.

Natürlich sind nicht im Schulbereich nicht nur Maßnahmen am äußeren Erscheinungsbild geplant. Neben größeren Baumaßnahmen an den Grundschulen in Ennest und Neu-Listernohl steht im nächsten Haushaltsjahr besonders die Digitalisierung der Schulen auf dem Plan. Sollen unsere Unternehmen künftig weiter an der Spitze der technischen Entwicklung stehen, dann müssen ihre potenziellen Nachwuchskräfte in unseren Schulen schon genau so lernen. Nach Erarbeitung eines Medienentwicklungskonzeptes für alle städtischen Schulen sollen in den kommenden Jahren die daraus abzuleitenden Investitionen getätigt werden. Das heißt: Uns war wichtig, dass nicht einfach irgendetwas gekauft wird, sondern eine fundierte pädagogische Grundlage für planvolle Investitionen zugrunde liegt. Zu den Voraussetzungen gehört die Breitband- und WLAN-Versorgung der Schulen. Allein dafür werden im nächsten Jahr 76.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für die Schuldigitalisierung sind im Etatentwurf 2020 insgesamt rd. 600.000 € vorgesehen, bis 2023 werden es insgesamt 1,7 Mio. Euro sein, bei Zuweisungen aus dem Digitalpakt von 570.000 Euro.

Wie Sie alle wissen, spielt das Thema Digitalisierung nicht nur im Bildungsbereich eine große Rolle. Vielfach haben wir uns – teils, ohne es so zu nennen, mit Digitalisierungsaspekten beschäftigt – und in den letzten Jahren gerade auch in die Breitbandversorgung erhebliche Mittel investiert. Mittlerweile geht es aber darum, die Digitalisierung auch strategisch anzugehen und zu nutzen, ohne weniger digital affine Menschen abzuhängen. Wir sind deshalb dabei, eine Digitalisierungsstrategie für unsere Stadt zu erarbeiten, mit der wir die Digitalisierung für einige Schwerpunktbereiche gezielt nutzen wollen. Neben dem Bildungssektor sind dies auch der Gesundheitssektor, die Vernetzung von Stadt und Land, die Wirtschaft und das Rathaus selbst. Nun geht es darum, konkrete Projekte mit den Bürgern und abschließend mit dem Rat zu diskutieren und auf den Weg zu bringen. Dazu möchte ich Sie alle einladen! Ich möchte aber an dieser Stelle nicht verhehlen, dass wir dafür ebenfalls erhebliche Haushaltsmittel einsetzen müssen.

Womöglich müssen aber auch bereits geplante Investitionen noch einmal überdacht werden. Dies ist beim Rathaus selbst der Fall. Im neuen Haushalt sind 750.000 Euro für den zweiten Bauabschnitt, also schwerpunktmäßig den Bereich des Haupteinganges und des alten Sitzungssaals vorgesehen. Ohne Zweifel wird jedoch die Digitalisierung große Veränderungen bei den Verwaltungsabläufen und auch bei der Abrufung von Verwaltungsleistungen durch die Bürger haben. Insofern möchten wir die Arbeit im Rathaus komplett neu denken und womögliche Konsequenzen auch für den angesprochenen Bereich abwarten.

Nicht mehr abwarten können wir beim Thema Klimaschutz. Es ist allerdings auch nicht so, dass wir das bisher gemacht hätten. Die Stadt ist bereits vielfältig aktiv beim Klimaschutz und dem sparsamen Einsatz von Ressourcen. Beispiele sind der Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED, der auch im kommenden Jahr fortgesetzt wird, oder der bereits langjährige Bezug von Ökostrom für die kommunalen Gebäude. Erst jüngst ist der Stadt die Verleihung des European Energy Awards angekündigt worden. Für das nächste Jahr sollen 60.000 Euro für die Erarbeitung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes bereitgestellt werden.

Und auch wenn im ländlichen Raum das Auto unverzichtbar bleibt, so wird es auch im Mobilitätsbereich spürbare Veränderungen geben. Neben der Einrichtung eines Citybus, die sich leider auf das nächste Jahr verschieben wird, soll im nächsten Jahr der Bahnhof zu einer sogenannten Mobilstation umgebaut werden. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro eingeplant, für den Radwegebau 330.000 Euro. Ich persönlich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren noch erheblich mehr in den Radwegebau und eine bessere Radinfrastruktur investieren müssen, weil die E-Mobilität diese Verkehrsart enorm aufgewertet hat. Wir sollten das nächste Jahr nutzen, um die richtigen Konzepte dafür zu entwickeln.

Ein Konzept wollen wir auch für die Nordic Walking Arena zwischen Waldenburger Bucht und Silbecke entwickeln. Dieses neue Highlight auf der Reper Höhe für Touristen und Naherholung Suchende soll als ein LEADER-Projekt beantragt werden. Eigene Mittel sind im Haushalt enthalten.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass wir immer erfolgreicher dabei sind, Fördermittel zu akquirieren. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die vorgestellten Projekte, dass vieles auch für uns nur finanzierbar ist, wenn es eine Förderung gibt. Mir ist klar, dass ich bereits ansprach, dass mir manchmal eine generell bessere Finanzausstattung der Kommunen lieber wäre als viele Förderprogramme. Aber solange es sie gibt, muss man sie nutzen. Wir haben uns intern mit der Einrichtung eines zentralen und systematischen Fördermanagements bei der Stabsstelle für Stadtteilmanagement dafür professionell aufgestellt und konnten bereits einige Früchte ernten.

Zurück zum Sport: Die auch im geographischen Sinne höchste Investition im Sportbereich ist zweifellos die Sanierung des Kunstrasenplatzes in Weltringhausen. Hierfür sind insgesamt 380.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Damit geht die Hansestadt Attendorn den Weg weiter, ihren Bürgerinnen und Bürgern Sportstätten im besten Zustand zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Etwas weniger spektakulär, dennoch aber unverzichtbar sind jedoch auch andere Investitionen in unsere Infrastruktur.

