Folgende Rede habe ich bei der Einbringung des Haushaltes in der letzten Sitzung des Stadtrates gehalten. Beschlossen werden soll der Haushalt für das nächste Jahr am 09. Dezember.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Stadtverordnete,
eingangs meiner Haushaltsrede möchte ich mich bei allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die zum Zustandekommen des Ihnen vorliegenden Haushaltes beigetragen haben. Der größte Dank gilt dabei natürlich an Kämmerer Klaus Hesener und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Finanzen und Steuern. Bei ihnen ist nicht nur das Know How vorhanden, einen technisch sauberen Haushalt aufzustellen, eine an sich schon hochkomplexe Angelegenheit, sondern der Kämmerer stellt jedes Jahr auf´s Neue seinen finanzwirtschaftlichen Weitblick unter Beweis, den man braucht, um die Haushaltswirtschaft solide und nachhaltig auszurichten.
Wie Sie dem Finanzzwischenbericht entnehmen konnten, ist die Haushaltslage in Attendorn derzeit gut. Die Hansestadt Attendorn nimmt abermals 8 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer ein als im Haushaltsplan angesetzt. Mit 36 Mio. Gewerbesteuer liegen wir nicht nur innerhalb des Kreises weit vorne, nein, letzten Endes ist es die Hansestadt Attendorn, die auch die Kreisumlage und damit die Finanzierung des Kreises maßgeblich sichert.
Dafür danke ich ausdrücklich den erfolgreichen Familienunternehmen unserer Stadt. Es ist fast schon unglaublich, wie konstant die erfolgreichen und heimatverbundenen Unternehmer und ihre fleißigen und hochqualifizierten Mitarbeiter Gewinne erwirtschaften. Attendorn kann sich glücklich schätzen, solche Unternehmen in der Kommune zu haben und sollte alles dafür tun, sie am Standort zu halten. Eine notwendige Voraussetzung dafür ist eine schnelle Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen und die Fortsetzung der gewerbefreundlichen Politik, die die Stadt Attendorn bis jetzt ausgezeichnet hat.
Das nächste Haushaltsjahr steht unter dem Vorzeichen großer Herausforderungen und der damit verbundenen Aufgaben. Die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden bestimmt derzeit die Schlagzeilen, sie ist auch Hauptaufgabe vieler städtischer Beschäftigter weit über das Sozialamt hinaus. Finanziell ist sie aber nur eine von mehreren großen Herausforderungen, vor der wir im nächsten Jahr stehen. Denn wir dürfen auch angesichts der derzeitigen Flüchtlingskrise wichtige Zukunftsfelder nicht unbeackert lassen. Ich nenne als erstes die eben schon angedeutete Entwicklung neuer Gewerbeflächen, die Umsetzung des mittlerweile beschlossenen Innenstadtentwicklungskonzeptes sowie die Bewältigung des demographischen Wandels mit allen seinen Folgen.
Angesichts dieser Herausforderungen muss aber auch die Frage nach den Grenzen der Aufgaben einer Kommune gestellt werden. Selbstverständlich ist in erster Linie die Kommune für die Daseinsvorsorge im unmittelbaren Lebensumfeld ihrer Bürger zuständig. Trotzdem kann eine Kommune nicht in immer mehr Lebensbereichen aktiv werden. Beispielsweise bemühen wir uns nach Kräften, die uns zugewiesenen Asylbewerber bestmöglich unterzubringen und vielfältige Hilfen für sie zu organisieren. Die Integration dieser Menschen kann aber nicht allein von den Kommunen geleistet und von diesen in jeglicher Hinsicht finanziert werden. In vielen anderen Bereichen leisten gerade wir in Attendorn auf freiwilliger Basis vieles, was anderswo undenkbar wäre. Ich nenne beispielhaft nur die Arbeit der Stabsstelle für Stadtteilmanagement und Demographie. Die Eröffnung des Webkaufhauses am Montag und die Einrichtung des Zukunftsforums Gesundheit sind einige der Früchte der Arbeit der äußerst engagierten Damen von der Stabsstelle. Wir müssen uns aber darüber bewusst sein, dass sich viele andere Kommunen die Personalressourcen überhaupt nicht leisten könnten, solche Aufgaben zu bearbeiten.