• 700.000 Euro sind für den Straßenausbau im Neubaugebiet Neu-Listernohl vorgesehen. Insgesamt investieren wir 8,7 Mio. Euro in die Verkehrsinfrastruktur, und trotzdem müssen wir spätestens nach Abschluss des Innenstadtentwicklungskonzeptes unsere Anstrengungen verstärken, bereits von den Anwohnern vorfinanzierte Straße auszubauen.
• 2,6 Mio. Euro stehen zur Verfügung für Grunderwerb, in nicht unerheblichem Maße geht es auch hier um den Erwerb von potenziellem Bauland in den Dörfern.
• Die freiwillige Feuerwehr muss weiterhin auf höchstem Niveau ausgestattet werden, um ihre zunehmend komplexeren Aufgaben wahrnehmen zu können. Im nächsten Jahr sind 380.000 Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten sowie 200.000 für den Anbau von zwei Fahrzeughallen an das Feuerwehrhaus Ennest vorgesehen.

Daneben – man darf es auch nach Jahren nicht für selbstverständlich halten – sind auch wieder eine Vielzahl von freiwilligen Leistungen und Zuschüssen für Vereine, Sport, Kultur und Soziales im Haushalt enthalten, nicht zuletzt auch für die in den letzten Jahren erst beschlossenen Förderprogramme für erstmals bereitgestellten Wohnraum, die Prämien oder das Förderprogramm „Unser Dorf – Gemeinsam Stark“. Dies Geld ist sicherlich gut angelegt, aber es muss erstmal erwirtschaftet werden.

Meine Damen und Herren,

ich glaube, dass wir Ihnen damit einen sehr ambitionierten Haushaltsplan vorlegen. Ja, die Stadt Attendorn ist gut aufgestellt, sie verfügt über solide Finanzen und eine intakte öffentliche Infrastruktur. Ja, wir haben auch einen begrenzten finanziellen Spielraum, um neue Themen wie die geschilderten aktiv anzugehen. Aber nein, wir können nicht ewig aufsatteln und immer Projekte schultern. Bitte halten Sie bei Ihren Beratungen im Blick:

• dass sich die wirtschaftlichen Aussichten verschlechtert haben und große Haushaltsdefizite in der mittelfristigen Finanzplanung drohen;
• dass viele beschlossene Projekte noch der Ausführung harren und uns damit mehr als ein ganzer Schattenhaushalt begleitet,
• dass letztlich auch die Personalkosten nicht ins Unendliche steigen dürfen. Bereits jetzt rechnen wir mit Personalkosten für 13,5 Mio. Euro für das Jahr 2020. Nach sicherlich notwendigen Stellenausweitungen in den letzten Jahren ist es aus meiner Sicht nun eher angezeigt, Aufgaben zu reduzieren statt neue Stellen zu schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

neue Aufgaben kommen auf uns zu, leider in einer wirtschaftlich nicht optimalen Lage. Durch strategische Investitionen und solides Wirtschaften über Jahrzehnte, gerade aber auch in den letzten Jahren, haben wir uns selbst in die Lage versetzt, diese Herausforderungen aktiv angehen zu können und weiter gestalten zu können. Lassen Sie uns diese Leitlinie weiter verfolgen, aber auch im Blick haben, dass sich Zeiten starker Investitionen und Zeiten der Konsolidierung abwechseln müssen. Und auch in Attendorn müssen wir uns wieder daran gewöhnen, dass es immer wieder neue Schwerpunkte im Haushalt geben muss, dass wir aber dafür auch durchaus alte Zöpfe einmal abschneiden müssen.

Dem Gedanken der Konsolidierung trägt bereits dieser Haushalt Rechnung, in dem beispielsweise verschiedene Investitionen auf kommende Jahre verschoben wurden. Ich möchte an dieser Stelle beim Kämmerer Klaus Hesener, dem Amtsleiter des Amtes für Finanzen und Steuern, Matthias Wrede, und ihrem Team herzlich für die Zusammenstellung des Haushaltsentwurfes danken.

Alle genannten, aber auch die Mitarbeiter der übrigen Fachämter und ich selbst stehen Ihnen gern bei den Haushaltsberatungen zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass es uns auch in diesem Jahr gelingt, den Haushalt konstruktiv miteinander zu beraten und schlussendlich einen soliden Haushalt mit großer Mehrheit zu beschließen. Wenn wir nicht über unsere Verhältnisse leben, aber Antworten auf die großen Fragen der Zukunft auch im Haushalt finden, sind wir auf dem richtigen Weg.

Lieber Herr Bürgermeister Kubik (lieber Grzegorz),

liebe Bürgerinnen und Bürger von Rawicz,

liebe Freunde aus Polen,

liebe Attendornerinnen und Attendorner,

„Witamy w Attendorn – Willkommen in Attendorn!“

Herzlich Willkommen in der Stadthalle Attendorn!

Wir schreiben den 12. Juli 2019. Ein wirklich wunderbarer Tag.

Denn die fast 800-jährige Geschichte unserer Heimatstadt Attendorn wird am heutigen Tag um ein wichtiges Kapitel bereichert.

So wie der 1. Juni 2019 ein wunderbarer Tag war, als wir Attendorner der feierlichen ersten Unterzeichnung der Städtepartnerschaftsurkunde in Rawicz beiwohnen durften.

Attendorn ist eine stolze und alte Stadt. Eine Städtepartnerschaft hat es in der fast 800-jährigen Geschichte der Stadt Attendorn jedoch noch nicht gegeben. Bis jetzt.

Der polnische Papst Johannes Paul II sagte einmal:

„Wenn du einsam bist, suche jemanden, der noch einsamer ist. Ihr werdet einander trösten, miteinander aufbrechen und die Welt verändern..“

Ich freue mich, dass Rawicz und Attendorn längst miteinander aufgebrochen sind und dadurch die Welt bereits gemeinsam verändern.

Die noch junge gemeinsame Geschichte zwischen Rawicz und Attendorn erinnert an eine romantische Liebesgeschichte. Wir haben uns im Frühjahr 2017 kennengelernt. Wir haben miteinander geflirtet. Und es hat sofort gefunkt, es war also die berühmte Liebe auf den ersten Blick.

Dann haben wir uns bei den gegenseitigen Besuchen in Rawicz und in Attendorn näher kennengelernt und festgestellt: Es passt, beide Seiten sind bereit für eine feste Partnerschaft.