Entscheidend aber ist, dass wir wirklich dazwischen unterscheiden, welche Aufgaben für die Lebensqualität in unserer Stadt in der Zukunft von entscheidender Bedeutung sind. Ein florierender Einzelhandel und eine vollständige Gesundheitsversorgung gehören mit Sicherheit dazu. Wir müssen aber auch den Mut haben, Ansprüchen an die Stadt, die nicht genau so wichtig sind oder nur Partikularinteressen bedienen, eine Absage zu erteilen. Das Aufgabenportfolio der Stadt kann nicht unbegrenzt wachsen.
Denn jeder Euro, den wir ausgeben, muss zunächst erwirtschaftet werden. Für das nächste Jahr rechnen wir mit einer stabilen Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Der Haushaltsplanentwurf sieht deshalb einen Ansatz von 30 Mio. Euro vor. Damit liegen wir noch einmal zwei Mio. höher als mit dem Ansatz für das letzte Jahr. Aber ich darf Ihnen versichern, der Kämmerer musste auch dieses Mal nicht mit vorgehaltener Waffe von mir dazu gezwungen werden, den Ansatz zu erhöhen. Ursächlich ist vielmehr die anhaltend gute Ertragslage wichtiger Gewerbesteuerzahler. Zu bedenken zu geben ist natürlich, dass die Auswirkungen politischer Krisen oder auch des VW-Skandals auf die heimische Industrie noch nicht absehbar sind. Außerdem muss damit gerechnet, dass sich die hohen Investitionen vieler Attendorner Unternehmen, die eigentlich natürlich zu begrüßen sind, sich ab 2017 zwischenzeitlich mindernd auf die Gewerbesteuer auswirken könnten.
Es bleibt übrig, auch in diesem Jahr zu betonen, dass unser hohes Gewerbesteueraufkommen weiterhin von einigen wenigen Gewerbesteuerzahlern abhängig ist. Ein Ausfall eines einzelnen Betriebes kann schon einen Sturzflug in den Erwartungen verursachen. Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass wir mit dem relativ hohen Gewerbesteueransatz zwar unsere Erwartungen und Aussagen aus den Betrieben realistisch abbilden, aber weit übertreffen – wie beispielsweise in diesem Jahr – werden wir diesen Ansatz aller Voraussicht nicht mehr.
Neben der Gewerbesteuer ist mit stabilen, bei den Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer sogar leicht erhöhten Steuereinnahmen zu rechnen. Wir schlagen Ihnen vor, die Steuersätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer auf ihrem sehr niedrigen Niveau zu belassen. Beide Steuersätze gehören, wie Sie wissen, zu den zehn niedrigsten in NRW. Damit setzt die Hansestadt Attendorn ihre unternehmensfreundliche Steuerpolitik fort. Und ich möchte betonen, dass wir dies nicht tun, indem wir hier Steuerdumping betreiben, sondern wir schlicht und ergreifend nicht mehr ausgegeben haben, als wir eingenommen haben, und die Steuern nur erhöht haben, wenn es wirklich unvermeidbar war.
Es gilt aber mehr denn je, dass wir durch unsere maßvollen Steuersätze bestraft werden. Da die fiktiven Steuersätze weiter steigen, wird die Lücke zwischen dem, was wir einnehmen, und dem, wofür wir Umlagen zahlen, immer größer. Es sind mittlerweile 2,7 Mio. Euro, die wir – ohne Abzüge – mehr einnehmen könnten, wenn wir die fiktiven Steuersätze hier bei uns anwenden würden. Der Druck, unsere Steuersätze anzupassen, wird durch externe Faktoren also immer größer.
Auch bei den Gebührenhaushalten belasten wir unsere Bürger nur moderat; die Gebührensätze bleiben alles in allem stabil. Sicherlich ist hervorzuheben, dass die Abfallgebühren im nächsten Jahr sogar um etwa 10 % gesenkt werden können.
Das ist der Einnahmeblock in diesem Jahr, wie schön wäre es, wenn er wirklich für unsere städtischen Aufgaben zur Verfügung stünde. Leider aber geht der größte Teil der Steuereinnahmen in Transferaufwendungen über. Allein 28 Mio. Euro Kreisumlage sind in diesem Jahr zu schultern. Das sind voraussichtlich 0,8 Mio. mehr als in diesem Jahr. Neben den explodierenden Kosten für die Eingliederungshilfe fallen auch beim Kreis verstärkt Kosten der Flüchtlingskrise, hier vor allem für das deutlich verstärkte Personal beim Ausländeramt, an. Angesichts einer Beinahe- Verdoppelung der Gesamtkreisumlage innerhalb der letzten 10 Jahre muss aber der Kreis Sparpotenziale insbesondere bei seinen Personalkosten konsequenter nutzen.