Über die Menschen, die in ihnen leben, haben die Städte Rawicz und Attendorn um die Hand des anderen angehalten. Und die Menschen haben in beiden Städten den alles entscheidenden Satz gesagt: „Ja, ich will!“

Und somit feiern wir heute also den zweiten Teil unserer Hochzeit,

Und deshalb darf ich Sie alle sozusagen als Trauzeugen heute Abend in der Stadthalle begrüßen. Die Vereinsvertretenden, die Vertreter von Kirchen, Schulen und anderen Organisationen, kurz gesagt der ganzen Stadtgesellschaft.. Ich freue mich, dass auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Attendorns unserer Einladung einfach aus eigenem Antrieb gefolgt sind.

Dem historischen Anlass angemessen dürfen wir heute auch zahlreiche Ehrengäste begrüßen:

[ggf. Applaus-Pausen zwischen den Namen einplanen]

• Den Generalkonsul der Republik Polen, Jakub Wawrzyniak
• Den Polonia-Beauftragten des Landes NRW, Thorsten Klute
• Die Europa-Abgeordnete Birgit Sippel
• Den Honorarkonsul der Republik Polen, Arndt G. Kirchhoff aus Attendorn
• Unsere Bundestagsabgeordnete aus Attendorn Nezahat Baradari
• Unseren Landtagsabgeordneten Jochen Ritter. Als ehemaliger Schüler des Rivius Gymnasiums sozusagen auch aus Attendorn…
• Unseren Landrat Frank Beckehoff. Selbstverständlich wohnt auch er in Attendorn….
• Unseren Ehrenbürgermeister Alfons Stumpf. Mehr Attendorn geht in seinem Fall gar nicht…
• Und den Ehrenringträger der Hansestadt Attendorn Reinhard Henze

Bei allen Ehrengästen bedanke ich mich für ihr Kommen. Es ist uns eine große Ehre.

Ich bedanke mich bei allen, die heute für einen ganz bestimmt unvergesslichen Abend sorgen werden. Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedensten Ämter aus dem Rathaus und dem Stadthallen-Team sind dies

[ggf. Applaus-Pausen zwischen den Namen einplanen]

• Der Moderator des heutigen Abends: Uli Selter
• Der Kinderchor „Junge Helden Repetal“ unter der Leitung von Stephanie Sondermann
• Der Musikzug Ennest unter der Leitung von Ingo Samp

sowie

• Herrn Jerzy Czopik von der Firma TransDocu aus Dortmund, der mit seinen Dolmetscher-Fähigkeiten heute Abend dafür sorgen wird, dass wir alle alles verstehen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das, was im gemeinsamen Europa bisher erreicht worden ist, die offenen Grenzen, die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, die gemeinsame Währung, ist für uns längst selbstverständlich geworden.

Am Ende des Zweiten Weltkrieges, in dessen Verlauf zuerst und besonders die Polen unter Nazi-Deutschland zu leiden hatten, gehörte eine große Gabe zur Vision dazu, sich ein einiges Europa vorzustellen. So wie es etwa Winston Churchill 1946 in Zürich formulierte:

„Wenn Europa einmal einträchtig sein gemeinsames Erbe verwalten würde, dann könnten seine drei- oder vierhundert Millionen Einwohner ein Glück, einen Wohlstand und einen Ruhm ohne Grenzen genießen.“

Die europäische Einigung wurde von mutigen und visionären Männern vorangetrieben, blieb jedoch auf Westeuropa beschränkt. Erst als ebenso mutige Menschen in Osteuropa, von Polen und der Solidarnosc-Bewegung ausgehend, die kommunistischen Diktaturen und damit auch den Eisernen Vorhang zum Einsturz brachten, konnte unser Europa wirklich geeint werden. Erst seitdem, erst seit knapp 30 Jahren ist eine Städtepartnerschaft wie die zwischen Rawicz und Attendorn denkbar. Erst seit knapp 30 Jahren können wir gemeinsam Frieden, Freiheit und Freundschaft genießen. Dies sollte uns eine Verpflichtung sein, uns für ihre Vertiefung gemeinsam einzusetzen.

Engagement für Europa steht nach wie vor und mehr denn je auf der Tagesordnung. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die die europäische Integration ganz oben auf die Agenda setzen. Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die den Prozess der Verständigung mittragen. Und wir brauchen Menschen, die offen und freundschaftlich aufeinander zugehen. So wie die Menschen aus Rawicz und Attendorn, die vor zwei Jahren damit begonnen haben, aufeinander zuzugehen.

Ich möchte noch einmal auf meinen sinnbildlichen Vergleich mit der Hochzeit zu sprechen kommen.

Von Sören Kierkegaard, dem dänischen Philosophen, stammt ein passender Satz:

„Die Ehe ist und bleibt die wichtigste Entdeckungsreise,

die der Mensch unternehmen kann.“

Ich freue mich auf so viele Dinge, die es in und mit Rawicz zu entdecken gibt. Lassen Sie uns gemeinsam diese spannende Reise unternehmen.

Schon bis jetzt haben alle beteiligten Bürgerinnen und Bürger entdeckt, wie viel wir gemeinsam haben, welche historischen Erfahrungen wir teilen, aber auch wie viel Spaß wir zusammen haben können und wie viel die jeweils andere Stadt zu bieten hat. Ich bin sicher, dass es noch viel mehr zu entdecken gibt, vor allem aber, dass wir noch viel mehr Menschen aus unserer Stadt, vor allem den jungen Menschen in beiden Städten diese Entdeckungen ermöglichen sollten.

Allen, die zu diesen Erlebnissen bisher beigetragen haben, möchte ich herzlich für Ihr Engagement danken!

Möge die Partnerschaft zwischen Rawicz und Attendorn von Dauer sein und beide Partner beflügeln! Mögen die Freundschaften, welche die Menschen aus Rawicz und Attendorn schließen ein beständiger Baustein der Freundschaft zwischen Deutschen und Polen werden.

Danke, Rawicz!

Danke, Attendorn!

Und:

Kocham Rawicz! [Ich liebe Rawicz]

Mittwoch, 7. November 2018, 14:00 Uhr, Jüdischer Friedhof Attendorn

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

werte Ehrengäste,

liebe Angehörige aus aller Welt,

ich freue mich, dass so viele Menschen unserer Einladung zur heutigen Enthüllung der Gedenkstele gefolgt sind.

Heute ist ein ganz besonderer Tag für Attendorn.

Mit der Enthüllung der Stele erinnern wir an die unbestatteten jüdischen Attendorner Bürgerinnen und Bürger, die während der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten deportiert und ermordet wurden oder als verschollen gelten.

Mein besonderer Dank gilt den Menschen, die diese Stele ermöglicht haben.