Die Abundanzumlage bzw. der Kommunalsoli schlägt 2016 mit 0,5 Mio. mehr, also insgesamt 2,3 Mio. Euro mehr zu Buche. Nach zwei konstanten Jahren wird damit deutlicher, dass die Konstruktionsweise des Kommunalsolis das Risiko birgt, dass der Beitrag einzelner Kommunen ziemlich unberechenbar ist. Fallen starke Zahler aus, werden andere stärker zur Kasse gebeten, ohne dass sich an deren Kassenlage etwas geändert hätte. Nicht die einzige Ungerechtigkeit beim Kommunalsoli! Allerdings fällt hoffentlich auch im Jahr 2016 das Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster oder dem Bundesverfassungsgericht, dass der Soli in NRW verfassungsrechtlich unhaltbar ist.
Daneben gilt es zu erwähnen, dass auch die Gewerbesteuerumlage um 300.000 Euro auf 5,2 Mio. Euro steigen wird.
Angesichts einer Gesamtumlagebelastung von 35 Mio. Euro zeigt sich, wie wenig für die originären Aufgaben der Stadt übrigbleibt. Die Aufgaben wachsen aber, wie schon eingangs gesagt. In diesem Jahr ist es besonders ambitioniertes Programm, das sich die Stadt vorgenommen hat.
Für den Asylbereich rechnen wir im kommenden Jahr mit Erstattungen von Bund und Land in Höhe von 2,1 Mio. Euro. Demgegenüber stehen allerdings erwartete Aufwendungen in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Sicherlich gehen die letzten Entscheidungen beim Bund-Länder-Gipfel in die richtige Richtung, was die Kostenübernahme angeht. Trotzdem aber stellen wir uns weiterhin – im Sinne der vom Rat am 01. Oktober verabschiedeten Resolution – auf den Standpunkt, dass die Kosten der Kommunen vollständig von Bund und Land zu übernehmen sind. Der Bund steht hier nach dem Konnexitätsprinzip in der Pflicht, weil nur er tatsächlich auch die Zahl der Flüchtlinge steuern kann. Das Land ist aufgefordert, sich nicht ungebührlich an den vom Bund durchgereichten Mitteln zu bedienen und die Kommune in die Röhre schauen zu lassen. Zu den eben erwähnten Aufwendungen könnten außerdem Kosten wie die für die Bereitstellung weiterer Unterkünfte kommen, deren Umfang aber genau wie vor einem Jahr nicht vorhersagbar ist. Wir dürfen allerdings feststellen, dass wir uns mit den getroffenen Entscheidungen für Container und Anmietungen Luft verschafft haben. Rat und Verwaltung in Attendorn haben gezeigt, dass sie angesichts einer so dramatischen Situation in der Lage sind, schnell und adäquat zu reagieren. Es muss aber auch hier klar gesagt werden, dass ein nicht-abreißender oder sich verstärkender Flüchtlingsstrom noch weit höhere Kosten aufwerfen kann und dafür sorgen könnte, dass andere Maßnahmen personell wie finanziell nicht zu leisten sind.
Wir wollen es durch die dramatische Entwicklung im Asylbereich aber nicht versäumen, unsere Stadt auf wichtigen Zukunftsfeldern weiterzuentwickeln.
So sollen nach dem Feuerteich weitere, weitreichende Maßnahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes umgesetzt werden. Im Haushalt vorgesehen sind Mittel vor allem für den Umbau der Ennester und Niedersten Straße. Wenn im Jahr 2017 der zweite Bauabschnitt in der Niedersten Straße fertiggestellt ist, dann werden wir eine komplette Achse durch die Innenstadt vom Feuerteich bis zum Kreisel am Niedersten Tor attraktiv und barrierefrei umgebaut haben. Man möchte glatt sagen: Endlich!