Alles begann mit einem Impuls des früheren Attendorner Stadtdirektors Hans-Joachim Sperling, der vor gut zweieinhalb Jahren Hartmut Hosenfeld von der Gedenkstele auf dem Jüdischen Friedhof in Soest berichtete. Leider mussten Herr Sperling und seine Frau für heute absagen. Dieser Impuls fiel bei Hartmut Hosenfeld natürlich auf besonders fruchtbaren Boden. Und bei uns im Rathaus rannte Hartmut Hosenfeld mit seiner Idee für eine Gedenkstele auf dem Jüdischen Friedhof ebenfalls offene Türen ein.

Mein Dank gilt daher auch dem Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hansestadt Attendorn, die sich um die Gedenkstele gekümmert haben. Mein Dank gilt den Mitgliedern des Ausschusses für Schulen, Kultur und Angelegenheiten des Denkmalschutzes, die die Errichtung der Gedenkstele am 6. März 2017 einstimmig beschlossen haben.

Mein besonderer Dank gilt dem Attendorner Steinmetz Joachim Esslinger und seinen Mitarbeitern, die diese Stele mit sehr viel Einsatz und Herzblut zu einem ganz besonderen Werk gemacht haben. Sie werden mir in wenigen Minuten Recht geben…

Dem Team des Baubetriebshofes, das beim technisch garantiert nicht einfachen Aufbau der Stele vor einigen Tagen so tatkräftig angepackt hat, danke ich ebenfalls.

Eine Dankeschön möchte ich auch Frau Brigitta Puth und Frau Brigitte Stumpf-Braunsmann aussprechen, die die fast 40-jährige intensive Forschungsarbeit von Hartmut Hosenfeld mit wichtigen Hinweisen ergänzt und damit mit dafür gesorgt haben, dass wir uns heute an insgesamt 17 Attendorner Schicksale erinnern können.

I extend a special welcome to the family members of former Jewish families from Attendorn who have come to our town from all over the world. Your presence here is the highest form of recognition for us and makes us more than happy. Welcome to Attendorn.

Mein ganz besonderer Gruß und ein nicht in Worte zu fassendes Dankeschön gilt Hartmut Hosenfeld und Tom Kleine von der Initiative „Jüdisch in Attendorn“, die um den heutigen Tag herum mit der Veranstaltungsreihe „Shalom Attendorn 2018“ weit über unsere Stadt hinaus bereits für viel Aufmerksamkeit gesorgt haben. Hinter diesen beiden Menschen liegen intensive Monate der Vorbereitung. Ich bin mir sehr sicher, dass der heutige Tag auch im Leben von Hartmut Hosenfeld und Tom Kleine ein ganz besonderer ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit der heutigen Enthüllung der Stele erinnern wir uns daran, dass auch in unserer kleinen Stadt Attendorn in den Jahren 1933 bis 1945 so viel Unrecht und so viel Unmenschliches geschah, was uns bis heute mit Trauer, mit Entsetzen und mit Scham erfüllt.

Wenn wir uns heute vor den Toten verneigen und der Opfer gedenken, dann bekunden wir damit auch, dass wir uns unserer Geschichte stellen und die Erinnerung wachhalten wollen.

Wir dürfen nie nachlassen, uns für Menschlichkeit, für die Rechte aller hier lebenden Menschen und für ein gutes, ein tolerantes Miteinander einzusetzen.

Wer die Opfer vergisst, wer den millionenfachen Massenmord leugnet, wer, um mit dem Holocaust-Überlebenden Elie Wiesel zu sprechen, „sich verschwört, die Erinnerung an die Opfer auszulöschen, der tötet sie ein zweites Mal.“

Deshalb, meine Damen und Herren, versuchen wir in Attendorn, den Opfern wieder ein Gesicht zu geben. Wenn wir den Opfern des Nazi-Furors wieder ein Gesicht geben, dann geben wir ihnen ihre Individualität, ihre Menschlichkeit zurück. Damit geben wir unserer Überzeugung Ausdruck, dass der Mensch Mitte und Ziel unseres politischen Handelns und unseres Grundgesetzes ist. Jeder Versuch aber, Minderheiten oder Menschen ihre Menschlichkeit abzusprechen oder ihre Würde zu nehmen, ist ein Angriff auf die Menschlichkeit unserer Gesellschaft und jedes Einzelnen von uns.

,Deshalb forschen wir nach, um mehr über die Menschen aus Attendorn zu erfahren, denen damals so viel Leid angetan wurde. Und deshalb stehen wir dazu, nichts zu beschönigen, nichts zu leugnen und nichts zu verschweigen.

Und wir verbinden das Gedenken an die Opfer mit dem Bekenntnis, stets gegen Unmenschlichkeit und Ausgrenzung, gegen Hass und Hetze, gegen Rassismus und Antisemitismus, aufzutreten.

Heute wird vielerorts erneut versucht, rechte Ideologien salonfähig zu machen. Wieder macht sich eine strikte Unterscheidung zwischen „Wir“ und „Die“ breit. Nicht nur Ressentiments gegenüber Gruppen, die fremd wirken oder anders leben, haben in jüngster Zeit zugenommen, sondern auch Hetze gegen Menschen, die anderer Herkunft oder anderen Glaubens sind, die andere Auffassungen vertreten oder sich für andere Überzeugungen stark machen. Die Erinnerungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, darin gerade die Verarbeitung der Gewaltverbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus, hat unserem Land nicht nur neue Anerkennung gebracht, sie hat auch verhütet, dass neue Hassparolen allzu breit Zustimmung in unserem Land fanden. Entsetzt stellen wir fest, dass diese Erinnerungspolitik derzeit ernsthaft in Frage gestellt wird.

Nicht mit uns, nicht in Attendorn!

Als NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in diesem Jahr die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel besuchte, schrieb er dort Verse von Heinrich Heine in das Gästebuch und fügte hinzu:

„Erinnerung mahnt.

Verantwortung bleibt.

Zukunft schafft Vertrauen.“

Meine Damen und Herren,

diese Gedenkstele mahnt uns zur Erinnerung. Sie erzählt uns 17 Lebensgeschichten aus Attendorn. Dass diese Geschichten heute überhaupt erzählt werden können, ist ein Triumph der Menschlichkeit über die Absicht der Mörder.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

gestatten Sie mir eine kurze Erklärung zu meiner offiziellen Amtseinführung heute.

Heute konstituiert sich der Rat der Stadt Attendorn in neuer Zusammensetzung. Ich begrüße Sie alle recht herzlich in dieser Runde. Mein besonderer Gruß gilt den neuen Mitgliedern des Rates, die vor allem in den Reihen der beiden großen Fraktionen zahlreich vertreten sind. Für Ihr politisches Engagement möchte ich Ihnen schon jetzt herzlich danken. Dass es Menschen gibt, die sich ehrenamtlich politisch engagieren, ist wichtig. Anders könnte Demokratie vor Ort nicht funktionieren. Obwohl der Rat rechtlich gesehen Teil der Exekutive ist, fungiert er politisch gesehen als Stadtparlament, in dem sich Bürger von nebenan in ihrer Freizeit engagieren und auf diese Weise die Interessen ihrer Mitbürger vertreten. Der Rat ist als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung zur politischen Meinungsbildung unverzichtbar. Insofern danke ich Ihnen für Ihr politisches Engagement.

Ich möchte es aber nicht versäumen, auch denjenigen zu danken, die diese Aufgabe bis zur Kommunalwahl ausgeübt haben. Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder haben sich durch zum Teil außerordentliches hohes Engagement für unsere Hansestadt ausgezeichnet. Miteinschließen in diesen Dank möchte ich meinen Vorgänger Wolfgang Hilleke, der sein Amt mit sehr hohem Einsatz geführt und sich um die Stadt verdient gemacht hat.

In den vergangenen Monaten haben alle Akteure für sich um Stimmen geworben. Im Wahlkampf hat es dabei die ein oder andere Auseinandersetzung gegeben. Dies gehört, wenn gewisse Regeln der Fairness beachtet werden, zum demokratischen Wettstreit dazu. Ich hoffe allerdings, dass die Diskussionen der vergangenen Monate die zukünftige Arbeit im Rat nicht belasten werden. Wir müssen nach vorn schauen und zum Wohl unserer Heimatstadt Attendorn zusammenarbeiten. Selbstverständlich wird es auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten in der Sache geben. Meine Hoffnung aber ist es, dass wir diese fair, sachlich, konstruktiv und in einer offenen Diskussionskultur austragen. Ich wünsche mir Diskussionen, die vom Respekt vor dem Andersdenkenden und seinen Argumenten getragen sind.

Dies ist auch deshalb nötig, weil Attendorn vor großen Herausforderungen steht, die wir gemeinsam meistern müssen. Ich nenne exemplarisch:

• Wir wollen alle gemeinsam die wirtschaftliche Stärke Attendorns wahren und ausbauen, unsere Unternehmen gute Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit bieten und im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür sorgen, dass unsere Unternehmen hier in Attendorn Fachkräfte an sich binden können.
• Wir wollen alle gemeinsam ein Innenstadtentwicklungskonzept erarbeiten und umsetzen mit dem Ziel, unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten, mehr Aufenthaltsqualität für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und den Einzelhandel zu stärken.
• Wir wollen alle gemeinsam Antworten für den Umgang mit dem demographischen Wandel finden, um der größer werdenden älteren Generation hier eine hohe Lebensqualität zu sichern. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass unsere Dörfer Zukunft haben und die Dorfgemeinschaften gestärkt werden. Wir wollen, dass Familien hier eine familien-, jugend- und kinderfreundliche Infrastruktur vorfinden.
• Wir wollen in unserer Stadt attraktive Freizeitmöglichkeiten für Touristen und Einheimische bieten, die ganz unterschiedliche Altersgruppen ansprechen, und die vielfältige Vereinsarbeit in unserer Stadt weiter fördern.

Dies alles setzt freilich voraus, dass Bund und Länder Rahmenbedingungen schaffen, mit denen unsere Kommune finanziell handlungsfähig bleiben kann. Weiter setzt dies eine leistungsfähige Verwaltung voraus. Ich bin davon überzeugt, dass wie eine solche haben. In diesem Zusammenhang möchte ich die hier anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung begrüßen und mich für die freundliche Aufnahme im Rathaus herzlich bedanken.

Ich freue mich schließlich auch, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, in großer Zahl bei der konstituierenden Sitzung des Rates anwesend sind, obwohl das gleich folgende Prozedere der Besetzung von Ausschüssen und Gremien sicherlich keinen großen Unterhaltungswert hat. Sie zeigen damit Ihr Interesse an der Kommunalpolitik und der Demokratie hier vor Ort. Ich bitte Sie, mit demselben Interesse auch die folgenden Beratungen des Rates und seiner Ausschüsse zu begleiten. Gehen Sie aktiv hin und informieren sich aus erster Hand. Schauen Sie uns auf die Finger. Das ist Ihr Recht und hilft, die Transparenz politischen Handelns zu sichern.

Falls Sie einmal nicht hier sind, können Sie sicherlich auf die Vertreter der Presse und der Medien verlassen, die ich an dieser Stelle ebenfalls begrüßen möchte, die Sie zuverlässig und unparteiisch über das politische Geschehen informieren werden.

Natürlich sollen sich die Bürgerinnen und Bürger in Attendorn nicht nur informieren und zusehen. Sie sollen sich auch aktiv mit in Entscheidungsprozesse einbringen können. Dies ist bei der Erarbeitung des Innenstadtentwicklungskonzeptes bisher erfolgreich praktiziert worden. Die hohe Beteiligung auch bei der Stadtkonferenz gestern wieder zeugt vom außerordentlichen bürgerschaftlichen Engagement in unserer Stadt, das es bei den kommenden Entscheidungen zu nutzen gilt. Dies zeigt, um mit Kennedy zu sprechen, dass es in Attendorn viele Menschen gibt, die nicht fragen, was die Stadt für sie tun kann, sondern die fragen, was sie für die Stadt tun können.