Daneben sind aber auch weitere Maßnahmen geplant: Etwa die Neugestaltung des Westwalls vor der Sonnenschule als begrünter Fußweg mit Verweilmöglichkeiten. Wir kehren dort nach Fertigstellung des Feuerteichs nicht zurück zu den unmöglichen Zuständen im Schülerbringverkehr, sichern den Schulweg für die Schulkinder und werten den Wall auf. Um den Verkehr um die Innenstadt herum flüssig fließen zu lassen, ist geplant, die Abbiegespuren am Hohlen Weg und an der Windhauser Straße einzurichten bzw. zu verlängern. Der Parkplatz Mühlwiese soll neu errichtet werden, der am Kölner Tor hinter dem ehemaligen Aldi ausgebaut werden.
Auch konzeptionell verfeinern wir das Innenstadtentwicklungskonzept weiter. So ist im nächsten Jahr die Erarbeitung eines Leit- und Infossystems, eines Gestaltungskanons und des Lichtkonzeptes geplant. Nimmt man angekündigte private Bauprojekte mit in den Blick, dann werden die Bürgerinnen und Bürger an allen Ecken und Enden unserer Innenstadt sehen, dass sich etwas tut. Insgesamt investieren wir 3,9 Mio. Euro in Maßnahmen unseres Innenstadtentwicklungskonzeptes und hoffen, dass wir für den förderfähigen Teil davon im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns Städtebaufördermittel erhalten.
Wenig getan hat sich im Industriegebiet Fernholte seit Fertigstellung der Zufahrtsstraße. Sie alle wissen um die ärgerliche Situation in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Schutzwürdigkeit der dortigen Wasserläufe. Hier und heute bleibt zu festzuhalten, dass neue Industrieflächen an dieser Stelle eine unerlässliche Vorrausetzung dafür sind, dass sich die Industrie in unserer Stadt weiterhin positiv entwickeln kann. Es gefährdet den Standort Attendorn und letztendlich Arbeitsplätze vor Ort, wenn wir hier nicht weiterkommen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass weiterhin die Mittel bereitstehen, um auch im nächsten Haushaltsjahr an der Entwicklung des Industriegebietes weiter arbeiten zu können. Daneben müssen wir nicht unerhebliche Mittel in den Haushalt einstellen für Rechtsberatung und neue Fachplanungen und Gutachten, um die Entwicklung rechtlich auf sicheren Boden zu stellen.
Ein weiteres Großprojekt im nächsten Jahr ist der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Repetal in Niederhelden. Im Haushalt sind dafür 2,3 Mio. Euro veranschlagt. Ich bin sicher, dass das neue Feuerwehrhaus, ein wichtiger Baustein im Feuerschutzkonzept 2020, die Möglichkeiten und die Schlagkraft des Löschzuges Repetal auf ein neues Niveau heben wird. Die Hansestadt Attendorn kommt damit der Anforderung nach, durch Umorganisation und Investitionen ihre Freiwillige Feuerwehr so zu stärken, dass die Einrichtung einer Berufsfeuerwehr weiterhin vermieden werden kann. Ich persönlich glaube an die hohe Leistungsfähigkeit der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkameraden und, dass das Geld deshalb gut investiert ist.
Meine Damen und Herren,
bei all diesen Großinvestitionen gilt es daran zu erinnern, dass die Hansestadt Attendorn weit überdurchschnittlich in ihre Schulen und das Sozialwesen, in Kultur und Sport investiert bzw. Vereine und Organisationen mit Zuschüsse unterstützt. So finanzieren wir unsere Schulen im Jahr 2016 mit insgesamt 4,8 Mio. Euro. Sport und Kultur fördern wir mit 1,2 Mio. bzw. 1,5 Mio. Euro. Herausheben möchte ich darunter die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in der Bezirkssportanlage mit 500.000 Euro oder den erstmaligen Ansatz für einen Open-Air-Kultursommer in Attendorn mit 25.000 Euro.
Sollte der Sozialausschuss in zwei Wochen zustimmen, werde wir das geplante Sozial- und Begegnungszentrum im Schwalbenohl mit einem Zuschuss von bis zu 10.000 Euro unterstützen. Hier können erstmals in unserer Stadt gebündelt soziale Dienstleistungen angeboten werden und Menschen darüber hinaus Kontakte knüpfen. Davon werden in erster Linie die Bewohner des Schwalbenohls profitieren. Ich bin aber sicher, dass dies ein Gewinn für die ganze Stadt ist. Hinzufügen möchte ich, dass wir erstmals auch einen sechsstelligen Betrag für Neugestaltungen und –anschaffungen auf Spielplätzen in den Haushaltseingestellt haben. Der Hauptanteil davon soll ebenfalls im Schwalbenohl investiert werden, nämlich auf dem Spielplatz in der Dortmunder Straße. Das Quartierskonzept Schwalbenohl, die Aufwertung dieses Wohnviertels, gewinnt damit im nächsten Jahr an Kontur.