Meine Damen und Herren,

die beginnende Legislaturperiode ist ungewöhnlich lang. Sie dauert sechs Jahre. Erst 2020 wird wieder gewählt. Lassen Sie uns diese Zeitspanne nutzen, um Attendorn auf vielen Feldern nach vorn zu bringen. Mit dem gemeinschaftlichen Schwung von Rat, Verwaltung und Bürgerschaft können wir die Grundlagen dafür schaffen, dass sich die altehrwürdige Hansestadt Attendorn bei ihrem 800. Geburtstag im Jahr 2022 bester Gesundheit erfreut.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der SPD,

als der aktuelle Bürgermeister Ende November seine Kandidatur bekanntgegeben hat, sprach er davon, dass er zusammen mit den veränderungsbejahenden Parteien in den Wahlkampf ziehen wollte. Da muss ein Missverständnis vorgelegen haben. Denn uns, die SPD meinte er wohl nicht. Dabei sind wir es, die Veränderung wollen. Und wir, die Attendorner Sozialdemokraten haben dabei den Anspruch ganz oben im Rathaus anfangen. Attendorn braucht einen neuen Bürgermeister, und ich möchte neuer Bürgermeister von Attendorn werden. Liebe Genossinnen und Genossen, die Zeit für Veränderung ist da!

Attendorn ist eine starke Stadt. Aber sie muss sich im Einklang von Bürgerschaft und Verwaltung weiterentwickeln. Für diesen Einklang stand Alfons als Bürgermeister in seiner Zeit als Bürgermeister. Aber in den letzten Jahren ist dieser Einklang zunehmend verloren gegangen. Ein Bürgermeister hat die Aufgabe, nein er hat die Pflicht, Meinungen, Anliegen und Stimmungen der Bürgerinnen und Bürger mit ins Rathaus zu nehmen und das Verwaltungshandeln danach auszurichten oder zumindest zu messen. Und natürlich muss er das Verwaltungshandeln wiederum den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Die Kommunikation vom Rathaus nach draußen ist in den letzten Jahren mit einem gewaltigen Aufwand in Sachen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betrieben worden. Die Kommunikation von draußen ins Rathaus ist derweil verkümmert. Wir brauchen wieder einen Bürgermeister, der aus der Mitte der Bürgerschaft kommt und die Anliegen der Menschen mit ins Rathaus nimmt. Diesen Wunsch konnte fast jeder in letzter Zeit von uns in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern vernehmen.

Ich glaube, dass ich für diese Aufgabe geeignet bin.

Auch wenn Ihr mich alle kennt, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ausführlicher im Hinblick auf die Anforderungen des Amtes vorstellen: Zunächst einmal beruflich: Ich habe zwei Studienabschlüsse, einmal das Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasium für die Fächer Geschichte, Politik und Latein, zum zweiten bin ich Magister der Verwaltungswissenschaften. Beide Wege habe ich bereits beruflich weiterverfolgt.

Bis 2011 habe ich mein Referendariat am Städtischen Gymnasium in Lennestadt gemacht. Ich kann also durchaus mitreden, wenn es um Schulthemen geht. Und veränderte Anforderungen an Schulbildung sowie die Veränderungen der Schullandschaft durch den demographischen Wandel sind zentrale Themen für die Stadt Attendorn als Schulträger.

Seit 2011 bin ich beim Bundesrechnungshof tätig. Der Bundesrechnungshof prüft alle Stellen, die Geld vom Bund erhalten. Prüfungsmaßstäbe sind die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Ausgaben. Ich glaube, dass ich dadurch einen guten Einblick bekommen habe, wie Verwaltungen funktionieren, und wo sie auch typischerweise nicht funktionieren. Aber auch der Bundesrechnungshof selbst muss verwaltet werden. Seit einigen Monaten bin ich daran beteiligt und zwar als Referent im Referat für Organisation und Haushalt. Beides, sowohl Kenntnisse in der Behördenorganisation als auch im Haushaltswesen sind sicherlich nicht von Nachteil in der Kommunalpolitik. Kurzum: Wenn ich Bürgermeister werde, bekommen es die Mitarbeiter im Rathaus nicht mit einem Verwaltungsneuling zu tun.

Ich möchte mich aber auch noch einmal politisch vorstellen: Bis knapp unter 30 war ich immer das Nesthäkchen der Fraktion und häufiger Stimmenauszähler bei Ortsvereinsversammlungen. Mittlerweile gibt es immerhin ein jüngeres Fraktionsmitglied, nämlich die Inga, aber nur noch wenige, die länger als ich im Rat der Stadt Attendorn sind. In diesem Jahr werden es bei mir 15 Jahre, davon vier als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und das letzte als Fraktionsvorsitzender. Politisch unerfahren bin ich also sicher nicht.

Jetzt werden wir mal etwas privater und fragen: was macht Christian Pospischil, wenn er nicht arbeitet oder politisch tätig ist? Er ist am liebsten unter Leuten, spielt Fußball und treibt Sport. Brauchtumsfeste, wie vor allem Karneval, aber auch Ostern und Schützenfest, gliedern seinen Jahresablauf. Natürlich, manchmal braucht er Ruhe, dann spielt er Klavier oder liest, aber vor allem ist er ein ausgeprägter Vereinsmensch. Und das Lebensgefühl der Menschen in Attendorn, die sich zu Tausenden in Vereinen engagieren und die sich oft über Brauchtum und Traditionen mit ihrer Stadt und ihren Dörfern identifizieren, ist auch seines. Er kommt aus Ennest und ist dort weiterhin im Pfarrgemeinderat und der Karnevalsgesellschaft aktiv. Er wohnt allerdings seit einigen Jahren in der Stadt und fühlt sich dort auch sehr wohl.

Und wenn wir noch ein Stück näher ranzoomen: Ich bin 32 Jahre alt und habe vor, in diesem Sommer meine Freundin zu heiraten. Und ich meine: es ist wichtig, dass wir jungen Leuten hier Perspektiven bieten, damit sie hier bleiben oder sich schnell einleben können, damit sie hier eine Existenz und eine Familie gründen können, damit sie sich hier mit ihren Wünschen und Ideen in die Stadt einbringen können. Dann kann es nur von Vorteil sein, wenn einer aus dieser Gruppe Bürgermeister ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Bürgermeister in Attendorn zu sein, ist natürlich eine Herausforderung, vor der ich großen Respekt habe, aber ich traue mir dieses Amt zu. Ich mag die Menschen hier, und ich mache hier gern Politik. Ich könnte mir nicht vorstellen, auf Dauer irgendwo anders zu leben, geschweige denn woanders Kommunalpolitik zu machen. Deshalb bin ich viele Kilometer zu Sitzungen gefahren, auch wenn ich auswärts studiert oder gearbeitet habe. An verantwortlicher Stelle mit den Menschen gemeinsam unser Attendorn weiterzuentwickeln, das wäre für mich die Erfüllung eines Traumes.