Nimmt man die schon in diesem Jahr durch die Stadtwerke getätigten Investitionen in das Hallenbad und die Einrichtung von Jugendtreffs in Attendorn und Helden hinzu, dann trifft auf Attendorn genau das zu, was der Spiegel in einem Artikel über die himmelschreiende Chancenungleichheit von Jugendlichen in Deutschland schreibt.
„Ein vorsorgender Sozialstaat würde seine Kraft darauf konzentrieren, Kinder möglichst früh zu fördern, um ihre Erfolgsaussichten zu verbessern. Er würde sehr viel mehr Geld als heute für Schwangerschaftsberatungsstellen, Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder, Sportvereine und Jugendklubs ausgeben und so eine staatliche Infrastruktur schaffen, von der alle profitiereren.“
Ich glaube, dass die Hansestadt Attendorn insofern ein gerechterer Ort ist als viele andere in unserem Land.
Meine Damen und Herren,
das Investitionsvolumen der Stadt Attendorn beträgt insgesamt rund 15 Mio. Euro. Dabei ist nicht wie im letzten Jahr der Löwenanteil auf ein einziges Projekt zurückzuführen. Insofern ist unser Investitionsansatz nicht nur finanziell ehrgeizig, die Umsetzung aller Maßnahmen wird auch wiederum das zur Verfügung stehende Personal maximal belasten. Nach Abarbeitung wichtiger Großprojekte wie Fernholte und dem Innenstadtentwicklungskonzept muss – da sind sich der Kämmerer und ich einig – der Investitionsansatz wieder auf ein verträglicheres Maß zurückgefahren werden.
Dass die anstehenden Aufgaben vor allem im Sozialbereich im Moment nicht mit dem bisherigen Personal zu stemmen sind, liegt auf der Hand. Deshalb steigen die Personalkosten im nächsten Jahr um 600.000 Euro auf erwartete 11 Mio. Euro. Gleichzeitig versichere ich Ihnen jedoch, dass wir zusätzliches Personal nach Möglichkeit durch Einsparungen an anderer Stelle kompensieren wie zuletzt etwa in den Bereichen Bürgerbüro oder Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geschehen. Und sicherlich muss jede Übernahme einer neuen Aufgabe auch sehr kritisch dahingehend geprüft werden, ob sie tatsächlich dem bestehenden Personal zuzumuten ist bzw. die Aufstockung des Personals rechtfertigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
niemand wird bestreiten, dass unser Staat derzeit besonderen Herausforderungen ausgesetzt ist. Ländliche Kommunen wie wir sind dazu noch einem wachsenden Wettbewerb um Fachkräfte ausgesetzt. Insofern ist es in diesem Jahr besonders schwer, einen Haushalt aufzustellen und den verschiedenen Herausforderungen gerecht zu werden.
Insgesamt aber kommt die Hansestadt Attendorn den an sie gestellten Herausforderungen meiner Meinung nach bestmöglich nach. Wir haben schnell und nachdrücklich auf die Herausforderung der Flüchtlingskrise reagiert. Die gute Haushaltslage versetzt uns in die Lage, trotzdem in Zukunftsfelder zu investieren. Gleichwohl ist aber Disziplin und Maßhalten angesagt, wenn wir auf das zu erwartende Defizit und das grenzwertig hohe Investitionsvolumen schauen. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, so heißt es in einem alten Sprichwort. Und in der Tat haben wir gespart, und können nun, wo es notwendig ist, investieren. Gleichzeitig sollten wir uns alle vornehmen, alsbald wieder zu einer zurückhaltenden Haushaltspolitik zurückzukehren.
In den letzten Jahren ist es uns gemeinsam in den Haushaltsberatungen gelungen, verantwortungsbewusste Haushalte zu beschließen. Darauf hoffe ich auch in den kommenden Wochen. Bis dahin wünsche ich Ihnen, verehrte Stadtverordnete, gute und konstruktive Beratungen, und darf Ihnen versichern, dass meine Mitarbeiter und ich Ihnen dabei jederzeit beratend zur Seite stehen.