Aber wohin soll es gehen? Wohin will ich die Stadt führen? Was sind die großen Herausforderungen, die auf unsere Stadt zukommen?

Dazu möchte ich Euch sieben Stichpunkte geben:

1. Wir müssen die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Attendorns fortschreiben. Attendorn soll der Standort Nr. 1 in Südwestfalen bleiben. Die erfolgreichen Unternehmen und ihre fleißigen Arbeitnehmer erwirtschaften das Geld, mit dem wir unser Gemeinwesen fortentwickeln können. Deshalb müssen wir den Unternehmen Entwicklungsperspektiven geben. Ich stehe für eine zügige Realisierung des Industriegebiets Fernholte/Eckenbach. Ich stehe allerdings auch dafür, dass wir dieses Industriegebiet so anlegen, dass die Auswirkungen auf Anwohner und Natur möglichst gering sind. Als Ennester Stadtverordneter weiß ich, wovon ich da sprechen. Es macht die Stärke unserer Stadt aus, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort im Grünen sind. Beide Elemente müssen wir weiterentwickeln.
2. Gesunde Finanzen und vernünftiges Wirtschaften bleiben der Nerv aller Dinge. Das heißt für mich, dass in der Haushaltspolitik die Erhaltung der städtischen Infrastruktur und der Verzicht auf neue Schulden weiterhin an erster Stelle stehen werden. Das heißt aber auch, dass die Stadt nicht Jahr für Jahr Jahresgewinne in Millionenhöhe verbuchen kann, und gleichzeitig bringt der Bürgermeister völlig übereilt Steuererhöhungen ins Spiel. Kritisieren müssen wir an dieser Stelle aber auch die Landesregierung. Die beschlossene Abundanz- oder Solidaritätsumlage hilft den Nehmerkommunen kaum, tut den Geberkommunen aber ziemlich weh. Das ist angesichts bereits bestehender Umlagesysteme der falsche Weg zur Entschuldung überschuldeter Städte. Als Bürgermeister werde ich den Kampf und auch die Klage gegen die Abundanzumlage fortführen im Interesse unserer Stadt, so wie wir in sachlichen Gesprächen mit Vertretern der Landtagsfraktion wenigstens zur Reduzierung der Umlage beigetragen haben. Allerdings werde ich im Unterschied zum jetzigen Bürgermeister den Ton in der Debatte mäßigen und nicht das erkennbar wahltaktisch motivierte Poltern der CDU mitmachen.Eine weiterhin wirtschaftsfreundliche Standortpolitik und eine solide Haushaltspolitik sind Voraussetzungen dafür, dass wir den Gestaltungsspielraum haben, unsere Stadt gemeinsam zu gestalten und in wichtige Zukunftsfelder zu investieren. Wir müssen beispielsweise
3. die Innenstadt deutlich attraktiver gestalten. Unsere Innenstadt ist zwar schön, aber leider ist sie mittlerweile etwas in die Jahre gekommen. 2020 muss das anders sein. Die Innenstadt, die ich mir vorstelle, ist bunt und lebendig. In der Innenstadt, die ich mir vorstelle, sind Ennester und Niederste Straße endlich verkehrsberuhigt, begrünt und bieten viel Aufenthaltsqualität. In der Innenstadt, die ich mir vorstelle, profitiert der Einzelhandel von einem Frequenzbringer, einem Gebäude mit größeren Ladenlokalen, und besseren Parkmöglichkeiten. In der Innenstadt, die ich mir vorstelle, können Menschen mit Handicap in jeder Straße unterwegs sein, weil jede Straße barrierefrei passierbar ist. In der Innenstadt, die ich mir vorstelle, gibt es mehr grüne Inseln und Plätze, die zum Verweilen einladen. Die SPD-Fraktion hat das Thema Innenstadt zwar auch zu spät angepackt, aber wir haben mittlerweile erfolgreich Anträge gestellt für eine Planung und erste Maßnahmen für die Barrierefreiheit sowie für einen Zeitplan zur Umsetzung des Trittsteinkonzeptes. Das war vor einem Jahr und ist – mal wieder – noch nicht umgesetzt worden. Der Bürgermeister schlägt nun einen offenen Workshop für die Innenstadt vor. Das ist die richtige Idee. Aber er muss sich fragen lassen, warum dieser Workshop einen Monat vor der Wahl stattfindet, nachdem fünf Jahre nichts in der Innenstadt passiert ist. Aber wie es auch sei, wir werden uns mit guten Ideen am Workshop beteiligen, ich hoffe, viele Bürger ebenfalls. Und anschließend möchte ich als Bürgermeister mit den Menschen zusammen die Planungen vorantreiben.
4. Wir müssen auch die Dörfer stärker in den Fokus rücken. Die Dörfer sind stärker vom demographischen Wandel betroffen als die Kernstadt. Bei stagnierenden oder zurückgehenden Bevölkerungszahlen müssen wir dafür sorgen, dass das Wohnen im Dorf attraktiv bleibt. Deshalb möchte ich für den Erhalt der Nahversorgung kämpfen, für den Erhalt aller Grundschul- und Kindergartenstandorte, auch für eine maßvolle Ausweisung von Bauland, die eine behutsame Entwicklung ermöglicht, ohne dass im Ortskern Leerstand entsteht. Ortsprägende Gebäude und Plätze in der Dorfmitte schaffen Identifikation. Deshalb müssen wir diese lebendig erhalten. Deshalb sollten wir in Attendorn über einen Fonds nachdenken, aus dem Maßnahmen zum dorftypischen Umbau von Ortskernen finanziert werden. Im Dorf Niederhelden ist mit großem Engagement der Niederheldener ein Projekt vorangetrieben worden, das allerseits als modellhaft bezeichnet wird. Mit gestalterischen Maßnahmen, aber auch Maßnahmen, die das soziale Zusammenleben im Ort fördern, soll der Ort zukunftstüchtig gemacht werden. Die nächsten Jahre sollten wir Wert darauf legen, dass das Modell Schule macht und auch auf andere Ortschaften übertragen wird.
5. Ich habe das Stichwort „Treffpunkt“ schon öfters erwähnt. Uns Sozialdemokraten liegt das Zusammenleben und –treffen der Menschen sehr am Herzen. Allen Vereinzelungstendenzen in unserer Gesellschaft zum Trotz wollen wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt bewahren. Die Probleme einer auseinanderfallenden Gesellschaft sind hier nicht so ausgeprägt wie in manchen Ballungszentren. Trotzdem müssen wir in die Zellen unseres Gemeinwesens investieren. Und diese Zellen, das sind die vielen Vereine, die vielen Initiativen und die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt. Die Vereinsförderung hat für mich deshalb einen überragenden Stellenwert. Gerade wenn es um die Integration älterer Menschen, von Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderung geht, sollten auch neue Initiativen die Unterstützung der Stadt erfahren. Und mir ist ganz wichtig, dass ehrenamtliches Engagement wie das des Vereins Bürgerhaus Bahnhof nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt wird. Ein Bürgermeister sollte hier Wege aufzeigen statt Hindernisse aufzubauen.Ich unterstütze das Projekt Bürgerhaus Bahnhof – selbstverständlich unter Berücksichtigung einer vernünftigen Finanzierung – weil es in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn für Attendorn sein kann. Als Treffpunkt, als Frequenzbringer für die Stadt, als Kulturzentrum. Wir brauchen nämlich in Attendorn dringend auch im Kulturbereich Leuchttürme, die uns vor Nachbarkommunen auszeichnen. Im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind ein vielfältiges Kulturangebot und gut ausgestattete Schulen nicht zu unterschätzende Standortfaktoren. Deshalb sollten wir Investitionen in Schule und Kultur wie übrigens auch die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen und Jugendliche als Investitionen in die Wirtschaft und letztlich als Investitionen in die Zukunft unserer Stadt ansehen.
6. Ich habe Euch bis jetzt vorgestellt, was sich meiner Ansicht nach in der Stadt verändern muss. Mir ist aber auch sehr wichtig, wie es sich verändert. In der Stadt Attendorn wurden in den letzten Jahren zu viele einsame Entscheidungen getroffen. Aber die Zeit einsamer Entscheidungen im stillen Kämmerlein ist vorbei. Das hat man in den Medien spätestens bei Stuttgart 21 gesehen, und man kann es mittlerweile auch bei Gesprächen in den Attendorner Straßen spüren. Ich will die Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen mitnehmen und aus passiven Betroffenen aktive Beteiligte machen. Als es um den Grundschulverbund Sonnenschule/Neu-Listernohl ging, wurde der Bürgermeister mit den Worten zitiert: „Wenn wir informieren, bevor wir entscheiden, suggerieren wir ein Mitspracherecht.“ Ich halte dagegen: Wir suggerieren Mitsprache nicht nur, sondern wollen sie, wo eben möglich, sonst aber wenigstens Information. Ich nehme die Meinungen aller ernst, und für mich ist Widerspruch keine Kampfansage. Je wichtiger eine Entscheidung ist, desto ernsthafter sollten alle Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung ausgeschöpft werden. Ich möchte Beteiligung, Mitsprache und Transparenz zu Maßstäben meines Handelns machen.

Damit wir Attendorn gemeinsam gestalten können, brauchen wir vor allem einen anderen Entscheidungs- und Führungsstil. Und den gibt es nur mit mir! Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich alle Meinungen erst nehme, dann heißt aber auch, dass für mich nicht nur SPD-Positionen zählen. Mein Fokus liegt auf dem Gesamtinteresse der Stadt. Und ich werde das Amt überparteilich führen, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen, wie es Alfons Stumpf zehn Jahre getan hat.

In den nächsten Monaten werde ich für diesen neuen Entscheidungs- und Führungsstil werben. Lasst uns dafür und für die Ideen werben, die wir in unserem Wahlprogramm zusammengetragen haben.

Dabei können wir selbstbewusst mit der Bilanz der Legislaturperiode vor die Wählerinnen und Wähler treten. Die SPD-Fraktion war bei weitem die aktivste Partei mit vielen erfolgreichen Anträgen. Als Beispiele aus den letzten Monaten nenne ich nur den Mountainbikepark, den Spielplatz am Biggedamm, den Arbeitskreis Inklusion unter Beteiligung der Schulen oder die Herrichtung von Jugendräumen in Listernohl oder Helden. Wir sind keine Dagegen-Partei. Meilensteine für Attendorn wie die Entwicklung des Industriegebietes Fernholte, die Veränderungen in der Schullandschaft oder die Regionale-Projekte Automotive Center und Bigge-/Listersee haben wir mit großer Mehrheit mitbeschlossen. Wer uns als veränderungsfeindlich hinstellt, muss dem Irrtum erliegen, dass der Kreisel am Bremger Weg ein Meilenstein für die Entwicklung unserer Stadt war.

Die Attendorner wissen es besser. Das beweisen auch viele neue junge Gesichter, die in den letzten Jahren zu uns gestoßen sind. Ich freue mich darauf, mit einer Mannschaft aus eben diesen engagierten Neuen und erfahrenen Kräften in den Wahlkampf zu ziehen.

Ich verspreche Euch, dass ich in den nächsten vier Monaten alles dafür tun werde, dass wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielen. Lasst uns diese Zeit nutzen und mit den Menschen gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir unsere Stadt voranbringen. Aber dazu bin ich auf Eure Hilfe angewiesen. Ich bitte deshalb alle unsere Mitglieder, nicht nur oder nicht in erster Linie die Wahlkreiskandidaten, die sich in ihren Wahlbezirken selbst viel Zeit für den Dialog mit den Wählerinnen und Wählern nehmen werden, um ihre Unterstützung. Das ist keine Phrase. Ich kann jede Hilfe gut gebrauchen, und würde mich über freiwillige Helfer sehr freuen – ob im Internet-Wahlkampf, aber auch ganz klassisch beim Plakate-Aufhängen oder bei Themenveranstaltungen.

Lasst uns unter die Menschen gehen und mit ihnen die Zukunft unserer Stadt entwerfen. Damit Attendorn die Nr. 1 in Südwestfalen bleibt. Damit die Innenstadt attraktiver wird und die Dörfer lebendig bleiben. Damit die Attendorner weiter zusammenhalten und andere integrieren. Damit Attendorn in puncto Schulen und Kultur viel und vielleicht noch ein bisschen mehr bietet. Damit aber vor allem die Bürger bei den Entscheidungen der Stadt mitgenommen werden und mitgestalten können.

Dafür ziehe ich gern an Eurer Spitze in den Wahlkampf und ins Rathaus! Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Lasst es uns anpacken! Glück auf!